Ich bin für Schmusen, aber es muss nicht unbedingt in der Politik sein, hat Heidemarie Wieczorek-Zeul einmal gesagt. Damals war sie noch Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag. Wir wissen nicht, ob sich die heutige Ministerin der rot-grünen Bundesregierung noch an ihre Worte von damals erinnert. Auch nicht, ob andere Politiker in Deutschland dies tun.
Schmusen in der Politik scheint jedenfalls wieder in zu sein. Die Lust an streitbarer Auseinandersetzung schwindet. Kein Problem, wäre diese Republik eine Kommune mit lieben Menschen, ohne politische Komplexität und weit entfernt von einer pluralistischen Gesellschaft. Leider ist es doch ein wenig anders.
Für Bettina Gaus ist Schmusekurs eine zu harmlose Bestandsaufnahme. Die politische Korrespondentin der tageszeitung (taz) geht noch einen Schritt weiter. Sie konstatiert das Ende der politischen Streitkultur in der Bundesrepublik: "Nicht die Kontroverse, sondern der Konsens ist das Zauberwort der Zeit. Nahezu alle Themen werden von führenden Politikern für zu wichtig erklärt, als daß sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden dürften. (...) Je bedeutsamer politische Fragen sind, je mehr sie unmittelbar in das Leben der Bevölkerung eingreifen, in desto stärkerem Maße werden sie inzwischen dem Parteienstreit entzogen."
Zwanghaftes Streben nach Konsens
Die politische Elite verwende eine parteipolitische Semantik, die in Wahrheit einzig und allein Schlachten um politische Entscheidungsfindung vorgaukelt. Und die Medien inszenierten kräftig mit. Tatsächlich herrsche das zwanghafte Streben nach dem nationalen, parteien- und interessenübergreifenden Konsens. Auf der Strecke bleibt der offen ausgetragene Dissens, von dem ein Prozeß der demokratischen Willensbildung eigentlich leben müsste. Scheinheilig nennt Gaus diesen allgemeinen Hang zur Konfliktvermeidung, der sich hinter "aufpeitschender politischer Sprache" versteckt.
Denn er erweist sich bei genauer Betrachtung als klares Krankeitsbild der politischen Kultur in Deutschland. Die politische Klasse sei angesichts wachsender Strukturprobleme ratlos. Gefangen im eigenen Föderalismus, verzahnt im Prozess der Europäischen Integration und befangen von Zugeständnissen an internationale Institutionen werde allenfalls noch kosmetische Korrekturarbeit gepflegt. Betroffen sind alle Politikbereiche, schreibt Gaus, die Steuerpolitik genauso wie die Verteidigungs- oder Umweltpolitik. Die Konsequenz sei eine fatale für die Parteiendemokratie in Deutschland: "Die Parteien agieren heute eher als Verwalter der Macht denn als Verfechter konkurrierender Staats- und Gesellschaftsmodelle."
Das Parlament hat ausgedient
Die Stagnation durch die "Anbetung des Götzen Sachzwang" hätte längst dazu geführt, dass sich die deutschen Parteien nur mehr durch Köpfe nicht aber durch Profilschärfe voneinander unterscheiden. Das Parlament hat ausgedient, meint Gaus. Die Volksvertreter trauten sich selbst keine Urteile mehr zu.
Die Autorin unterstreicht dies anschaulich an vielen Beispielen. So stimmte der Bundestag 1994 dem Vertrag über den deutschen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu, ohne dass die meisten Abgeordneten vorher Gelegenheit hatten, das Dokument im Wortlaut kennenzulernen. Oder die umstrittene Lieferung eines Testpanzers an den NATO-Partner Türkei. Hier fiel die Entscheidung im Bundessicherheitsrat, der Bundestag wurde überhaupt nicht nach seiner Meinung gefragt. Beide Male kein Widerspruch, weder in Politik noch in Gesellschaft.
Auch die in einem eigenen Kapitel analysierte Problematik um den Kosovo-Einsatz (Krieg ohne UN-Mandat) ist eine akribische Strukturkritik am willenlosen Parteienkonsens der "staatstragenden" Parteien.
Gaus macht einen herrschenden Konformismus in der deutschen Politik aus und kritisiert Politiker anekdotenreich und mit scharfer Zunge. Dabei brilliert sie im Detail. Zum Beispiel, wenn sie den parteiübergreifenden Pathos offenlegt, der jegliche Skepsis vor der Einführung des Euro wegfegte:
"Der SPD-Politiker Rudolf Scharping nennt den Euro ´unverzichtbar für die dauerhafte Sicherung von Frieden´. Bricht andernfalls Krieg aus in der Europäischen Union? Helmut Lippelt von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Thema: ´Den Terminplan in Frage zu stellen, bedeutet die europäische Katastrophe.´ Ein derartiger Satz beendet jede Diskussion."
Drahtseilakt
Und dennoch ist das, was Gaus macht, ein Drahtseilakt. Der Gesellschaft hält sie vor, quasi angesteckt vom Leerlauf der Politik, selbst nicht mehr Willens zu sein, energisch über Sachthemen zu streiten. Dieser Eindruck überzeugt nicht. Hier muss man der Autorin klar widersprechen. Zumal, wenn sie von Entwicklungen während der rot-grünen Bundesregierung spricht. Deutschland hat seit 1998 sehrwohl verschärfte innenpolitische Auseinandersetzungen erlebt, etwa in der Frage der Ökosteuer, des Staatsbürgerschaftsrechts, der Rechte für Homosexuelle oder des Kosovo-Krieges. Und die hatten durchaus Einfluss auf das Verhalten der Politik.
Gaus macht es sich zu einfach, wenn sie zum Rundumschlag ausholt. Eine Differenzierung wäre wünschenswert gewesen. Nicht jeder Wähler ist politikverdrossen, nicht jeder Politiker ist diskussionsmüde. Ein Heiner Geißler schießt bis heute quer, provoziert und sorgt für Streitkultur innerhalb und außerhalb seiner Fraktion.
Sicher, Gaus malt nicht das Bild von einer völlig in Apathie begriffenen Politik und Gesellschaft. Sie moniert die zweifellos vorhandenen Tendenzen zum zwanghaften Konsens. Dabei steht ihr freilich auch zu, streitlustig zu provozieren. Das macht das Buch zur spannenden und unterhaltsamen Lektüre. Anmaßend und bedenklich volkspädagogisch aber wird sie, wenn sie vor lauter selektierten Negativbeispielen in modische Parteien-, Gesellschafts- und Systemkritik verfällt: "Eine Rückkehr zum demokratischen Streit wird es nur geben, wenn ein nennenswerter Teil der Gesellschaft ihn verlangt". Das verpasst dem Buch den Beigeschmack plakativer Überheblichkeit.
Bettina Gaus: "Die scheinheilige Republik. Das Ende der demokratischen Streitkultur"
Deutsche Verlags-Anstalt, München, 2000, 183 Seiten
34 DM
ISBN 3-421-05336-7
Dienstag, 11.11.2003
