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Nach Jahren der Gewalt – Hoffnung auf Frieden in Liberia?
Autor : e-politik.de Gastautor
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 13.07.2003
Eine internationale Eingreiftruppe soll dem westafrikanischen Land endlich Frieden bringen. Ein wichtiger erster Schritt, dem aber weitere Maßnahmen folgen müssen. Ein Kommentar von Martin Schweiger.
Der Krieg ernährt sich selbst
Seit 1989 flammte der liberianische Bürgerkrieg immer wieder auf und forderte zahllose Opfer. Es zerbrach das staatliche Gewaltmonopol, das von einer privatisierten Gewaltausübung ersetzt wurde. Ein Gewaltmarktsystem entstand, also ein eigener Wirtschaftsraum in dem die Rohstoffausbeutung und der Schmuggel allein von Kriegsherren, Besatzungsmächten und Banditen geführt wurde. Das von Marcus Cato formulierte Prinzip des bellum se ipse alet (der Krieg ernährt sich selbst) fand in Liberia seine aktuelle Bestätigung.
Das Eingreifen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der UN in den 90er Jahren stabilisierte die politische und wirtschaftliche Lage Liberias nur kurzfristig und oberflächlich. Im Sommer 2003 steht Liberia, wo 95 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, erneut am Abgrund.
Verschiedene Akteure wollen nun eingreifen: Die ECOWAS hat Anfang Juli 2003 beschlossen 1000 Soldaten nach Liberia zu schicken. Auch die USA kündigten die Bereitstellung eines Truppenkontingents an. Eine UN-Delegation schlägt die Entsendung von mehr als 5000 Friedenssoldaten vor.
Handlungsoptionen der Staatengemeinschaft
In jedem Fall muss eine schnelle Entsendung von gut ausgebildeten Soldaten und Polizeieinheiten erfolgen. Eine am 17. Juni 2003 zwischen der Regierung und den Rebellen vereinbarte Waffenruhe sieht die Bildung einer Übergangsregierung binnen 30 Tagen vor. Staatspräsident Taylor will das Land aber erst nach Stationierung der Friedenstruppen verlassen, um ein Machtvakuum zu vermeiden. Eine kurzfristige und verbindliche Entsendung, etwa im Rahmen von UN-Friedenstruppen, ist damit umso notwendiger, da sich in innerstaatlichen Konflikten die Ereignisse oftmals rasch überschlagen. Das Mandat sollte auch den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages beinhalten. In Sierra Leone konnte ein solches robustes UN-Mandat erfolgreich gegenüber den Rebellen durchgesetzt werden.
Eine Friedensmission kann in Liberia aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie in Demilitarisierungs- und Demokratisierungsprozesse eingebunden wird. Im Vordergrund stehen dabei: Demobilisierung und Neugestaltung des zivil-militärischen Verhältnisses, sowie die Bildung beziehungsweise Erneuerung des politischen Systems durch Wahlen und demokratische Partizipation. Schließlich ist die wirtschaftlich-soziale Entwicklung des Landes zu unterstützen, begangene Menschenrechtsverletzungen sind juristisch zu ahnden.
Durch die Entsendung von Interventionstruppen würde die internationale Staatengemeinschaft zeigen, dass sie die Verantwortung für die Befriedung einer der grausamsten Bürgerkriege in Afrika übernehmen will. So könnte endlich eine begründete Hoffnung auf Frieden in Liberia bestehen!
Bilder: entnommen aus dem World Factbook 2002 der CIA
Hintergrund-Informationen bei e-politik.de:
Der Präsident geht - nach 14 Jahren Krieg
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