Deutschland, Zahlmeister der EU

Nicht erst durch die Euro-Rettungsschirme wird Deutschlands Staatshaushalt belastet. Der Nettozahlerstatus Deutschlands ist strukturell verfestigt und wird zu Unrecht kaum hinterfragt, meint Franz-Ulrich Willeke. Von Christoph Rohde

Ein Buch über die Zahlungsströme innerhalb der EU, nicht nur des Euro-Raumes, ist Franz-Ulrich Willeke, einem emeritierten Professor aus Heidelberg, gelungen, dessen Titel Deutschland, Zahlmeister der EU populistisch klingt. Doch dem Autor gelingt es mit Hilfe zahlreicher volkswirtschaftlicher Indikatoren zu zeigen, dass sich hinter dem politischen Postulat europäischer Solidarität zahlreiche Egoismen verbergen, deren Korrektur er für unerlässlich hält. Willeke hat die deutschen EU-Beitragszahlungen seit der Wiedervereinigung untersucht und in Beziehung zu denen der europäischen Partner gesetzt.

Zwei strukturelle Schieflagen zu ungunsten Deutschlands

In zahlreichen Tabellen stellt Willeke die Nettotransfers der einzelnen Staaten in verschiedenen Perioden dar, kommentiert aber schwerpunktmäßig die Entwicklung der Zahlungsströme im Zeitraum von 1991-2008. Dabei analysiert er zunächst das Verhältnis von Nettozahlern und Nettoempfängern im Laufe dieser Periode. Danach untersucht er die Beiträge der Nettozahler untereinander und kommt zu brisanten Ergebnissen: Denn die Nettobeitragszahlungen der Deutschen – hier sind die Strukturhilfen der EU für Ostdeutschland bereits abgezogen – sind in dieser Zeit stetig angestiegen. Bürgschaften für die Eurorettung sind in der Betrachtung nicht berücksichtigt, denn es geht allein um die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten und nicht um die Eurozone.

Von 252 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung von Nettozahlern zu –empfängern geflossen sind, sind 130 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler gekommen, weist der Volkswirt akribisch genau nach. Damit trägt Deutschland etwas mehr an Belastungen als die anderen Nettozahler zusammen. Problematisch ist ebenso die Mittelverwendung. Denn die Staaten, die jetzt den Rettungsschirm benötigen – Griechenland, Irland, Spanien und Portugal – haben den Großteil dieser Nettotransfers erhalten. Die Investitionen haben sich nicht unbedingt rentiert. Willeke spricht schon vor dem Aufspannen der währungsbedingten Rettungsschirme von einer „regulären Transferunion“ Europa.

Politik der „leeren Hände“

Dass die europäische Integration von Deutschland finanziell unterstützt werden sollte, liegt für den Autor zu einem erheblichen Maße im Interesse des Landes. Aber: Dass Deutschland überproportionale Nettobeiträge zahlt, hängt mit Sondernachlässen gegenüber anderen Staaten zusammen. Die Politik der leeren Handtasche, einst von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher mit dem legendären Satz „I want my money back“ initiiert, hat sich inzwischen längst zu Ungunsten der Bundesrepublik etabliert. Großbritannien hat eine ungesunde Mentalität des sich Drückens der Starken vor den Verpflichtungen der Integration etabliert, der sich auch andere Mächte nicht entziehen konnten. Die Fehlstrukturen der Zahlungslasten sind dennoch primär nicht absichtlich entstanden, sondern haben sich eher latent entwickelt, meint Willeke, der seine Analyse nicht als Anklage verstanden wissen will. Dennoch plädiert er für eine Reform der Finanzstruktur der EU, von der Deutschland profitieren würde.

In jeder Sonntagsrede zur Rechtfertigung überproportionaler deutscher Zahlungen an die EU wird darauf verwiesen, dass Deutschland besonders stark vom Export in die anderen EU-Länder profitiere. Doch dieses Argument ist nicht stichhaltig, glaubt der Autor. Denn hinter jeder Handelstransaktion stehen zwei Handelspartner, die diesen Tausch nur eingehen, wenn sie sich jeweils Vorteile von diesem versprechen. Es sind politische Gründe, die eine größere Belastung Deutschlands rechtfertigen. Aber wie weit darf diese Belastung gehen? Für Willeke besteht der Skandal in den asymmetrischen Transferbeziehungen darin, dass diese Beziehungen nicht regelmäßig überprüft und als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem mangelt es an effektiven Instrumenten zur Überprüfung der Verwendung dieser Geldtransfers. Es ist für den emeritierten Volkswirt kein Zufall, dass die maßgeblichen Nettotransferempfänger auch die ersten Staaten sind, die unter den Euro-Rettungsschirm flüchten mussten. Dass auf Madeira modernste Infrastrukturen entstehen, während deutsche Straßen verfallen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht einfach zu erklären.

Ein wenig Licht ins Dunkel gebracht

Franz-Ulrich Willeke gebührt das Verdienst, mehr Transparenz in die unübersichtlichen Zahlungsströme innerhalb der EU zu bringen. Zusätzlich offeriert er eine Lösung, wie die bisher ungleiche Verteilung der Nettobeiträge wenn nicht verhindert, so doch begrenzt werden kann: durch strikte Planung. Diese Lösung wird von den anderen Nationen sicher nicht ohne Widerwillen akzeptiert werden. Deutschland, so Willeke, fehle trotz der Zahlmeisterei der politische Gestaltungswille auf europäischer Ebene, was in der gegenwärtigen Euro-Krise vor allem auch von US-Politikern moniert wird. Trotz der sorgfältigen Darstellung der Finanzbeziehungen in der EU wird dieses Buch dennoch wohl eher als rechtspopulistisch gebrandmarkt werden als dass es als Pflichtlektüre in eine breitere Öffentlichkeit gelangt – was wünschenswert wäre. Die Politik verlagert unvermeidliche Verteilungskonflikte in Europa lieber in die Zukunft. Leider.

Willeke, Franz-Ulrich: „Deutschland – Zahlmeister der EU. Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung“
Olzog Verlag, München, 2011, 160 Seiten
ISBN 978-3-7892-8332-1, 19,90 Euro


Die Bildrechte liegen bei Friedrich Kromberg (Euro-Banknoten) und der Margaret Thatcher Foundation (Thatcher) und unterliegen der Creative-Commons-Lizenz. Das Bildrecht an der Abbildung des Buchcovers liegt beim Olzog Verlag.


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