Direktdemokratische Legitimation der EU-Verfassung?


Cover_Chevenal.jpgDie Verfassungsreferenden 2004/05 haben einmal mehr gezeigt, dass an einer bürgernahen Legitimation der Europäischen Union kein Weg vorbeiführt. Dennoch umfasst die Legitimation weit mehr als nur den plebiszitären Aspekt. Von Beatrice Kolp

Das jedem Herrschaftssystem immanente Legitimationsproblem konnte in den EU-Mitgliedstaaten durch die Etablierung nationaler Parteiendemokratien weitgehend behoben werden. Mit der europäischen Integration ging jedoch die sukzessive Übertragung unmittelbarer Hoheitsgewalt von den Nationalstaaten auf Gemeinschaftsorgane über. Hier bestand und besteht nach wie vor das Problem, das diese nicht demokratisch legitimiert sind, wodurch sich ein „demokratischen Defizit“ der EU ergibt. Deren Untersuchung ist in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Wissenschaft gerückt.

Portrait_Cheneval.jpgDer Sammelband Legitimationsgrundlagen der Europäischen Union von Francis Cheneval (l.) geht auf ein an der Universität Zürich veranstaltetes Forschungskolloquium zu den „Legitimationsgrundlagen der EU“ zurück, dessen hervorstechendes Merkmal seine Interdisziplinarität gewesen ist. Die Legitimationsgrundlagen der EU werden hier aus juristischer, philosophischer, historischer, ökonomischer und natürlich auch aus politologischer Sicht untersucht und bewertet.

In der Einleitung Die EU und der Prozess ihrer Legitimation verweist Cheneval auf die Transdisziplinarität des Legitimationsbegriffs, behandelt verschiedene legitimationstheoretische Theorien und stellt die Identität und Finalität der EU als Streitpunkte vor. Im ersten Kapitel Welche Legitimation für welche EU? stellen Georg Kohler, Jean-Marc Ferry und Georg Kreis ihre Lösungsansätze vor. Kohler beschäftigt sich in Demokratie und Großraum – Zur Dialektik der europäischen Einigung mit unterschiedlichen Ebenen und Erscheinungsformen von Legitimität. Seine wichtigste Aussage: Der Integrationsprozess braucht in erster Linie Zeit. Kurzfristig ist er nicht zu realisieren und wäre zum Scheitern verurteilt. Daneben sieht er die Verfassung als Grundlage für alles Weitere, wie der Schaffung von Legitimität und Identität.

Ferry behandelt in Sur le sens politique de l’Europe: Les voies d’une constitution post-étatique die Thematik einer gemeinsamen politischen Kultur in Europa, die sich überstaatlich manifestiert. Kreis stellt sich und uns die Frage Die EU: legitimiert aus dem Gang der Geschichte?, um dem historischen Rekurs, wie er etwa in Jean Monnets Verständnis Europas zum Ausdruck kommt, skeptisch zu begegnen, aber dennoch die historische Notwendigkeit der EU herauszuheben.

Kapitel 2. und 3. – Legitimation der EU durch leistungsstarkes Regieren sowie durch den Verfassungsprozess – befassen sich im Wesentlichen damit, was negativ ist an der negativen Integration, der wirtschaftlichen Legitimation der europäischen Integration sowie mit neuen Ansätzen des Regierens in der EU. Die Kernaussage für das Kapitel zum Verfassungsprozess lautet, dass eine plebiszitäre Legitimation notwendig ist. Jedoch ist die EU heute von einem kohärenten System direktdemokratischer Ratifizierungsprozeduren noch weit entfernt. Als essentielle Maßnahme steht daher, die Etablierung direktdemokratischer Ratifizierungsmöglichkeiten. Auf die einzelnen Positionen der Autoren soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden. Denn besonders hervorzuheben ist das 4. Kapitel, der aus meiner Sicht nachhaltigste Part der Analyse.

Multiple Identitäten

Hier wird der philosophische Aspekt behandelt unter dem Titel: Kultur- und identitätstheoretische Aspekte der Legitimation der EU. In dem ersten Beitrag Mythen oder Institutionen unterzieht André Utzinger die EU einer Fundamentalanalyse europäischer Wurzeln und nähert sich der begrifflichen Klärung ‚kollektiver Identitäten’. Fazit seines Beitrages ist, dass supra- und transnationale Institutionen nicht auf das Vorhandensein einer Identität des europäischen Volkes angewiesen sind. So wird auch eine europäische Identität nicht nationale Identitäten ersetzen. Auch hier greift seiner Meinung nach das Subsidaritätsprinzip, das heißt, man wird in Zukunft mit multiplen und mehrschichtigen Identitäten rechnen müssen.

Daran anschließend analysiert Sonja Dänzer das „auf Kultur und Religion basierende Verständnis der Europäischen Union“. Sie kritisiert genau diese Auffassung und hebt deutlich hervor, dass die EU nach diesem Verständnis Gefahr läuft, zu einem „kulturalistisch definierten exklusiven Club“ zu werden.

Mit der, angesichts des Erweiterungsdiskurses, heiklen Frage: Kerneuropa – Chance oder Hypothek? befasst sich Enno Rudolf. Anhand der Aussagen von Jaques Derrida und Jürgen Habermas analysiert er die verschiedenen Definitionen eines Kerneuropas – ausgehend von unseren europäischen Wurzeln. Kritisch erwägt er eine weitere Differenzierung der EU durch ein Kerneuropa, das eine vertiefte Integrationsperspektive bietet. Dabei berücksichtigt er vor allem die kulturellen Vorbedingungen. Er plädiert dafür, die aus dem Geist des Christentums geborene Selbstorganisation der Säkularisierung als Inbegriff einer genuinen europäischen Mentalität zu betrachten.

Einen Ausflug in die Gründerjahre der Europäischen Gemeinschaft unternimmt Sophie Huber: What Does it Mean to Be European? Questions and Answers in the Early 1970s. Einem wichtigen Thema, das in der allgemeinen Euphorie manchmal etwas unterzugehen droht, widmet sich der Beitrag Romedi Arquint: Die EU und die Minderheitenpolitik. Dabei stellt er fest, dass ausgehend vom Verfassungsvertrag der EU, bis auf das Diskriminierungsverbot, kaum Impulse für einen Minderheitenpolitik zu erwarten sind. Denn die Souveränität der Mitgliedstaaten lässt auch in Zukunft einen Graben zu zwischen minderheiten-freundlichen und nationalistischen Konzepten.

Nicht unterschlagen möchte ich das Kapitel 5. Dieses bezieht sich auf außen- und sicherheitspolitische Aspekte der Legitimation der EU. Das 6. und letzte Kapitel befasst sich mit demokratietheoretischen Aspekten der Legitimation der EU.



Die Hügel von Golgatha

Insgesamt liegt mit Legitimationsgrundlagen der Europäischen Union ein tief gehender Sammelband vor, der zu den Kernfragen der Europäischen Union differenziert Stellung bezieht und dabei verschiedene Aspekte der Legitimation behandelt, die über die üblichen Finanzierungs- und Erweiterungsfragen der Brüsseler Tagespolitik hinausgehen und das „Projekt Europa“ an der Wurzel zu packen versuchen. Europa in seiner aktuellen Gestalt und mit aktuellen Problemen bleibt im Wesentlichen im Fokus dieses Bandes. Grundkanon aller Beiträge ist, dass allen „Sachzwängen“ und historischen Notwendigkeiten zum trotz, zunächst grundlegende Identitätsfragen zu klären sind, ehe ein erneuter Anlauf in Richtung einer konstitutionellen Legitimation genommen werden sollte.

Bei aller Säkularität des EU-Projekts geht der Streit um eine exklusive Identität Europas auch um Religion. Dieser Aspekt wird in den Beiträgen jedoch zum Teil nur am Rande behandelt. Denn gleichwohl ging es bei der Behandlung der Legitimationsgrundlagen auch um die Frage religiöser Bedingungen, denn Europa ruht auch und gerade hinsichtlich seiner historischen Genese als kulturelles Konzept nicht nur auf den Hügeln des Olymp, sondern auch auf dem Hügel von Golgatha.

Ein weiteres Defizit liegt in der Sprache. Obwohl der gesamte Band keine leichte Kost ist und sich schon aufgrund seiner Thematik eher an eine eingeschränkte Zielgruppe richtet, strotzt er durchweg nur so von Verwissenschaftlichung, Nominalstil und Schachtelsätzen, die dem Verständnis nicht gerade dienlich sind.

Francis Cheneval: Legitimationsgrundlagen der Europäischen Union,

(2005) Münster, LIT-Verlag,

ISBN 3-8258-8011-7, 448 Seiten, 29,90 Euro 


Die Bildrechte liegen beim LIT-Verlag (Cover) und der Universität Zürich (Portrait)

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