Mit Recht und Ordnung für oder gegen die Demokratie?

Flagge Russland-jpg.jpgDer reichste Mann Russlands wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung verhaftet – aber als Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaats ist diese Maßnahme wohl kaum zu bezeichnen. Von Thomas Mehlhausen.

Der Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, wurde am 25.10.2003 überraschend verhaftet. Ihm wird milliardenschwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte umgehend 53 Prozent der Aktien des Ölkonzerns, worauf die russische Börse mit dramatischen Kurseinbrüchen reagierte. Aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis trat der Chef der Präsidentenadministration, Alexander Woloschin, zurück.

Ein Oligarch par excellence?

Der einstige kommunistische Jugendfunktionär profitierte in den ungezügelten 90er Jahren von der dubiosen Privatisierung der sowjetischen Großbetriebe und baute sein Unternehmen zum größten Ölförderer Russlands aus. Doch im Gegensatz zu anderen zeichnete sich sein Unternehmen durch wesentlich mehr Transparenz aus und zog daher viele ausländische Investoren an. Aufgrund seiner Unterstützung zahlreicher Erziehungs- und Forschungsprojekte verglichen ihn viele Beobachter bereits mit den spendablen amerikanischen Großunternehmern John D. Rockefeller und George Soros.

Der prominente Ölmagnat selbst stellte unlängst fest, dass man sich als Geschäftsmann in Russland nicht gleichzeitig in der Politik engagieren könne. Die spektakulären Beschlagnahmungen der Fernsehsender der politisch ambitionierten Medienmogule Wladimir Gusinski und Boris Beresowski demonstrierten unzweideutig den Willen Putins, den russischen Oligarchen keinen Einfluss auf die Politik zu gewähren – im Gegenzug werden dafür deren halblegal erworbenen Reichtümer nicht zurückgefordert. Doch darauf ließ sich Chodorkowski nicht ein: Mit großzügigen Finanzspritzen unterstützte er die oppositionelle liberale Partei Jabloko.

Mehrere Fliegen auf einmal geschlagen

Kaum jemand bezweifelt, dass diese Verhaftung politisch motiviert war, denn ohne den Segen des Kremls kann eine derart exponierte Persönlichkeit nicht verhaftet werden. Das tapfere Schneiderlein Putin erwischte damit gleich mehrere Fliegen: Zum einen gewinnt der Kreml mit der Beschlagnahmung der Aktien wieder größeren Einfluss auf den Rohstoffsektor, der den größten Teil der russischen Devisen einbringt. Zum anderen war es ein gelungener Wahlkampf-Coup in mehrerer Hinsicht. Kurz vor den Parlamentswahlen am 7.Dezember wurde der oppositionellen Partei Jabloko der Geldhahn Chodorkowski abgedreht.

Aber auch für die im Frühjahr kommenden Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen erweist sich die Yukos-Affäre als taktisch gelungen. Manche Beobachter sagten Chodorkowski bereits Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt nach. Selbst wenn er solche Ambitionen nicht hatte, laut Meinungsforschungsinstitut VTSIOM befürworten 73 Prozent der Russen die sensationelle Verhaftung des Großindustriellen. Da allerdings Putin tatsächlich kaum Konkurrenten im nächsten Jahr fürchten muss, kann Chodorkowski vielmehr als Stellvertreter für die einflussreichen Akteure der Wirtschaft gelten, die mit seiner Verhaftung erneut eingeschüchtert worden sind. Schließlich erreichte der Präsident auch den Rücktritt des Anwalts der Großunternehmer, den Chef der Präsidentenadministration Alexander Woloschin. Damit wurde ein weiterer Mann seines Vorgängers Jelzin ausgetauscht.

Unerwünschter Protest

Doch so reibungslos, wie es sich Putin wohl erhofft hatte, verlief diese Affäre nicht. Die russische Börse verzeichnete dramatische Einbrüche und der Abfluss von Kapital aus Russland nahm deutlich zu. Zahlreiche Tageszeitungen prognostizierten bereits das Ende der russischen Demokratie. Der umstrittene Berater von US-Verteidigungsminister Rumsfeld, Richard Perle, hatte sogar gefordert, aus Protest Russland aus dem Kreis der größten Industriestaaten, der G8, auszuschließen. Langfristig dürfte diese Krise, die bereits mit der großen Rubelkrise 1998 verglichen wird, vor allem die ausländischen Investoren abschrecken, die Interesse an Russland aus Angst vor der Willkür der Justiz und möglichen Verstaatlichungen ihrer Betriebe nun verloren haben werden. Die Verhandlungen westlicher Ölkonzerne über einen Einstieg bei YukosSibneft wurden bereits vorübergehend ausgesetzt.

Putins Machtausbau

Von Anfang an war Putins Politik ambivalent: Als ehemaliger KGB-Offizier versteht er es, das zu sagen, was andere hören wollen, aber in Wirklichkeit das durchzusetzen, was er will. Seine Rhetorik setzt auf Demokratie und Marktwirtschaft, seine Politik zielt immer stärker auf Zentralisierung der Strukturen und größeren staatlichen Einfluss ab. Letzteres wäre angesichts des ungezügelten Manchester-Kapitalismus zu unterstützen, würde die Gewaltenteilung in Russland besser funktionieren. Doch momentan unterscheiden sich geschriebenes Recht und umgesetzte Politik erheblich.

Putin hat seinen Einfluss in fast allen relevanten Sektoren ausgebaut. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit zentralisierte er durch eine Gebietsreform die föderalen Strukturen Russlands und bändigte somit die einflussreichen Gebietsfürsten. Durch die Beschlagnahmung der letzten privaten Fernsehsender TV6 und NTV durch den halbstaatlichen Erdgasproduzenten GazProm sicherte er sich Loyalität und Kritiklosigkeit seiner Politik im TV-Bereich. Der engste Kreis um Putin besteht zu großen Teilen aus seinen alten Weggefährten aus St.Petersburg, nach und nach hat er Jelzins „Familie“ durch seine eigene ersetzt. Die Bürokratie wird stetig durch loyale Geheimdienstler und Militär durchsetzt. Innerhalb eines Jahres werden zwei Spitzenpolitiker einer neuen liberalen Oppositionspartei umgebracht, die man dem Umfeld des Putin so verhaßten Boris Beresowski zuordnen kann – und nun dieser Warnschuss an die Adresse der liberalen Wirtschaftseliten.

Zurück zur Vergangenheit?

Dieser Schlag gegen das liberale Milieu und das Großunternehmertum ist ein erneuter Rückschlag in der Transformation Russlands hin zu einem auf demokratischen Prinzipien beruhenden Rechtsstaat. Die juristische Verbrämung dieser politischen Entscheidung ist dabei als rein rhetorische Verkleidung eines bitteren Machtkampfes zu verstehen.

Zu Recht mag man einwenden, dass jene Oligarchen sich mit unlauteren Mitteln auf Kosten der armen Mehrheit in kurzer Zeit skrupellos bereichert hatten und eine Abrechnung mit ihnen im Sinne einer Revision der Eigentumsverhältnisse kaum zu bedauern sei. Andererseits sind sie die nunmehr einzige relevante Kraft gegen einen übermäßig mächtigen Präsidenten. Putin mag das Land in wirtschaftlicher Hinsicht bislang souverän geführt haben und auch eine angemessenere und erfolgreiche Außenpolitik betrieben haben. Durch ihn wurde der Staat handlungsfähiger, doch mit Staat ist immer stärker gerade Putin gemeint. Die Hoffnung, dass Putin einen starken Staat aufbaut, um effektiv demokratische Strukturen aufbauen zu können, weicht zunehmend der Befürchtung, dass er das Rad der Geschichte Richtung Autokratie zurückdreht.

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