Italiens Polizei unter Verdacht

Freitag, 20.07.01 bis Sonntag, 22.07.01 G8-Gipfel in Genua

am 20.07.01 stirbt der 23jährige italienische Demonstrant Carlo Giuliani bei schweren Ausschreitungen. Er wird in Notwehr von einem Carabiniere erschossen, nachdem dessen Fahrzeug von Giuliani und anderen militanten Demonstranten massiv attackiert wurde.

am 21.07.01 gehen die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und militanten Globalisierungsgegnern weiter.

in der Nacht zum 22.07.01 wird das Genoa Social Forum (GSF) in der Diaz-Schule von zwei Spezialeinheiten zur Terrorismus- und Großkriminalitätsbekämpfung gestürmt. Dort befindet sich die Zentrale der Dachorganisation der G8-Kritiker und der Pressedienst Indymedia. Dutzende Menschen werden verhaftet, über 57 zum Teil schwer verletzt. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Sicherstellung von Molotowcocktails und Angriffsplänen militanter Demonstranten.


Montag, 23.07.01 Erste Fragezeichen

Während die meisten deutschen Medien nur in einer Randnotiz über die Erstürmung des GSF berichten, beschreibt die Augenzeugin und taz-Reporterin Heike Haarhoff die Polizeiaktion als „brutale Razzia“. Erstmals wird die Rechtfertigung für den Polizeieinsatz gegen das Sozialforum und dessen Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt: „Es war Rache“ titelt die taz.

Philipp Nowack, Reporter für e-politik.de in Genua, schildert seine Eindrücke nach einer Begehung der erstürmten Schule: „Nach Abzug von Sanitätern und Polizei bot sich im Schulgebäude ein Bild totaler Verwüstung. Im Erdgeschoss waren auf vielen Isomatten große Blutflecken. Auch in den Stockwerken darüber markierten große Blutflecken Boden und Wände in Fluren und Klassenzimmern, teilweise bildete das Blut Lachen. An den Wänden waren Spuren von Schlagstöcken zu sehen.“

Erstmals stellen italienische Tageszeitungen die Polizeitaktik während des G8-Gipfels grundsätzlich in Frage. Die linksliberale La Repubblica äußert den Verdacht, der militante Schwarze Block der Demonstranten sei von der Polizei bei Einzelaktionen nie attackiert worden. Erst nachdem sich der Schwarze Block unter friedliche Kundgebungen gemischt hätte, wäre die Polizei unterschiedslos gegen alle vorgegangen. La Repubblica fragt „War das Kalkül?“.

Die italienischen Oppositionsparteien Grüne und Rifondazione Comunista fordern den Rücktritt von Innenminister Claudio Scajola.

Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, ist einer der ersten, der sich am Abend offiziell zum Polizeieinsatz in Genua äußert. Im Magazin „Fakt“ des MDR kritisiert er: „Die Polizei in Genua hat nach meiner Auffassung aus Göteborg nichts gelernt. Sie ist dort aufgetreten wie Militär! Und wer auf Demonstranten zugeht – ich meine nicht, auf den sogenannten schwarzen Block oder die militanten anderen -, wer auf Demonstranten zugeht mit den Schutzschilden, und seine Gummiknüppel schwingt, und dort akustisch Stärke demonstriert, zeigt, dass er kein Polizeiauftreten, kein Polizeiverständnis hat!“


Dienstag, 24.07.01 Neue Vorwürfe

Unter den noch knapp 70 Deutschen in italienischer Haft ist auch die Journalistin Kirsten Wagenschein. Sie berichtete aus Genua für die Berliner Junge Welt und wurde bei der Erstürmung des Sozialforums verhaftet.

Italienische Zeitungen veröffentlichen Fotos von Vermummten, die als Agents Provocateurs bewaffnet aus einer Polizeiwache kommen. Gegenüber italienischen Medien berichten Demonstranten von Autonomen, die sich unter den Augen der Polizei bewaffnet haben sollen. Die italienische Zeitung Manifesto druckt Aussagen von Zeugen, wonach das keine Ausnahme sondern die Regel gewesen sein soll. Aus Angst, dies öffentlich zu machen, sei die Diaz-Schule gestürmt und Beweise der Presseorganisation Indymedia von der Polizei vernichtet worden, heißt es.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vermutet, dass ein Fernsehbericht über die Zusammenarbeit der Polizei mit Randalierern die Ursache für die GSF-Razzia war. Etwa anderthalb Stunden nachdem der einzige unabhängige Privatsender Italiens, La sette, Bilder zeigte, in denen sich Mitglieder des Schwarzen Blocks mit Carabinieri verständigten, war die Unterkunft des Sozialforums gestürmt worden. Die Bilder waren dem Sender vom GSF zugespielt worden, so „Reporter ohne Grenzen“.


Mittwoch, 25.07.01 Psychoterror?

Der Jurist und grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reist nach Genua und besucht inhaftierte deutsche Demonstranten. In einem Interview mit dem F.A.Z. Businessradio vergleicht er die italienischen Verhältnisse mit der argentinischen Militärdiktatur. In den Gefängnissen hätten die Verhafteten faschistische und sexistische Sprüche zu hören bekommen, so Ströbele. Er fordert die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.


Donnerstag, 26.07.01 Geheimdossier

Die Staatsanwaltschaft in Genua will ihre Ermittlungen ausweiten. Es soll geprüft werden, ob es Gewaltakte der Polizei gegen Demonstranten gab.

Während Innenminister Claudio Scajola von einer „unerklärlichen Verkehrung der Tatsachen“ spricht, erhebt der frühere Ministerpräsident Massimo D´Alema schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In Genua habe eine „unerträgliche faschistische Gewalt, eine Repression chilenischer Prägung“ geherrscht. Mit der konservativen Mehrheit Berlusconis lehnt das Parlament eine Untersuchung der Polizeiübergriffe ab.

Ein italienischer Polizist der Staatspolizei Polizia dello Stato gibt in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica Übergriffe bei der GSF-Razzia zu: „Es war eine Wahnsinnstat sowohl für die Opfer als auch für unser Bild in der Öffentlichkeit. […] Geleitet wurde der Einsatz von der mobilen Einheit aus Rom.“

Nach einem Geheimdossier waren an den Ausschreitungen beim G8-Gipfel auch Rechtsextremisten beteiligt. Offensichtlich wurden Mitglieder der neonazistischen Forza Nuova mit Kenntnis des Polizeipräsidiums in die Reihen der Globalisierungsgegner eingeschleust, um diese „in Verruf zu bringen“. Die italienische Zeitung Secolo XIX veröffentlicht ein entsprechendes Dossier in Auszügen.

In München berichten aus italienischer Haft entlassene deutsche Globalisierungsgegner von Übergriffen und Misshandlungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt ein Demonstrant, ihm sei in einer Kaserne mehrmals eine ätzende Chemikalie in das Gesicht gesprüht worden.


Freitag, 27.07.01 Napoleon lässt grüßen …

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisiert den Einsatz des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele nach den Krawallen von Genua scharf. Im SWR sagt er: „Er ist ein geistiger Mittäter sozusagen der Ausschreitungen, die in Genua erfolgt sind. […] Ich jedenfalls setze nicht als allererstes die Polizei auf die Anklagebank.“

Immer neue Verletzungsbilder von Opfern der Polizeiaktion vom Sonntag kommen an die Öffentlichkeit. Der Chef des GSF, der italienische Mediziner Vittorio Agnoletto, wird von der Berliner Morgenpost zu der Erstürmung des Sozialforums mit den Worten zitiert: „Es war ein Massaker, und ich betone, dass ich als Arzt das Wort gezielt wähle, ein Massaker“.

Kirsten Wagenschein, Journalistin der Jungen Welt, berichtet nach ihrer Freilassung aus Genua über ihre Inhaftierung. Sie kündigt juristische Schritte gegen die italienischen Behörden an. Mehr dazu in einem e-politik.de-Interview mit Kirsten Wagenschein.

Im „Heute Journal“ des ZDF nimmt der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, nochmals zum Polizeieinsatz in Genua Stellung. Jetzt fordert auch er eine internationale Untersuchungskommission: „Als ich die ersten Bilder sah, da habe ich es überhaupt nicht glauben können, dass dies bei uns irgendwo in Zentraleuropa ist. Ich habe gemeint, dass wäre irgendwo in einer Diktatur oder in Osteuropa oder in Kuba, wo da soldatenähnliche Polizisten losmaschiert sind. Sie sind in einem Stechschritt losmaschiert, wie das vielleicht in Preußens Gloria der Fall war, und haben dann noch mit Schlagstöcken auf ihre Schutzschilde geschlagen. Das sind also irgendwelche Rituale, die einfach nicht zu einer demokratischen Polizei gehören. Ich hielt das für unmöglich. […] Aber man muss auch ganz nüchtern bekennen, Napoleon läßt immer noch aus dieser Region grüßen. Nach Frankreich haben auch die Italiener einen stark militärisch ausgeprägten Teil der Polizei. Die Carabinieri unterstehen dem Verteidigungsministerium. Die gesamte Polizeiführung wird dort in einer Militärakademie ausgebildet.“


Sonntag, 29.07.01 Baustelle als Mittel zum Zweck?

Reporter von Spiegel TV zitieren italienische Kollegen, wonach die italienische Spezialeinheit, die das GSF stürmte, ihre Identität vertuschte. Die Beamten hätten keine Abzeichen oder Namenskennungen getragen, heißt es. Weiter wird berichtet, dass die nach der Razzia in der Diaz-Schule präsentierten beschlagnahmten Waffen vor allem Spitzhacken, Schaufeln, Gerüstrohre und Arbeitsmesser gewesen seien. Die Diaz-Schule wurde renoviert und war noch während des in ihr tagenden GSF großteils eine Baustelle …

 


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