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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2080 )

Irak

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Demo und Diplomatie

Autor : Florian Baumann
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Am Tag nach den Angriffen gegen den Irak gingen deutschlandweit 200.000 Menschen auf die Straße. Argumentativer Protest wird durch die fehlenden oder falschen Informationen von Seiten der Akteure aber vereitelt. Von Florian Baumann.

100.000 Demonstranten waren es in Berlin. In München marschierten immerhin 12.500 Menschen für den Frieden. Der typische Demogänger in der bayrischen Landeshauptstadt ist in etwa 17 Jahre alt. Er trägt lautstark seine Meinung vor und eine Flasche Augustiner mit sich herum.
Die Botschaften auf den selbstgemalten Transparenten sind knapp und deutlich: "Kein Blut für Öl!", "Make Love, not War". Die Sprüche sind allgemein bekannt. Neu ist hingegen, dass so viele junge Demonstranten unterwegs sind.

"Wir wollen Frieden!"

Dieses Engagement ist sehr lobenswert. Allerdings fehlt es den Youngstern verständlicherweise häufig am Wissen, ihren Protest argumentativ zu begründen. Das Totschlagargument, dass Krieg etwas schlechtes sei, muss meist als Begründung ausreichen. Fast hat man den Eindruck, das Dabeisein wäre wichtiger, als detaillierte Kenntnis der Sachlage. Scheinbar zählt nicht die tatsächliche Lösung des Konflikts, sondern die Beruhigung des eigenen Gewissens.

Information: Mangelware

Bei genauerer Betrachtung der Berichterstattung zum Thema Irak wird diese Unkenntnis jedoch verständlich. Selbst Nachrichtensprecher sprechen gegenwärtig vom "zweiten Irak Krieg". War die Auseinandersetzung mit dem Iran in den Achtzigern kein Krieg? Selbst die Phase seit der Befreiung Kuwaits blieb nicht ohne Kampfhandlungen. Meist nur eine Meldung am Rande wert, kurz vor dem Wetterbericht.
Hinzu kommen die bewusst in die Welt gesetzten Unwahrheiten. So behauptete der englische Premierminister Blair, dass nicht die Amerikaner den Irak angegriffen hätte, sondern umgekehrt.

Amerikas Begründungen für den Krieg sind so zahlreich, wie unbewiesen. Einmal waren es möglicherweise vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak. Das andere Mal waren es angebliche Kontakte zu Al Quaida-Chef Bin Laden. Als weiterer Kriegsgrund wurde von den Amerikanern oft Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht im Irak genannt. Anfangs war häufig von der Notwendigkeit eines Präventivschlags die Rede. Im Laufe der letzten Wochen sind auch die Strategen des Pentagons dazu übergegangen, einen Krieg im Irak als ultima ratio zu deklarieren.

Vater aller Dinge

"Ich laß mir den Krieg von euch nicht madig machen", lässt Bert Brecht die Hauptfigur in seinem Drama "Mutter Courage und ihre Kinder" sagen. Diesem Motto folgten offensichtlich auch George W. Bush und seine Mannen. Alle Hinweise, dass ein Angriff auf den Irak gegen das Völkerrecht verstoße, wurden beiseite geschoben. Dass ein amerikanisch-britischer Alleingang, ohne UNO Mandat, das mühevoll aufgebaute System der Vereinten Nationen schwer beschädigt, spielte keine Rolle. Unzählige zivile Opfer werden in Kauf genommen und emotionslos unter Kolateralschäden verbucht. Alles wird dem Ziel, der Beseitigung von Saddam Hussein und der Zwangsdemokratisierung des Iraks, untergeordnet. Gerechtfertigt durch die Hoffnung, nach dem Krieg werde alles gut.

Die Wenigsten werden dem irakischen Diktator auch nur eine Träne nachweinen. Fraglich ist allerdings, ob Krieg wirklich das richtige Mittel zur Befriedung des Iraks ist.
Unabsehbar sind die Folgen für die gesamte Region. Besonders für den andauernden Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Denkbar sind auch neue Konflikte am Persischen Golf und mögliche Anschläge islamistischer Terroristen. Selbst die gemäßigte Al Azhar Universität, Glaubenszentrum der Sunniten, hat für den Fall einer amerikanischen Invasion in den ungeliebten Bruderstaat zum Dschihad aufgerufen.

Demo und Diplomatie

Der Krieg hat bereits begonnen und lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Eine Schlacht ist allerdings noch nicht geschlagen: Die Vereinten Nationen sind nun aufgefordert sich endlich zu wehren. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts kann die internationale Politik nicht vom Machtstreben einer einzigen Macht abhängen.
Die Möglichkeiten für den Einzelnen, auf die hohe Politik Einfluss zu nehmen, sind hingegen gering. Gemeinsam sind aber auch die Schwachen stark. Bühne der Staatschefs und Minister ist die Diplomatie, die der Bevölkerung die Straße.

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