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e-politik.de - Artikel
( Artikel-Nr: 1633 )Netzreportage - BVG-Urteile zur Wehrpflicht (15.04.02) Autor : Thomas Bauer Die Wehrpflicht steht zur Zeit mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Thomas Bauer führt durchs Netz. In einer Pressemitteilung verkündete das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2002 seine Entscheidung gegen einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam. Ausgangspunkt hierfür war ein strafrechtliches Berufungsverfahren, in dem ein dienstflüchtiger Angeklagter die Rechtmäßigkeit des Wehrdienstes in Kombination mit den zur Durchsetzung geschaffenen Strafnormen anzweifelte. Die sicherheitspolitische Lage hätte sich so grundlegend geändert, dass eine Aufrechterhaltung der Dienstpflicht nicht mehr verfassungsgemäß sei. Der Beschluss des BVGs spricht jedoch einer solchen Vorlage durch das Landgericht Potsdam die Zulässigkeit ab. Grundlegend sei es eine rein politische Entscheidung inwiefern die Wehrpflicht der sicherheitspolischen Lage entspreche oder nicht. Ein Streit über dem Grundgesetz Basis für die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz, Artikel 12a, Artikel 17a, sowie Artikel 73 Nr.1. Die Diskussion über ihre Aufrechterhaltung, oder die Ungestaltung der Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee wird seit langem mit unterschiedlichen Argumentationen geführt. Viele Parteien, viele Meinungen Mit diesem Vorschlag kommentierte er einen weiteren Beschluss des BVGs vom 11. April 2002, in dem eine Vorlage, nach der die Wehrpflicht durch ihre Beschränkung auf die männliche Bevölkerung verfassungswidrig sei, abgelehnt wurde. Als Reaktion auf diese Entscheidung und die Aussagen vom Friedrich Merz erteilte Petra Bless, die frauenpolitische Sprecherin der PDS, jeglichen Überlegungen bezüglich einer Dienstpflicht für Frauen eine klare Absage. Der Parteichef der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnete die Wehrpflicht als Auslaufmodell und Relikt des Kalten Krieges. In seiner Stellungnahme schreibt er, sie sei nicht geeignet um auf die neuen Herausforderungen, der sich die Bundeswehr gegenüber sieht, unfassend reagieren zu können.
Bild: Copyright liegt bei www.bundesverfassungsgericht.de.
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Der Politiker Winfried Nachtweih von den Grünen hatte in einem Grundsatzpapier die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Gestärkt wurde diese Haltung auch durch eine Presseerklärung der Parteivorsitzenden, Claudia Roth, und der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer.
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