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e-politik.de - Artikel
( Artikel-Nr: 766 )Netzreportage - IWF und Weltbank im Visier (24.09.00) Autor : Dirk Stäbler, Florian Wachter Vom 26. bis 28. September 2000 kamen in Prag die Vertreter von Internationalem Währungsfond (IWF) und der Weltbank zu ihrer diesjährigen Jahrestagung zusammen. Protest kam von vielen Seiten. Die e-politik.de Netzreportage zeigt Ihnen woher. Bis zu 50 000 Demonstranten wollten die tschechische Hauptstadt Prag in eine große Anti-Globalisierungsbühne verwandeln, in ein "Seattle II". Dort feierten die Globalisierungsgegner ihren größten Erfolg. Im Herbst 1999 konnten sich die Regierungen bei der Welthandelskonferenz nicht auf die Tagesordnung einer neuen Freihandelszone einigen.
Hauptkritik am IWF und der Weltbank ist deren Schuldenpolitik.
In Prag will IWF-Generaldirektor Horst Köhler eine Reform des internationalen Finanzwesens voranbringen. Der IWF müsse bei Kreditvereinbarungen klare Prioritäten setzen, ansonsten aber den Ländern mehr Freiraum lassen, erklärte Köhler in einer Vorschau auf die Jahrestagung.
Die Marktöffnung, Kredite und Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank belasse die Länder auf der südlichen Erdkugel bewusst in Armut, halten Kritiker der internationalen Finanzorganisation dagegen. Sie verlangen für die ärmsten Länder einen vollkommenen Schuldenerlass, also deutlich mehr als die sieben führenden Industriestaaten (G-7/G-8) bislang zubilligen. Ihre Forderungen wollten zahlreiche regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) in Prag mit Aktionen und einem Gegengipfel kundtun.
Mit ihrer "Nix Da 2000"-Karawane von Hannover nach Prag protestieren 50 Radfahrer aus Deutschland, USA, Niederlande und England gegen IWF und Weltbank und für "ein Stück praktizierte Utopie im Sinne von freiheitlicher Gemeinschaft, Solidarität und Selbstbestimmung." Im Tagebuch der alternativen Radltour kann man die Stationen und Erlebnisse der Radfahrer nachlesen.
Radikaler geben sich die Organisatoren der Website DestroyIMF.org und ihr deutscher Ableger. Sie riefen für den 26. September in Prag zum "Globalen Aktionstag" auf. Das Motto lautete denn auch unverhohlen "Turn Prag into Seattle". Hinter DestroyIMF.org stehen marxistische und trotzkistische Verbindungen. Ihre Thesen können in Aufsätzen und Beitragen auf der Seite nachgelesen werden.
Dagegen lehnt die Prager Organisation INPEG ausdrücklich jede Gewalt gegen Menschen, Tiere oder Eigentum ab. INPEG versteht sich als offizielle Initiative gegen die Ökonomische Globalisierung und ist ein loses Bündnis von tschechischen Organisationen, die die Mobilisierung und Organisation des Protestes vor Ort durchführten.
Der Buchautor Kevin Danaher ist für Globalisierungsgegner ein Pop-Star, weil er 1994 mit "50 Years Is Enough : The Case Against the World Bank and the International Monetary Fund" ein Standardwerk veröffentlichte. Die von ihm mitbegründete Organisation Global Exchange fordert vom IWF und der Weltbank eine Begrenzung der Marktzugänge für internationale Konzerne und eine Aufstockung der Programme für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft.
Das ´Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte` der Bewegung ´Share - Aktion für gerechte Ökonomie` arbeitet mit der weltweiten Bürgerinitiative ATTAC (Association for the Taxation of financial Transactions for the Aid of Citizens) zusammen. Sie fordert eine politische Lenkung der spekulativen Finanzmärkte und eine Besteuerung internationaler Finanzströme. Getragen wird die Organisation von verschiedenen kirchlichen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen.
Das Angebot Bankwatch.org des Central and Eastern European NGO Network for Monitoring the Activities of International Financial Institutions (CEE) bietet Links zu den wichtigsten NGOs, die weltweit zu IWF und Weltbank inhaltlich arbeiten. Gleiches gilt für das ´Bretton Woods Projekt`, das von englischen regierungsunabhängigen Organisationen getragen wird.
Weedbonn.org arbeitet wirtschaftswissenschaftlich zu IWF, Weltbank, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung. Die Initiative ist mit dem Ziel angetreten, in der Bundesrepublik Deutschland mehr Bewußtsein für die Ursachen der weltweiten Armuts- und Umweltprobleme zu schaffen. Auf der Website finden sich neben Analysen auch aktuelle Informationen zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Prag.
Die internationale Kampagne ´Jubilee 2000 Coalition` setzt sich für den Schuldenerlass bei armen Ländern ein. Auf deren deutscher Website ´Erlassjahr 2000` kann man den Aufruf an die Herbsttagung von IWF und Weltbank in Prag nachlesen. Die Initiative wird vor allem von evangelischen Gruppen getragen.
Diese Netzreportage erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
E-mail: fwachter@e-politik.de
IWF-Generaldirektor Köhler und Weltbankpräsident Jim Wolfensohn warnen aber vor einer Überbewertung der Schuldenerleichterung; diese sei im Kampf gegen die Armut keine Wunderwaffe.
Die einseitige Konzentration auf den Schuldenverzicht für die ärmsten Entwicklungsländer sei wenig hilfreich, so Weltbankpräsident Wolfensohn auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Jahresversammlung. Notwendig seien dagegen begleitende Maßnahmen wie gute und stabile Regierungspolitik, Öffnung der Märkte und höhere offizielle Entwicklungshilfe.
Ähnlich argumentieren die Macher der Website S26 (steht für den 26. September 2000).
Ihr Protestaufruf liest sich wie ein krudes Revolutionsmanifest:
" (...) Aufhängen von Bannern, Verteilen von gemeinschaftlich kontrollierten Zeitungen, Straßentheater, Anlegen von Gärten, Verteilen von kostenlosen Lebensmitteln, simulierte Handelsmärkte, Anbieten von zinsfreien Krediten vor den Gebäuden großer Banken, Solidaritätsaktionen, Streikposten, Besetzungen von Büros, Blockaden und spontane Schließungen, Aneignung und Verteilen von Luxuskonsumgütern, Sabotage, Beschädigung oder Störung kapitalistischer Infrastruktur (...)".
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