Autor :  Nina Schönmeier
E-mail: redaktion@e-politik.de

Auch an der Person Sharons scheiden sich die Geister - während seine Anhänger aus dem rechten Lager ihn euphorisch "König von Israel" nennen, ist Sharon für viele Palästinenser ein rotes Tuch. Durch seine militärische Vita zieht sich eine Blutspur: nach dem Sechstagekrieg 1967 wurde er Kommandeur der Südfront im Gazastreifen - und ließ dort jeden bewaffneten Palästinenser töten. Besonders brutal ging er im Libanonkrieg 1982 zu Werke: als Verteidigungsminister öffnete er christlichen libanesischen Milizen den Weg in die Flüchtlingslager Sabra und Schatila. Sie richteten ein furchtbares Massaker an. Nun generiert sich derselbe Mann als Realpolitiker und gibt vor, den Frieden zu wollen: dies muss für viele Palästinenser wie Hohn wirken.

Doch Israel hat Sharon mit überwältigender Mehrheit gewählt, er erhielt 62 % der Stimmen; gleichzeitig wollen 70 % der Bevölkerung aber den Frieden, ein Faktum, dessen sich der neue Premier auch bewusst ist. Ohnehin kann nicht von großem demokratischem Rückhalt für Sharon die Rede sein: noch nie in der Geschichte verzeichnete Israel eine so geringe Wahlbeteiligung, nur 60 % der Bevölkerung ging an die Urne. Die Palästinenser boykottierten die Wahl fast geschlossen, während die radikalen Kräfte ihre Schäfchen regelrecht zur Wahl trieben. Nur so konnte Sharon den triumphalen Sieg erringen.

Das Kabinett des Ariel Sharon wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt: der Likud koaliert neben der Arbeitspartei mit der ultraorthodoxen Schas-Partei, sowie den ebenfalls rechten Parteien "Yisrael Beiteinu-Eine Nation" und "Israel durch Einwanderung". Er sichert sich dadurch eine Mehrheit von 68 Stimmen in der Knesset mit ihren 120 Abgeordneten. Die gigantische Zahl von 24 Ministerien verteilt sich so auf die Parteien: die Arbeitspartei erhält 8 Ministerien, darunter das sehr wichtige Außen - und das Verteidigungsministerium, der Likud-Block erhielt unter anderem das Finanzministerium, und das Ministerium für öffentliche Sicherheit sowie 6 weitere Ministerien. Schas, die Partei der ultraorthodoxen sephardischen Juden nimmt 5 Ministerien ein, sie erhielt sogar das Innenministerium. Der kleinen Koalitionspartner "Yisrael Beiteinu- eine Nation" und "Israel durch Einwanderung" bekommen zusammen 3 Ministerien. Wie zu erwarten war , wurde Shimon Peres Außenminister und Binyamin Ben-Eliezer Verteidigungsminister.

Unter Sharon und seiner sehr großen Koalition werden die Karten im Friedensprozess neu gemischt. Er selbst sei bereit, mit Arafat weiter zu verhandlen, er warte nur auf ein Signal des Nachbarn, sagte er bei seiner Vereidigung. Selbst wenn der Friedenswille des Ariel Sharon tatsächlich vorhanden sein sollte - eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass es ihm gelingt, seine Pläne gegen die drei radikalen Parteien durchzusetzen.

Weiterführende Links:
   Zum Dossier-Überblick: http://www.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=1095