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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1761 )

Wahlen 2002

Rudolf Scharping

Der Lotse verlässt das Boot

Autor : Thomas Bauer
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Keine neun Wochen vor der Bundestagswahl wirft Bundeskanzler Schröder seinen Verteidigungsminister aus dem Kabinett. Eine schnelle, aber keine völlig überraschende Entscheidung. Thomas Bauer zieht ein Fazit der Ministerzeit von Rudolf Scharping.

Verglichen mit einem Schiff schlingert die Bundeswehr bereits seit mehreren Jahren im internationalen Gewässer. Dass sie überhaupt dort steht, verdankt sie vor allem der rot-grünen Regierung und ihrem Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Was sein Vorgänger nie auszusprechen wagte setzte "Rennrad-Rudi" einfach in die Tat um: Die Bundeswehr ist zur Interventionsarmee geworden. Mit vollem Dampf voraus!

Von alten Feinden und alten Waffen

Dieser Schwenk in der strategischen Ausrichtung unserer Armee dürfte als größte Leistung von Scharping in Erinnerung bleiben. Entgegen aller etablierten Fachleute nahm er den Handschuh auf, und schickte die Bundeswehr ab 1999 verstärkt auf den Balkan. Heute stehen dort ca. 9.000 deutsche Soldaten unter UN-Mandat. Der Kalte Krieg war damit auf der Hardthöhe endgültig vorbei, und die Bundeswehr wurde reif für Kriseninterventionsaufgaben und Frieden bringende Einsätze - doch leider nur auf dem Papier. Denn so sehr man die Grundrichtung des ehemaligen Ministers unterstützen und gutheißen kann, so deutlich wurde auch das Grundübel für jeden Chef des Verteidigungsministeriums seit 1990. Der Etat, und damit das fehlende Geld für neue Waffen und neue Ausrüstung.

Guter Anfang, nachlassende Leistung in der zweiten Halbzeit

Der Elan und die Motivation, mit der Rudolf Scharping die Berichte aus dem Kosovo vor der Presse verkündete, hat ihm viel Respekt und Vertrauen bei der Truppe eingebracht. Scharping begann mit dem Verkauf überflüssiger Niederlassungen und dem seit Jahren dringend notwendigen Reformprozess. Kleinere, aber dafür qualitativ bessere und für den globalen Einsatz fähige deutsche Streitkräfte waren gefragt. Die ersten Waffensysteme dafür waren bereits von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden: das minengeschützte Transportfahrzeug DINGO, der Luftüberlegenheitsjäger EUROFIGHTER, Splitterschutzwesten und Kommunikationsgeräte der neuesten Generation für die Soldaten im Einsatz. Doch für mehr war kein Geld da. Keine Lufttransportmaschinen, kein Aufklärungsfahrzeug für das Heer, kein neuer Schützenpanzer. Der Ernst der Lage schien Scharping allmählich unruhig zu machen. Fehler in seinem Ministerium häuften sich, persönliche Schwächen wurden offensichtlich. Seit einem Jahr stand er auf der Abschussliste.

Geheimhaltung und Etatspielchen à la Scharping

So gab der Minister während einer Pressekonferenz die Route und den Zeitplan für das Eintreffen deutscher Kräfte in Mazedonien preis. Sein Generalinspekteur hatte Mühe im Hintergrund via Handy die aufgebrachten Kommandeure zu beruhigen. Auch Scharpings Urlaubsflüge mit seiner Gräfin waren schlecht geplant. Während deutsche Soldaten ins Ungewisse marschierten, ließ sich ihr Minister nur schwer zu einem Truppenbesuch in Mazedonien überreden, da er dadurch seinen Urlaub verkürzen musste. Unvergessen dürften auch die Etatspielchen für den neuen Lufttransporter A-400M sein. Mal eben so setzte Scharping seine Unterschrift unter eine Beschaffungsmaßnahme, für deren Gelder eigentlich das Parlament hätte gefragt werden müssen. Vertrauen und Respekt, in den ersten Dienstmonaten mühsam aufgebaut, begannen zu verblassen. Doch eigentlich darf man ihm dafür keinen Vorwurf machen. Denn wer von seinem eigenen Kanzler und Finanzminister so im Stich gelassen wird, muss eben andere Mittel zur Hilfe nehmen. Die Regierung wollte deutsche Soldaten an der vordersten Front auf dem Balkan und in Afghanistan, aber zahlen wollte sie nichts. Internationales Ansehen wurde durch Leben gefährdende Einschnitte in der Versorgung und der Ausrüstung erkauft. Dass er dies zugelassen hat, dürfte Scharpings größter Fehler gewesen sein.

Der Lotse ohne Mannschaft

Und so bleibt als Fazit nur eines zu sagen: Das Schiff Bundeswehr hat der Lotse Scharping auf den richtigen Weg gebracht (Frauen bei den Streitkräften; Reform in Struktur und Organisation). Die Mannschaft stand soweit auch noch hinter ihm. Aber nachdem die Reederei die notwendigen Gelder für die Reparatur des Schiffes untersagte, lenkte er das Schiff trotz aller Warnungen der Offiziere weiter durch Untiefen und in wilde Stürme, ohne zu wissen, mit wie vielen Seelen an Bord er am Ende nach Hause kommen würde. Reformen kamen ins Stocken, der Lack blätterte weiter ab. Und die Motivation an Bord ist nach fast vier Jahren auf Null gesunken. Nicht der Lotse gehört getauscht, vielmehr die Reederei. Aber das kann sich zum Glück bald von selbst ergeben.

Zur Dossierübersicht: Der Scharping Rauswurf - Das Dossier

Weiterführende Links:
Zahlen zu Auslandseinsätzen der BW: http://www.bundeswehr.de/ie/forces/auslandseinsatz_zahlen.php
Tagesbefehl zu Scharpings Ausscheiden : http://www.bundeswehr.de/ie/aktuelles/020718_scharping_abschied.php