e-politik.de - Artikel  ( Artikel-Nr: 1700 )


Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Dr. Jörg Haider

Haider kommt nach Berlin

Autor :  Hauptstadtredaktion e-politik.de
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Während in Deutschland eine Antisemitismus-Debatte geführt wird, kommt der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider am 5. Juni nach Berlin, um auf der Veranstaltung "Fazit: Europa" zu sprechen.


Einen Tag früher nehmen unter anderem auch Außenminister Joschka Fischer und CDU-Chefin Angela Merkel an der gleichen Veranstaltung teil.
Der Berliner Kurier und die Financial Times Deutschland berichteten vor einigen Tagen über den Besuch des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden. Haider kommt auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des DeutschlandRadios Berlin und des Centrums für angewandte Politikforschung in die Hauptstadt. Die Veranstalter bestätigten die Teilnahme Haiders an dem Diskussionsforum. Der Kärntner Landeshauptmann soll über "Rechtspopulismus in Europa" sprechen und darüber anschließend mit Redakteuren der FAZ diskutieren.

Interessant daran ist vor allem, dass die FAZ sich einerseits weigert, den neuen Roman von Martin Walser abzudrucken, weil er antisemitische Klischees bediene, andererseits jedoch einen ausgewiesenen Rechtspopulisten zu einer Veranstaltung einlädt.

Offensichtlich sollte dies auch niemand mitbekommen: Haider erscheint nicht auf dem offiziellen Programm der Veranstaltung. Die Veranstalter begründeten dies mit Terminschwierigkeiten. Ursprünglich war der niederländische Rechtspopulist Pim Fortyun eingeladen. Haider habe sich nach der Ermordung des niederländischen Politikers bereit erklärt, einzuspringen. Für einen Neudruck des Programmfaltblatts sei keine Zeit mehr gewesen, erklärten die Veranstalter.

Nach Aussage ihrer Sprecher ist Fischer und Merkel der Auftritt des Kärntner Landeshauptmanns bekannt. Sie legten jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Politiker nicht am gleichen Tag wie Haider anwesend seien und auch keinen direkten Kontakt mit Haider haben werden.

Zum Hintergrund:

Als Haiders Freiheitliche Partei Östereichs Anfang 2000 in Wien an die Regierung kam, war Außenminister Fischer maßgeblich an der Verhängung der EU-Sanktionen gegen Österreich beteiligt. Über ein halbes Jahr weigerten sich Fischer und andere EU-Politiker damals, Mitgliedern der österreichischen Regierung die Hand zu schütteln oder sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Selbst Regierungsmitglieder, die der Österreichischen Volkspartei angehören, wurden in diesen Boykott mit eingeschlossen.

Haider fällt immer wieder durch kontroverse Bemerkungen auf. So lobte er die "Prinzipientreue" ehemaliger SS-Soldaten und die "ordentliche" Arbeitsmarktpolitik der Nationalsozialisten.

Auch im aktuellen Antisemitismus-Streit um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann schaltete sich Haider ein. "Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich seit 1986 machen. Ich kann Möllemann nur empfehlen: Kopf hoch, und nicht gleich in Deckung gehen", sagte Haider der Bild am Sonntag. Der FDP-Politiker wies diese Äußerung zurück und bezeichnete Haider als "Rattenfänger, der sich zum Teufel scheren" soll.

Foto: Copyright liegt beim Österreichischen Parlament (www.parlinkom.gv.at)





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