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e-politik.de - Artikel
( Artikel-Nr: 2117 )Argentinien bleibt sich treu Autor : Christian Peters Nach den Präsidentschaftswahlen in Argentinien werden die Peronisten Carlos Menem
und Néstor Kirchner in die Stichwahl gehen. Ein Kommentar von Christian Peters. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Argentinien hatte es eine Weile so ausgesehen, als
könnte Argentinien einen historischen Schritt tun und aus dem langen Schattens von
General Juan Domingo Perón heraustreten. Denn der Riss durch seine 1945 gegründete
"Gerechtigkeitspartei" reicht so tief, dass man sich nicht auf einen
Präsidentschaftskandidaten hat einigen können und so gleich deren drei ins Rennen
schickte. Diese Überheblichkeit ist allerdings nicht bestraft worden. Das vorläufige
Endergebnis der Wahlen sieht zwei Peronisten vorne: Carlos Menem mit 24,34 Prozent
und Néstor Kirchner mit 21,99 Prozent der Stimmen. Nachdem keiner der insgesamt
19 Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 45 Prozent oder mindestens 40 Prozent
und 10 Prozent Vorsprung vor dem nächsten Verfolger erreicht hat, werden sich Menem
und Kirchner am 18. Mai einer Stichwahl stellen. Das Ende des Zwei-Parteien-Systems ... Damit hat das argentinische Volk sein Schicksal einmal mehr in die Hände der
schillernden Bewegung gelegt, die wie kein zweites soziales Phänomen die Brüche
und Widersprüche des Landes symbolisiert. Geriet doch Peróns Vision von sozialer
Gleichheit und Gerechtigkeit, von einer "dritten Position" zwischen Kommunismus
und Kapitalismus, zu einer diffusen Melange von Sozialromantik, Mystik und
faschistoider Symbolik, die für den externen Betrachter kaum zu verstehen war. Eben
eine "komische Illusion" wie der argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges
einmal bemerkte. Noch heute bilden die Legenden um Perón und seine Frau Evita den
Kit für eine Bewegung, die sich seit dem Tod des übermächtigen Führers 1974 vor
allem der Verwaltung der eigenen Macht verschrieben hat. Ein halbes Jahrhundert lang stand der "Gerechtigkeitspartei" Peróns als einziges
politisches Gegengewicht die "Radikale Bürgerunion" gegenüber. Zusammen mit den
gemäßigten Rechten der "Frepaso" hatte die älteste Partei des Landes 1999 die
Wahlen für sich entschieden, war aber Ende 2001 nach dem wirtschaftlichen
Zusammenbruch und der Entmachtung des Präsidenten Fernando de la Rúa in der
Bedeutungslosigkeit versunken. Während ihr eigener Kandidat, Leopoldo Moreau,
ohne Chancen in diese Wahlen gestartet war, hofften viele Argentinier, dass
zwei Abtrünnige der Radikalen die alten Machtstrukturen würden aufbrechen können. Aber kein Neubeginn ... Tatsächlich ist Elisa Carrió, der christlich-sozialen Korruptionsgegnerin, bei
dem Urnengang mit 14,15 Prozent der Stimmen ein beachtliches Debut gelungen. Viele Unzufriedene hatten aber vor allem
auf ein starkes Abschneiden des ehemaligen
Verteidigungs- und Wirtschaftsministers Ricardo López Murphy gesetzt. Im Unterschied zu
seinen politischen Gegnern wohltuend sachlich argumentierend hatte er in den letzten
Wochen zunehmend Stimmen vor allem auch des traditionell peronistischen Mittelstandes
gewinnen können, der durch die Krise verelendet ist. Aber auch López Murphy vermochte
es nicht die Stichwahl zweier Peronisten zu verhindern. Mit 16,35 Prozent der Stimmen
blieb er deutlich hinter dem Ergebnis von Menem und Kirchner zurück. So steht mit Carlos Menem wieder der Mann im Mittelpunkt des Geschehens, der während
seiner zehnjährigen Amtszeit 1989-1999 durch die Kopplung des Peso an den Dollar
und einen konsequenten Privatisierungskurs der Bevölkerung ein paar fette Jahre
beschert hatte, unter dessen Regierung aber auch die Zivilgesellschaft zum Opfer
von Korruption und Verschwendung wurde. Seine Anhänger scheint die Überzeugung zu
vereinen, dass nur ein skrupelloser Machtpragmatiker vom Schlage Menems das Land
wieder auf Kurs bringen kann. Dass diesen einst nur ein dubioser Richterspruch vor
einer Verurteilung wegen illegaler Waffengeschäfte bewahrt hat, ist da eher eine
Empfehlung denn ein Hindernis. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben nennt man
das wohl. Weite Kreise der Bevölkerung scheuen den smarten "Türken" allerdings wie der Teufel
das Weihwasser. Sie werden alles tun, um einen Sieg Menems zu verhindern und bei der Stichwahl für Néstor Kirchner stimmen. Der Gouverneur der Ölprovinz Santa
Cruz kann auf die Unterstützung durch den Interimspräsident Duhalde und den mächtigen
peronistischen Apparat zählen. Allerdings ist fraglich, ob der wenig charismatische
Kirchner das Format hat, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Zwar gibt die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate vor allem in den
Sektoren Industrieproduktion, Bauwirtschaft und Landwirtschaft Anlass zu vorsichtiger
Hoffnung, aber jeder weiß, dass die argentinische Krise nicht durch wirtschaftspolitische
Entscheidungen allein gelöst werden kann. Dazu bedarf es nichts weniger als einer
radikalen Erneuerung des Landes. Diese Herkulesaufgabe in die Hand der Partei
gelegt zu haben, die selbst ein Symbol der überkommenen gesellschaftlichen
Strukturen ist, kann sich als fataler Fehler erweisen.
E-mail: redaktion@e-politik.de
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