Autor :  Sarah-Janine Flocke
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Martin Schulthes arbeitet im Europäischen Parlament als Assistent der Transnational Radical Party, kurz TRP. Die Partei wurde 1955 von einer Abspaltung der rechts-liberalen Partei in Rom gegründet. Mit unkonventionellen Methoden, wie Hungerstreiks und Haschischverteilungen, setzte sich die TRP für die Legalisierung weicher Drogen und die Gleichberechtigung Homosexueller ein.

Erste große Erfolge feierten die Radikalen im Kampf für das Recht auf Abtreibung und Scheidung in Italien. International orientierte sich die Partei erst in den 80er Jahren - als immer deutlicher wurde, dass gewisse Bereiche, wie beispielsweise Umweltpolitik, über Staatengrenzen hinweg behandelt werden müssen.

Bündnis mit Le Pen

Die Partei versucht den nationalen Ansatz der Politik zu überbrücken und hat sich zum Ziel gesetzt, Demokratie und Rechtstaat zu internationalisieren. Mit verschiedenen Schwestervereinigungen hat die Partei in den vergangenen Jahren die Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofes und die Anklage von Milosevic erreicht. In die Kritik geriet die TRP, als sie mit der rechtsgerichteten Partei Le Pens ein Zweckbündnis einging, um Fraktionsstatus zu erreichen.

Verantwortlich für diesen Zusammenschluss war unter anderem das international wohl bekannteste Mitglied der Partei: Emma Bonino, Abgeordnete im europäischen Parlament und frühere EU-Kommissarin. Die Ziele der Partei sind die Demokratisierung Tibets und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Besonders intensiv setzt sich die TRP zur Zeit für den EU-Beitritt Israels ein.

e-politik.de: Warum ist der Beitritt Israels nach Meinung der Transnational Radical Party so wichtig?

Martin Schulthes: Es ist wichtig für den Frieden im Nahen Osten. Der nun 50 Jahre andauernde Frieden in Westeuropa kommt auch nicht von ungefähr. Nur eine auf Frieden ausgerichtete Politik des europäischen Staatenbundes hat ihn gesichert.

e-politik.de: Inwiefern würden Beitrittsverhandlungen den Friedensprozess im Nahen Osten beeinflussen?

Schulthes: Bedingung für Israels Beitritt ist ja der Frieden. Würde man Israel zügige Beitrittsverhandlungen und einen sich daran anschließenden EU-Beitritt in Aussicht stellen, würden die Friedensverhandlungen mit Palästina eine ganz neue Dynamik und eine positive Perspektive bekommen.

e-politik.de: Eine Perspektive, die bislang von Europa nicht eröffnet werden konnte?

Schulthes: Im Moment bieten die Friedenverhandlungen keine optimale Lösung. Die europäischen Abgesandten versuchen mit guten Worten zu vermitteln, aber sie können für beide Seiten keinen echten Anreiz für den Frieden bieten.

e-politik.de: Sollte das Ende des Blutvergießens nicht Anreiz genug für beide Seiten sein?

Schulthes: Ja natürlich. Beide Staaten wünschen sich den Frieden, davon bin ich überzeugt. Aber der Friede wäre mit den heutigen Verhältnissen nicht von langer Dauer. Die Beitrittsperspektive würde Israel aber ermöglichen, gegenüber Palästina territoriale Zugeständnisse zu machen. Wenn Palästina ein lebensfähiger eigener Staat ist, steht es für die Friedensprognose viel besser.

e-politik.de: Israel könnte doch auch jetzt schon Zugeständnisse gegenüber Palästina machen.

Schulthes: Israel ist auf sich allein gestellt. Premierminister Sharon muss für die Sicherheit des Landes sorgen. Deshalb kann er Palästina keine großzügigen Konzessionen zugestehen.

e-politik.de: In letzter Zeit wird Israel kritisiert, die Bemühungen der EU nicht ernst zu nehmen.

Schulthes: Das stimmt ja auch. Aber die Bemühungen der EU sind ebenfalls nicht ernst gemeint. Bis jetzt beteiligt sich die EU nur, um in den Augen der arabischen Welt gut auszusehen. Der Rest ist Fassade.

e-politik.de: Sollte die EU deutlicher Stellung für Israel beziehen?

Schulthes: Eine engagierte Unterstützung von Seiten der EU wäre hilfreich. Aber die EU muss sich erst entscheiden, ob sie die Existenz Israels, so wie es heute ist, und 50 Jahre lang war, weiterhin unterstützt. Solche hilflosen Versuche, wie die geplanten Sanktionen sind hingegen hinderlich. Bevor die EU so etwas plant, soll sie sich lieber ganz aus dem Geschehen heraus halten.

e-politik.de: Was würde ein Beitritt Israels zur EU für die Zukunft Europas in Bezug auf die internationale Position und die Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten?

Schulthes: Beide würden ein sehr viel größeres Gewicht in der EU-Politik einnehmen. Die Außen- und Sicherheitspolitik würde gegenüber der arabischen Welt erst richtig anlaufen.

e-politik.de: Was würde ein Beitritt zur EU für Israel bedeuten?

Schulthes: Israel müsste vieles ändern. Wie Abraham Burg, der Sprecher der Knesset sagt, ist Europa sehr viel mehr als ein Kontinent, es ist ein Wertegerüst. Zu dem müsste sich Israel bekennen.

e-politik.de: Welche anderen Gründe, außer der Friedenssicherung, sprechen für einen Beitritt Israels?

Schulthes: Man kann nicht auf lange Sicht den internationalen Terror bekämpfen wollen, ohne Demokratie, Rechtstaat und Toleranz in den arabischen Ländern zu etablieren. Und dafür ist Israel der Ausgangspunkt.

Grafik: Copyright liegt bei www.radicalparty.org

Weiterführende Links:
   Hompage der TRP: http://www.radicalparty.org