Autor :  Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de

Der 26. Oktober, 6 Uhr 35 morgens. Russische Spezialeinheiten stürmen das Moskauer Theater, in dem tschetschenische Geiselnehmer mehrere Hundert Menschen in ihrer Gewalt haben. Die Terroristen, Männer und Frauen, haben das Gebäude vermint und tragen Sprengstoffgürtel um die Hüften. Sie fordern von der russischen Führung ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in ihrer Heimat und sind bereit ihr eigenes Leben und das der Geiseln zu opfern.

Aus den Augen, aus dem Sinn…

Nachdem die Welt wieder auf Teilaspekte russischer Realitäten – den Tschetschenien-Konflikt etwa, oder die Situation russischer Medien (ein Fernsehsender bezahlte seine kritische Berichterstattung immerhin mit der Schließung) – aufmerksam geworden war, verschwand die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit dem Ende der Geiselnahme so schnell, wie sie gekommen war. Noch keine zwei Monate später ist das Geiseldrama wieder in der Versenkung der massenmedialen News- Kultur verschwunden.

Vom Geiseldrama zum Pressedrama

Bereits eine Woche nach der blutigen Beendigung des Geiseldramas hatte Präsident Putin sein schon lange geplantes Pressegesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht. Es bedurfte nur noch der Unterzeichnung Putins. Bereits im Sommer dieses Jahres war der letzte unabhängige Fernsehsender NTW, der insbesondere über die russische Tschetschenien Politik kritisch berichtet hatte, von einem regierungsnahen Konzern übernommen worden. Medien und Journalisten im In-und Ausland werteten dies als Ende von Pluralismus und unabhängiger Berichterstattung.

Das neue Gesetz sollte die Berichterstattung über terroristische Aktivitäten untersagen. Kritik am Vorgehen von Spezialkräften und Beiträge, die Einsätze in Frage stellen, wären verboten. Kritischer Polit-Journalismus, de facto bislang schon kaum möglich, würde nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nun vollends zum Erliegen kommen.

Die schnelle Umsetzung des Gesetzes ist eine Reaktion auf die Berichterstattung über die Geiselnahme. Der regionale TV-Sender Moskovia wurde wegen Verstoßes gegen die Anti-Terrorismus- und Pressegesetze geschlossen, einen Tag vor dem Ende der Geiselnahme. Das Informationsministerium drohte der Radio-Station Moscow Echo mit der Schließung seiner Webseite. Die Station hatte ein Interview mit den Geiselnehmern veröffentlicht.

Der Sender NTW, dem es gelang, ins Innere des Theaters zu vorzudringen und ein Interview mit den Geiselnehmern aufzuzeichnen, sendete die Bilder ohne Ton aus Angst das Schicksal des Lokalfernsehsenders zu teilen. Die Büros der Wochenzeitung Versia wurden von Sicherheitskräften durchsucht. Die Zeitung hatte einen Artikel über die Rolle der Spezialkräfte bei der Beendigung der Geiselnahme abgedruckt.

Putins Veto: „Das Gesetz überarbeiten…“

Das neue Pressegesetz sollte diese Berichterstattung rechtlich unterbinden. Angesichts der verhaltenen Proteste einheimischer Journalisten und der massiven Protestwelle aus dem Ausland, angefangen von Journalisten und Medien, bis hin zu Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und den Reportern ohne Grenzen, machte Staatschef Putin von seinem Vetorecht Gebrauch. Er wolle das Gesetz überarbeiten, so dass es „nicht für weitere Attacken auf die Pressefreiheit missbraucht werden kann.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Pressefreiheit in der ganzen Welt stark macht, konstatiert jedoch, es sei in Russland auch bislang schwierig genug, über den Konflikt in Tschetschenien zu berichten. Die bereits existierende Zensur sollte nicht noch durch weitere Gesetzgebung verstärkt werden.

Pressefreiheit nur auf dem Papier

Schon vor der Geiselnahme in Moskau galt Russland also nicht als Hort freiheitlicher Berichterstattung. Schließung der Redaktion und Verhaftung droht beinahe jedem Medium, das kritisch über das unliebsame Thema Tschetschenien berichtet. Das Veto des Präsidenten und das Versprechen, das umstrittene Pressegesetz zu überarbeiten ändern nichts an der Situation

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte bereits im August dieses Jahres einen Index der 42 größten Feinde der Pressefreiheit erstellt. Russlands Präsident Putin findet sich zwischen einschlägig bekannten Namen, wie Saddam Hussein (Irak), Ali Khamenei (Iran), Muammar al-Gaddafi (Libyen) oder dem Altkommunisten Alexander Lukaschenko, dem Weißrussischen Präsidenten wieder.

Das russische Pressegesetz sei formal eines der liberalsten der Welt, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen vor zwei Jahren. Aber eben nur formal. In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 80 Journalisten getötet. Kritische Medienleute leben in ständiger Angst vor Übergriffen. Nicht allein vor Polizeikräften, auch vor bezahlten Schlägertrupps. Einige Pressevertreter verbringen mehr Zeit im Jahr in Gerichtssälen, als in ihren Redaktionen.

Die Geiselnehmer von Moskau haben das Gegenteil dessen erreicht, was sie im Sinn hatten. Sie wollten die russische Regierung zwingen den Konflikt in der Kaukasus-Republik zu beenden und eine breite Öffentlichkeit auf den vergessenen Kaukasus Konflikt aufmerksam machen. Sie haben erreicht, daß die Zensur – Putins Veto hin oder her – noch schärfer werden wird. Ihr einziges potentielles Sprachrohr, die Presse, wurde mundtot gemacht.