Autor :  Christian Peters
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Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat 20 Jahre nach der Weinberger-Doktrin der Regierung Reagan in einem internen Memo neue Richtlinien für militärische Interventionen definiert. Das informelle Papier ergänzt ein Dokument, das am 20. September unter dem Titel The National Security Strategy of the United States of America (NSS) publiziert wurde, sowie den geheimen Bericht zur Nuklearstrategie der USA, welchen die New York Times und die Los Angeles Times im März veröffentlichten. Damit erhält die neue Militärdoktrin der Vereinigten Staaten eine klare Kontur.

Pragmatiker der Macht

So neu ist diese Doktrin allerdings nicht, denn die Bush-Administration folgt mit ihr dem gleichen Grundsatz wie alle amerikanischen Regierungen seit dem zweiten Weltkrieg: Dieser Grundsatz besagt, dass der Einsatz militärischer Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung des sogenannten "national interest" ist. In Abhängigkeit von der außenpolitischen Situation und dem Führer im Weißen Haus wechselte über die Jahre hinweg lediglich die Meinung, was darunter zu verstehen sei. So legte Bill Clinton den Begriff des nationalen Interesses sehr weit aus, indem er es als "die feierliche Pflicht" der USA bezeichnete, "im 21. Jahrhundert eine friedlichere, wohlhabendere und demokratischere Welt zu schaffen." - Natürlich sollte diese schöne neue Welt möglichst unter amerikanischer Führung stehen. Die Einsätze in Haiti, Somalia, Bosnien und im Kosovo zeigen, dass Clinton zum Erreichen dieses Ziels auch bereit war, militärische Gewalt einzusetzen.

Ronald Reagan wie auch Bush sen. definierten das amerikanische Interesse sehr viel enger und sahen Militärschläge gemäß der Doktrin, die Caspar Weinberger im November 1984 verkündet hatte, ausschließlich für den Fall vor, dass vitale nationale Interessen berührt seien - also etwa im Falle einer Bedrohung der amerikanischen Sicherheit. Freilich ließ auch der Begriff des vitalen nationalen Interesses viel Interpretationsspielraum: Der Sturz Manuel Noriegas 1989 sollte vor allem dem Drogenanbau in Panama ein Ende bereiten. Und wer glaubt heute noch, dass die USA im ersten Golfkrieg keinerlei wirtschaftliche Interessen verfolgt hätten?

Konsequent seit 40 Jahren

Insgesamt läuft die Militärdoktrin von Bush und Rumsfeld lediglich auf eine Weiterführung und Verschärfung der Richtlinien hinaus, die unter der Bezeichnung "Weinberger-Doktrin" bekannt geworden sind. Neu an der Bush-Rumsfeld-Doktrin ist vor allem die explizite Befürwortung von Präventivschlägen mit Nuklearwaffen. Diese Haltung hatte sich während des Kalten Krieges im Zeichen der "mutually assured destruction" verboten - kein amerikanischer Präsident wollte für die Vernichtung der Menschheit verantwortlich sein. Neu ist auch, dass die Bereitschaft, die nationalen Interessen mit militärischer Gewalt zu vertreten, jetzt so aggressiv formuliert wird. Dazu gehört auch eine neue Offenheit der eigenen Bevölkerung gegenüber. Die Möglichkeit von eigenen Verlusten bei Waffengängen soll nach Rumsfelds Strategiepapier offen ausgesprochen werden, wie er sagt "brutal ehrlich" - früher galt hier die Richtlinie, die Gefahr für amerikanisches Leben möglichst herunterzuspielen.

Diese aggressive Rhetorik hat zwei Ziele: Nach innen soll sie die Bevölkerung mit der offiziellen Politik vertraut machen und langfristige Zustimmung sichern. Dafür spricht, dass Bush einem Bericht des San Francisco Chronicle nach forderte, die neuen Richtlinien sollten in einfachem Englisch verfasst sein, damit "die Jungs in Lubbock sie lesen können." Nach außen dienen die martialischen Töne der Einschüchterung: Die Welt soll wissen, was potenziellen Feinden der USA blüht. Auch wenn Bush ob dieser Muskelspielereien zum neuen Schreckgespenst imperialer Arroganz stilisiert wird: Er handelt konsequent nach den Maximen 40-jähriger amerikanischer Machtpolitik - radikalisiert durch den 11. September.