Autor :  Florian Bergmann
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Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Änderung des MAD-Gesetzes (Militärischer Abschirmdienst) in der Koalition zu Fall gebracht, weil die SPD nicht wie gefordert als Gegenleistung das Informationsfreiheits- und das Anti-Diskriminierungsgesetz forciert hat. Mit der Novelle sollten die rund 1.300 Mitarbeiter des MAD der Bundeswehr ermächtigt werden, zum Schutz der Truppe auch im Ausland aktiv zu werden.

MAD gegen BND

Der MAD war bisher ein reiner Inlandsnachrichtendienst, der sich um extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie feindliche Spionage innerhalb der Bundeswehr kümmerte. Die Bundesregierung kam jedoch unter Einfluss der Militärs zu der Meinung, mit der steigenden Anzahl von Auslandseinsätzen müsse der MAD deutsche Soldaten auch im Ausland schützen und vor allem Aufklärung, also Spionage betreiben.
Aufklärungsarbeit im Ausland ist jedoch Ur-Domäne des Bundesnachrichtendienstes (BND), der zu diesem Zweck auch 560 Militärs beschäftigt. Während der BND Deutschlands "klassischer" Auslandsgeheimdienst ist, ist das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) zuständig für Informationen über Links-, Rechts- und Ausländerextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr - diejenigen Kompetenzen also, die der MAD innerhalb der Bundeswehr ausübt.

Unklare Kompetenzen

Das BfV arbeitet theoretisch mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder zusammen, in der Praxis ergeben sich jedoch oft Kompetenzrangeleien. Auch mit dem Bundeskriminalamt, das teilweise ebenfalls für Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz zuständig ist, gestaltet sich die Kooperation häufig schwierig. Der beim Bundeskanzler angesiedelte Geheimdienstkoordinator führt eher ein Schattendasein. Der Konkurrenzkampf unter den Geheimdiensten hat auch anderswo Tradition, zum Beispiel in den USA, wo es gar 13 Dienste gibt. Immer wieder kommt es mangels Absprache zwischen Bundespolizei FBI und Auslandsdienst CIA zu Skandalen. US-Präsident Bush hat jüngst Gegenmaßnahmen angekündigt: In einem neuen "Heimatschutz-Ministerium" soll auch ein Zentrum für geheimdienstliche Aufklärung errichtet werden, in dem alle relevanten Informationen zusammenlaufen.

Mehr Befugnisse

Noch im vergangenen Jahr hatte das neue "Terrorismusbekämpfungsgesetz" in Deutschland die bislang zumindest öffentlich strikt eingehaltenen Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht. Zusammen mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 dürfen die Geheimdienste, also auch der MAD, verstärkt Telefone abhören und auf Bank-, Post- und Luftverkehrsdaten zurückgreifen.
Staatsanwaltschaftliche oder richterliche Genehmigungen sind dabei nicht erforderlich. Exekutivfunktionen bleiben jedoch weiterhin den Polizeibehörden überlassen. Eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten ist zwar vorgeschrieben, bei Geheimdiensten wegen der "Natur ihrer Sache" aber problematisch. Die Kontrolle durch das Parlament erfolgt in erster Linie durch ein so genanntes Parlamentarisches Kontrollgremium.

Minimallösung als Kompromiss?

Der Plan, aus dem MAD einen militärischen Auslandsdienst nach dem Vorbild der US-Defense Intelligence Agency zu machen, ist also vorerst gescheitert. Dem Verteidigungshaushalt mag dies ganz gut tun, denn der MAD hätte sich erst ein eigenes kostspieliges Agentennetz aufbauen müssen. Als Minimallösung könnte sich die Regierung allerdings noch darauf einigen, dem MAD im Ausland wenigstens den Schutz der Friedenstruppe vor direkten äußeren Bedrohungen oder innerer Kriminalität anzuvertrauen. Die verdeckte Aufklärungsarbeit wird sich jedoch weiter der BND vorbehalten. So können die Grabenkämpfe quasi nur von oben beendet werden. Eine effektivere Koordination ersetzt dies gerade in Zeiten der Terrorismusbekämpfung freilich nicht.

Weiterführende Links:
   BND: http://www.bundesnachrichtendienst.de/start.htm
   MAD: http://www.bundeswehr.de/ie/forces/streitkraeftebasis/struk_skb_hg_mad.php