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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2130 )

Belgien

Parlamentswahlen in Belgien, 18.Mai 2003

Wahlen in Belgien

Autor : e-politik.de Gastautor
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Am 18. Mai 2003 wird in Belgien ein neues Parlament gewählt. Jüngste Umfragen lassen einen spannenden Wahlausgang erwarten: Wird die amtierende Regenbogen-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen im Amt bestätigt? Von Wolfgang Fischer

Der 18. Mai 2003 ist Stichtag in Belgien. Nach ihrer ersten Amtszeit stehen Premierminister Guy Verhofstadt und die von ihm geführte Regenbogen-Koalition aus sechs Parteien - flämischen und wallonischen Liberalen, Sozialisten und Grünen- auf dem Prüfstand der belgischen Wähler. Die Bilanz der Regierung ist gemischt, nicht alle Erwartungen konnten erfüllt werden: Mit der Reform des Senats und des Wahlrechts, vor allem der Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel, führte die Regierung den bereits seit 1970 laufenden Umbau des belgischen Staates fort. Auf dem Feld der Haushaltspolitik konnten die Einnahmen des Staates zwar erhöht und infolgedessen die Staatsschulden verringert werden. Das Prestigeprojekt aber, die Durchführung umfangreicher Steuersenkungen konnte die Regierung nur zum Teil verwirklichen. Weitere Entlastungen mussten in die kommende Legislaturperiode verschoben werden.

Themen im Wahlkampf

Steuersenkungen und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Spekulationen um mögliche Koalitionsmodelle waren und sind somit die bestimmenden Themen des Wahlkampfes, die aber in den vergangenen Monaten immer wieder in den Hintergrund aktueller Ereignisse traten, die dann auch die politische Auseinandersetzung in Belgien bestimmten: Zunächst fokussierte eine anhaltende kommunale Regierungskrise in Antwerpen die Aufmerksamkeit, es folgten die Diskussionen um Irakkrieg und Geflügelpest, schließlich führte der Streit um Nachtflüge in Brüssel zum Rücktritt von Verkehrsministerin Isabelle Durant und ihrem Staatssekretär Olivier Deleuze und damit zum Austritt der wallonischen Grünen-Partei Ecolo aus der Regierungskoalition.

Umfragen: Alles noch offen?

Umfragen wenige Tage vor der Wahl deuten auf einen äußerst knappen Ausgang hin: In einer Umfrage des Radiosenders VRT und der Zeitung De Standaard, die allerdings nur Zahlen für die flämischen Parteien zeigt, liegen Liberale und Christdemokraten beinahe gleichauf, dicht gefolgt von den flämischen Sozialisten im Wahlbündnis mit der Bewegung Spirit und dem rechtsradikalen Vlaams Blok. Die flämische Grünen-Partei Agalev kommen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie die flämischen Nationalisten N-VA.

Die Brüsseler Zeitung Le Soir prognostiziert in einer Umfrage, die nach dem Koalitionsstreit um die Nachtflüge über Brüssel durchgeführt wurde, den Grünen sowohl in Wallonien als auch in Flandern deutliche Verluste. Mit Stimmgewinnen können hingegen die Liberalen und vor allem die flämischen Sozialisten rechnen, woraus sich Le Soir zufolge durchaus eine Koalition aus Sozialisten und Liberalen ergeben könnte, d. h. die gleiche Koalition wie bisher, allerdings ohne Beteiligung der Grünen.

Kluft zwischen Nord und Süd

Politischer Dauerbrenner in der politischen Auseinandersetzung Belgiens, und damit auch im Wahlkampf, ist zudem der ewige Gegensatz zwischen Flandern, dem niederländischsprachigen Nordteil des Landes, der mit ungefähr 57 Prozent die Bevölkerungsmehrheit in Belgien stellt. Wallonien, der frankophone Südteil des Landes, ist mit knapp 32 Prozent der Bevölkerung in der Minderheit.

Dieser Konflikt manifestiert sich seit Jahren nicht nur in kulturellen und sprachlichen Belangen, sondern auch in Form wirtschaftlicher Verteilungskonflikte. Gerade die Frage der Finanzierung der Sozialversicherung liefert immer wieder Stoff für hochbrisante Auseinandersetzungen zwischen dem wirtschaftlich prosperierenden Norden und dem von strukturellen Krisen gebeutelten Süden. Dieser tiefgreifende Gegensatz zwischen Flamen und Wallonen wird auch diesmal wieder starken Einfluss auf den Wahlausgang haben. Dies zeigt sich zum einen an den durchaus günstigen Prognosen für nationalistische und rechtsextreme Parteien: Der offen separatistisch agitierende, rechtsextreme Vlaams Blok wird seinen Stimmanteil in Flandern vermutlich weiter ausbauen und auch der rechtsextremen wallonischen Front National werden bei den frankophonen Wählern Stimmgewinne vorausgesagt.

Zum anderen liefert eine Umfrage der Zeitung La Libre Belgique bezüglich der Akzeptanz eines eventuellen französischsprachigen Premierministers in Flandern ein weiteres deutliches Indiz für die tiefe Kluft zwischen den beiden Landesteilen: Für 72 Prozent der Flamen ist ein frankophoner Regierungschef unvorstellbar. So können sich nur 34 Prozent der Flamen vorstellen, dass Guy Verhofstadt auch an der Spitze der neuen Regierung stehen wird. Doch nur ein einziges Prozent würde den bisherigen Außenminister Louis Michel als Premierminister akzeptieren. Unabhängig vom Ausgang der Wahl scheint daher nur eins sicher zu sein: In Belgien stehen in den Wochen nach dem 18. Mai wieder einmal schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

Hintergründe zum belgischen Parteiensystem

Weiterführende Links:
Informationen zur belgischen Wahl (niederl.): http://www.knack.be
Kandidatenlisten, allg. Informationen, Ergebnisse: http://wahl2003.belgium.be/index_de.shtml