Autor :  Monika Hillebrand
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Trotz aller Kritik ist die Münchner Polizei mit ihrem Einsatz zufrieden. Es sei nur zu sehr wenigen, leichten Verletzungen und geringen Sachschäden gekommen. Auf der Abschlusspressekonferenz erklärte Polizeipräsident Dr. Roland Koller: "Unser Wunsch, dass die Münchner ihre Innenstadt auch nach dem zurückliegenden Wochenende noch erkennen, ist zum Glück in Erfüllung gegangen".

Enttäuschung und Frustration herrsche dagegen auf Seiten der linken und autonomen Szene. 747 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen und im Laufe des Wochenendes wieder auf freien Fuß gesetzt worden. 66 Personen wurden festgenommen; auf sie wartet ein Bußgeldverfahren. Diese Zahl sei sehr gering, sagte Koller und wertete sie als Erfolg der präventiven Arbeit. Drei Personen befänden sich noch in Haft.

Notwendigkeit des Demonstrationsverbots

Das Demonstrationsverbot sei nicht von der Polizei erlassen worden, betonte Dr. Koller, sondern von der Stadt München. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Rechtsgut und in der Vergangenheit von der Polizei oftmals geschützt worden. Man bemühe sich auch, keine Verbote zu beantragen, doch wenn es darum ginge, bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Genua, Seattle oder Göteborg zu vermeiden, ginge die Sicherheit vor rechtsstaatlicher Meinungsäußerung. Bei einem Verbot sei die Möglichkeit, effektiv zu operieren, sehr viel größer. Und die Erhaltung der Sicherheit sei gelungen, so Koller. Vom Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz sei die Mitteilung ergangen, dass 2000 bis 2500 Straftäter anreisen wollten. Da könne man nicht einfach den "Kopf in den Sand stecken".

Was war in der Schillerstrasse und im DBG-Haus?

Im Bezug auf die Vorgehensweise der Polizeibeamten in der Schillerstrasse´und bei einer genehmigten Versammlung im DGB-Haus stellten sich jedoch einige Unklarheiten heraus. Der stellvertretende Polizeichef Eberhard Roese wies Anschuldigungen zurück, in der Schillerstrasse seien zahlreiche Personen, ohne vorherige Mahnung, stundenlang eingekesselt worden. Der Einsatzleiter vor Ort habe die Demonstranten mehrmals dazu aufgefordert, sich zu entfernen. Außerdem habe es "Indikationen" dafür gegeben, dass "man noch etwas anstellen wollte". Deshalb sei sofort ein Unterbringungsgewahrsam angeordnet worden.

Zahlreiche Pressevertreter wiedersprachen jedoch dieser Darstellung. Es sei überhaupt keine Aufforderung ergangen und die Versammlung im DGB-Haus sei angekündigt und erlaubt gewesen. Warum, so fragte eine Journalistin, sei das Haus plötzlich "belagert" gewesen, so dass man es weder betreten noch verlassen konnte? Eine Behauptung die jedoch der Pressesprecher der Münchner Polizei, Wolfgang Wenger zurückwies: Von einer "Belagerung" können keine Rede sein, erklärte Wenger dazu.

Zahlreiche Journalisten beklagten sich überdies, sie seien bei ihrer Arbeit durch Polizeibeamte behindert worden. Ein Journalist sei mit einem Schlagstock "behandelt" worden. Ob das ein neuer Stil in der Arbeit der Polizei sei? Dem werde man nachgehen, so Koller. Für die Klärung von Einzelfällen sei darüber hinaus eine eigene Arbeitsgruppe gebildet worden, die von Herrn Lindemann vom Polizeipräsidium München geleitet werde. An ihn könne man Beschwerden herantragen, die dann detailliert untersucht würden.

Polizei als "Knüppel der herrschenden Klasse"?

Besorgnis äußerte Koller in Bezug auf das Alter der Demonstrierenden. Es seien 387 Erwachsene, 229 Heranwachsende (zwischen 18 und 21 Jahren) und 131 Jugendliche vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die hohe Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden sei besonders Besorgnis erregend. Koller appellierte an dieser Stelle an Eltern und Schulen, die Kinder davor zu bewahren, sich aufgrund ihrer "Naivität" zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen. Aufklärungsarbeit zu leisten und Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen, sei aber nicht die Aufgabe der Polizei. Durch Gespräche mit festgenommenen Jugendlichen sei deutlich geworden, dass diese Opfer von Indoktrination seien und die Polizei als "Knüppel einer herrschenden Klasse" ansehen.

Bild: Copyright liegt bei der Münchner Polizei

Weiterführende Links:
   Abschlusserklärung der Sicherheitskonferenzgegner: http://de.indymedia.org/2002/02/15087.html
   Kommentar zum gleichen Thema (von Gunnar Herrmann): http://www.e-politik.de/beitrag.cfm?beitrag_ID=1551