Autor :  Politisches Studium
E-mail: redaktion@e-politik.de

Zweifelsohne trifft das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit seinen Urteilen politisch relevante Entscheidungen. Allein bis Ende 1998 hat das BVG 216 Gesetze und Verordnungen für nichtig erklärt, allein bis 1990 wurde jedes achte Bundesgesetz überprüft. Die Möglichkeit des Parteiverbots verdeutlicht die politische Relevanz ebenfalls. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten.

Heute wird sogar von einer Judizialisierung der Politik gesprochen. Angesichts der vielen politischen Entscheidungen, die verfassungsrechtlich ausgetragen und letztendlich auch vom BVG entschieden werden, muß man sich fragen, ob das BVG zum Ersatz-Gesetzgeber wird. Für die zunehmende politische Relevanz des BVG sprechen folgende fünf Punkte:

• Im modernen parlamentarischen System arbeiten Regierung und Parlement eng zusammen, so daß die ursprüngliche Kontrollfunktion des Parlaments verringert und damit die Stellung des BVG verstärkt.
• Lebensfragen der Bundesrepublik hängen am Ende davon ab, wie das BVG verfassungsrechtliche Fragen beurteilt.
• Da das Grundgesetz zum Teil nur sehr allgemein formuliert ist, bleibt viel Raum für Interpretationen.
• Der Schutz von Minderheiten als besondere Aufgabe des BVG bildet das Gegengewicht zur Mehrheitsregierung. Dieser Punkt wird von der Opposition oft genutzt, indem sie politische Entscheidungen vor das BVG trägt.
• Zudem gibt das BVG bei einer Erklärung der Verfassungswidrigkeit präzise Hinweise, wie ein Gesetz besser formuliert werden könnte und greift somit indirekt in den Gesetzgebungsprozeß ein.

Andererseits sprechen folgende sechs Punkte gegen die politische Bedeutung des BVG:

• Das BVG kann nur auf eine Klage hin, aber nicht selbständig aktiv werden.
• Es kann nur die Verfassungsmäßigkeit, nicht aber die Wünschbarkeit oder Zweckmäßigkeit einer Regelung entscheiden.
• Es existiert eine richterliche Selbstbeschränkung. Das BVG verzichtet darauf, inhaltlich Politik zu machen.
• Außerdem sind die richterlichen Entscheidungen nur mit Hilfe der Exekutive und Legislative durchsetzbar.
• Die Verantwortung für die Judizialisierung, liegt auch bei Politikern, die mit Hilfe des BVG politische Niederlagen in juristische Erfolge umzuwandeln versuchen. Es liegt also auch an der Politik selbst, der Judizialisierung entgegen zu steuern.
• Die legislative Macht des BVG ist nur negativ. Das BVG kann Gesetze nur als verfassungswidrig ablehnen, jedoch keine vorschlagen.

In seinem Buch "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland" (4.Auflage) faßt Wolfgang Rudzio die Entwicklung des BVG zusammen: "Alles in allem hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher als verfassungshütende Institution und machtbegrenzende Schranke bewährt. Nicht zu übersehen sind aber auch Tendenzen zu einer Justizialisierung der Politik, zu Parteipolitisierung und Überlastung des Verfassungsgreichts."

Dieses studentische Skript erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist keine Garantie zum Bestehen irgendwelcher Prüfungen. e-politik.de ist bemüht, die Skripten ständig zu aktualisieren und inhaltlich zu bearbeiten.