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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1894 )

Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

UN-Generalversammlung

Deutschland im UN-Sicherheitsrat – mit Sicherheit bedingt selbständig

Autor : e-politik.de Gastautor
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Am Freitag, den 27. September ist Deutschland als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Ab Januar 2003 beginnt die Mitgliedschaft. Markus Kink über die Herausforderungen.

Es werden schwere erste Monate, denn eines ist sicher: Gerade die USA werden ihrem aufsässigen Verbündeten genau auf die Finger schauen, wenn Deutschland im Januar seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einnimmt.

Nach den Verstimmungen in der Irak-Frage und der peinlichen Affäre um den vermeintlichen Bush-Hitler-Vergleich der ehemaligen Justizministerin, werden die internationalen Beziehungen Deutschlands erneut auf eine Probe gestellt. Deutschland auf Schmusekurs
In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes heißt es, Deutschland wolle sein „nachhaltiges Engagement für multilaterale Zusammenarbeit“ fortsetzen. Ausgerechnet jene Politik, die der Kanzler in der heißen Phase des Wahlkampfes über Bord geworfen hatte.

Die Bundesregierung hat nun alle Hände voll zu tun, die Irritationen und das „vergiftete Klima“, wie aus Washington zu hören war, zu bereinigen. Bundeskanzler Schröder reiste einen Tag nach seiner Wiederwahl nach Großbritannien, um in Tony Blair einen Fürsprecher bei den USA zu suchen. Außenminister Fischer wird sofort nach Vereidigung des neuen Parlaments nach Washington fahren und Deutschland wird die Führung der ISAF-Truppe in Afghanistan übernehmen.

Mit der Führung der Schutztruppe erkauft Deutschland sich quasi ein Stück des guten Klimas vergangener Tage zurück. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geht davon aus, dass die Schutztruppe sich auf längere Einsatzzeiten einstellen müsse. Da stelle sich die Frage nach der Führung nicht nur einmal, sondern sicherlich immer wieder. Solche Töne hört man gern jenseits des großen Teichs. Nach allen Bemühungen, die Normalität wieder herzustellen, kann Deutschland es sich nicht erlauben, Vorhaben der Amerikaner, die eine Zustimmung auch der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat bedürfen, mit Ablehnung zu begegnen.

Keine eigene Linie möglich

Das Auswärtige Amt betont, Deutschland werde eine eigenständige Politik verfolgen. Eigenständig jedoch nur auf vergleichsweise unspektakulären Themengebieten. Unter anderem will Deutschland ein weltweites Verbot reproduktiven Klonens erörtern.

Brisanter sind da schon, die laufenden Bemühungen zur Reform des Sicherheitsrates, fortzusetzen. Es geht um Transparenz und Effizienz. Die effizienteste Reform bestünde jedoch darin, das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder abzuschaffen. Keine USA-freundliche Reform, weil gerade sie dieses Instrument auch dazu gebrauchen, ihre eigene Interessenpolitik zu verfolgen. Klare Vorgaben
Deshalb ist zu erwarten, dass diese Pläne – übrigens von allen Mitgliedern – hinten angestellt werden. Auch wenn die Entscheidung über eine schärfere Resolution gegen den Irak schon vor Beginn der deutschen Mitgliedschaft ansteht, wird das Thema im Sicherheitsrat präsent bleiben.

Ein Krieg gegen den Irak scheint unvermeidlich. Wenn er kommt, dann muss sich der Sicherheitsrat auch längerfristig mit der Thematik auseinandersetzen. Und: Deutschland wird Stellung beziehen müssen. Die Linie ist klar vorgegeben, denn einen erneuten Bruch mit der amerikanischen Politik kann die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit nicht leisten ohne bleibenden Schaden anzurichten.

Copyright Foto liegt bei den Vereinten Nationen (UN/DPI Photo #UNE 571 by Mark Garten)

Weiterführende Links:
Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=4864&Cr=Security&Cr1=Council
ISAF-Einsatz: http://www.bundesregierung.de/index-,413.441214/Fuehrung-der-internationalen-S.htm