Autor :  Alexander Lahl, Thomas Mehlhausen
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e-politik.de: Herr Narr, am 20. und 21.11. streikten Sie zusammen mit anderen Professoren der FU, indem Sie ihre Lehrveranstaltungen ausfallen ließen. Was waren Grund und Ziel dieser Aktion?

Wolf-Dieter Narr: Wir haben nicht gestreikt im üblichen Sinne, sondern wir haben unsere Lehrveranstaltungen umfunktioniert. Das heißt, wir waren durchaus in der Uni und haben mit den Studenten diskutiert, aber nicht den normalen Lehrinhalt, sondern über das, weswegen wir die Arbeit niedergelegt haben, nämlich wegen des durch die BRD unterstützten Krieges gegen den Terrorismus und speziell gegen Afghanistan, der eine qualitative Schwelle überschritten hat. Wir glauben, dass die den USA von Bundesregierung und Parlament zugesagte Solidarität weder mit sinnvoller Solidarität noch mit Verantwortungsbewusstsein zu tun hat.
Versprochen haben wir uns zunächst einmal gar nichts. Weder ist die Universität blockiert worden noch hat es ein großes Aufsehen in der Öffentlichkeit gegeben. Um ein wirksames Zeichen zu setzen, wären wesentlich mehr HochschullehrerInnen nötig gewesen. So wie die Universität ist und so wie die HochschullehrerInnen in der Regel sind, ist leider nichts anderes zu erwarten.

e-politik.de: Wie begegnen sie den drei der häufigsten genannten Argumente für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr: Erstens dem juristischen Argument des Verteidigungsfalls der NATO, zweitens dem historisch-komparativen Argument des zögerlichen Verhaltens der Alliierten in den 30er Jahren gegenüber Hitler und drittens dem moralischen Argument des menschenverachtenden Regimes der Taliban?

Wolf-Dieter Narr: Das juristische Argument würde gelten, wenn einer der NATO-Staaten in irgendeiner Weise direkt angegriffen worden wäre. Aber das ist doch kein Kriegs- oder Verteidigungsfall. Die juristische Argumentation ist genau die gegenteilige: Gegen Terrorismus führt man keinen Krieg, sondern unternimmt irgendwelche Arten von nationaler und internationaler antikriminalistischer Aktion. Die NATO hat schon ihre "höflingshafte Solidarität" mit den USA erklärt, bevor man auch nur in etwa die Bedeutung dieser Zusage abschätzen konnte. Insofern haben die NATO-Staaten bestenfalls fahrlässig entschieden, schlimmstenfalls haben sie gegen alle Formen von internationalem Recht verstoßen.
Das historische Argument ist völlig außerhalb jedes sinnvollen Kontextes. Man zieht falsche Lehren aus der Geschichte, wenn man die gescheiterte Appeasment-Politik der 30er Jahre jetzt zum Anlass nimmt, überall den starken Mann zu mimen. Die Konsequenz aus der Appeasment-Politik wäre, dass man früh mit einer Gesamtpolitik anfängt, die die Ursachen bekämpft, z.B. weltweit eine Ökonomie zu installieren, die auf eine erhebliche Umverteilung dringt, so dass anderen Ländern und Menschen die gleichen Chancen gegeben werden. Ansonsten sind Aggressionen und auch weitere Kriege vorprogrammiert.
Zum dritten Argument: Zweifellos kann niemand das Taliban-Regime gutheißen, das nicht einmal die Minima der Menschenrechte achtet. Aber einen Politikwechsel kann man nicht erreichen, indem man weitere Tausende von Menschen zur Flucht treibt und tötet. Außerdem geht es den Amerikanern und den Europäern gar nicht um die Menschenrechte in Afghanistan - in der Bush-Rede vom 19. September kommen die Menschenrechte gar nicht vor - sondern primär um westliche Geopolitik und Geoökonomie, die darauf abzielt, die momentane Ungleichheitsverteilung in den nächsten Jahrzehnten beizubehalten.

e-politik.de: Aber die Wehrhaftigkeit von Demokratien gegen terroristische Angriffe ist doch generell notwendig. Welche Alternativen zum Krieg als Mittel gegen den internationalen Terrorismus sehen Sie?

Wolf-Dieter Narr: Das Problem ist, dass alle sogenannten Alternativen verlangten, dass diejenigen, die gegenwärtig herrschen, die Einsicht haben müssten, dass ihre Art von Herrschaft mittel- und langfristig nicht diejenige ist, die das 21. Jahrhundert gewaltfreier macht. Wenn man nämlich das Ziel hat, den Gewaltpegel zu senken, dann darf kein Kapitalismus betrieben werden, der permanent neue Ungleichheit aufbaut, wie es gegenwärtig der Fall ist. Schlimm, was in New York und Washington passiert ist, aber umso schlimmer ist es, dass die Leute nicht aufwachen und versuchen zu verhindern, dass weltweit Menschen krepieren und nicht einmal die Minima aller Menschenrechte gewahrt werden, von Integrität, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und all diesem schönen Kram ganz zu schweigen. Langfristig heißt das also nicht Krieg sondern die bereits angespochenen ökonomischen Maßnahmen.

e-politik.de: Aber das Problem besteht doch darin, dass das investierte Geld meist nicht bei den Hilfsbedürftigen ankommt sondern bei den Herrschenden, also die Strukturen nicht verändert, sondern eher noch gestärkt werden.

Wolf-Dieter Narr: Klar ist, so peinlich das menschenrechtlich gesprochen ist, dass man nicht kurzfristig eine Situation ohne Ungerechtigkeit und Leiden schaffen kann. Es gibt keinen "goldenen Weg". Aber sicher ist, dass viele Dinge nicht zu tun sind, z.B. eine neoliberale Strategie zu betreiben, die "marktwirtschaftliche" Formen überall dort installieren will, wo es den eigenen Interessen dient. Wichtig ist, dass durch internationale Kooperation die Situation gebessert wird, aber nicht durch die wunderbaren Helfer, auch nicht die NGOs, sondern durch Gruppen im Land, denn sonst zerstört man deren Selbständigkeit. Alle möglichen Afghanistankonferenzen können sinnvoll oder wichtig sein, aber es muss darauf geachtet werden, dass die Gruppen nicht nur Puppen sind, dass in der Tat die Taliban mit dabei sind, ob die mir nun sympathisch sind oder nicht. Ich muss dann also menschenrechtliche Realpolitik betreiben.

e-politik.de: Wie bekämpfe ich aber kurzfristig Terrorismus?

Wolf-Dieter Narr: Zunächst können sie nicht mit der Terrorismus-Pauschale argumentieren. Das ist ein Zack-Begriff - da können sie alles reinstecken, was ihnen passt. Zuerst muss nachgewiesen werden, dass Herr bin Laden und seine Gruppe für den Anschlag vom 11.9. verantwortlich sind. Und dann ist es natürlich sinnvoll, dieser Leute habhaft zu werden. Aber was macht man denn mit denen? Hinrichten? Hat davon jemand etwas? Der Strafgesichtspunkt spielt nur eine unwichtige Rolle. Jemanden zu bestrafen, ist nur zweckmäßig, wenn ich die Situation dadurch verbessere, also z.B. die Wiederholung ausschließe. Wenn es nur um die Bestrafung selbst geht und diese ungeheuer kostspielig ist, dann bestrafe ich mich dabei selber. Man muss also ein Mittel finden, bei dem die Kosten der Bekämpfung der Täter nicht den Nutzen übersteigen. Doch das passiert gerade. Die Kosten der jetzigen Bekämpfung bedeuten, dass weltweit überall gerüstet wird und dass weltweit neue "Terrorismen" geschaffen werden.
Ich müsste vielmehr überlegen, wie ich die Täter bzw. Hinterleute zunächst isolieren kann, dann aber auch möglicherweise zu einer Form des Verhandelns komme. Das ist nicht schön aber notwendig, damit es möglichst wenig zivile Opfer gibt. Außerdem muss ich dann fragen, was die Hintergründe dieser Leute sind. Denn - auch wenn es manchmal schwer zu akzeptieren ist - nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter sind Menschen. Niemand wird terroristisch geboren, sondern das ist eine Konstellationsfrage.

e-politik.de: Sie befinden sich im letzten Jahr ihrer Lehrtätigkeit. Welche Forderungen stellen Sie an Ihre jüngeren Kollegen?

Wolf-Dieter Narr: Von einem Professor muss verlangt werden, dass er sich entsprechend der Aufklärungsdefinition von Kant verhält: Den Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Professoren sollten die Probleme nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig angehen und haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Kantschen Mut umzusetzen und dann ab und zu die Stimme zu erheben. Dass dies nicht der Fall ist, ist eines der größten Probleme der Universitäten. Die deutschen HochschullehrerInnen sind zu macht- und herrschaftsnahe und sie haben sich quer durch die Geschichte immer dadurch ausgezeichnet, dass sie den Kotau vor der herrschenden Politik gemacht haben. Stattdessen müssten sie eine institutionalisierte Distanz zu ihr haben, damit sie der Gesellschaft alternative Denkmöglichkeiten geben können.

Wolf-Dieter Narr, geboren 1937 in Schwenningen, lehrt Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Weiterführende Links:
   Das OSI im Web: http://www.polwiss.fu-berlin.de/