Autor :  Carsten Penzlin
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"Uneingeschränkte Solidarität" hatte man den USA nach den Terroranschlägen des 11. September zugesichert. Leere Worte für Kenner der internationalen Politik, aber Ausdruck einer Geisteshaltung für viele, die davon gesprochen hatten. Handelte es sich doch um einen Anschlag auf die Freiheit und die westliche Zivilisation. Sogar Russland reihte sich ein in die "Allianz gegen den Terror", wenn auch nicht ohne Hintergedanken. Die eiserne Entschlossenheit, die Washington in den letzten Wochen an den Tag legte, jagte den Verbündeten jedoch kalte Schauer den Rücken hinunter.
Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Deutschen gegen eine deutsche Beteiligung am Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein. Eine ähnliche Umfrage in Russland erübrigt sich. Den Russen ist eine mögliche Invasion der Vereinigten Staaten in den Irak schlichtweg ein Gräuel.

Ernüchterung in Russland

Auch Russland stimmte jener UN-Resolution zu, die den USA das Recht zur Selbstverteidigung gegen die Bedrohung durch den Terror von außen zuerkannte. Im Afghanistan-Feldzug ließ Präsident Putin den Amerikanern wichtige logistische Hilfe zukommen und nahm damit eine innenpolitische Belastungsprobe in Kauf. Doch es zeigt sich jetzt, dass die Zweifel an der Substanz einer Koalition zwischen Washington und Moskau berechtigt waren.
Moskau sagte zwar Ja zum Kampf gegen Al Quaida und den islamischen Terrorismus, aber eben nicht ohne Hintergedanken. Langsam beginnt man im Lande zu verstehen, dass der erwartete Nutzen ausbleiben wird. Die angestrebte engere Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten bleibt ein frommer Wunsch, ganz zu schweigen von einem russischen NATO-Beitritt, dem Traum Putins. Der Termin für eine gleichberechtigte Mitsprache Russlands in internationalen Angelegenheiten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Westliche Politiker versprachen zwar eine Neubewertung des Tschetschenien-Problems, empfangen aber weiterhin Vertreter der Tschetschenen zu Gesprächen.

Offene Kritik an den USA

Die russische Regierung ließ es sich nicht nehmen, öffentlich vor einem Alleingang der USA zu warnen. Zwar betonte der russische Außenminister auf der Münchner "Konferenz für Sicherheitspolitik", dass man den Kampf gegen den Terror weiter gemeinsam führen wolle. Ein Vorgehen gegen den Irak lehnte er aber strikt ab. Präsident Putin nahm den Irak gar in Schutz: es gebe keine Hinweise dafür, dass der Irak den internationalen Terrorismus finanziere.
Russland vergisst offenbar, dass die USA ihr Augenmerk vor allem auf das irakische Giftgasprogramm und den Bau von Nuklearwaffen legt. Auch Russland kann kein Interesse daran haben, dass an seiner Südflanke derartige Bedrohungen entstehen. Für den Kreml aber zählt nur der Kampf gegen den Terrorismus, denn hier sieht man Parallelen zum Kampf gegen tschetschenische "Terroristen".

Michail Gorbatschow bezeichnet das militärische Vorgehen der USA als "teuflische Logik" amerikanischer PR. Er schlägt dagegen die Schaffung eines Internationalen Forums aus "Autoritäten der Vergangenheit und Gegenwart" vor, das die Weltpolitik mitgestalten soll. Auch habe er den Eindruck, dass der Kalte Krieg entweder nicht vorbei sei oder neu beginne. Starke Worte eines Mannes, der wie die meisten Russen in einem alten Weltbild gefangen zu sein scheint. Dass Washington die Meinung Moskaus weitgehend ignoriert, liegt nicht am unterstellten amerikanischen Streben nach alleiniger Weltherrschaft, sondern am "doppelten Spiel" der Russen.
Gegenüber dem Westen betont man das Interesse an Kooperation, gleichzeitig flirtet man mit Nordkorea oder dem Iran, die von Bush der "Achse des Bösen" zugerechnet werden. Die Art und Weise des russischen Vorgehens in Tschetschenien wirft die Frage auf, ob Russland und der Westen wirklich die gleichen zivilisatorischen Werte teilen.

Russland treibt in die Isolation

Die Amerikaner haben es bis heute nicht geschafft ihren Verbündeten zu vermitteln, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf die Ausschaltung der Drahtzieher des 11. September beschränken kann. Die Ausschaltung der Bedrohung durch versteckte Massenvernichtungswaffen ist keine Aufgabe von geringerem Wert. Doch die notwendige Sensibilität für ein derartiges Problem scheint nur bei amerikanischen Politikern entsprechend ausgeprägt zu sein. Die USA werden sich ihre Koalitionen schaffen, für jedes Ziel eine andere. Russland wird immer öfter mit Verbitterung feststellen, dass niemand nach seiner Meinung fragt, geschweige denn seine Mitarbeit sucht. Die Russen müssen lernen, dass sie die Schuld hierfür in erster Linie bei sich selber zu suchen haben.

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Zur e-politik.de Dossierübersicht: Ärger mit dem Irak

Weiterführende Links:
   Die offizielle Sicht der irakischen Regierung: http://www.uruklink.net/mofa/
   Dokumente zur russischen Irak-Politik: http://www.ln.mid.ru/website/brp_4.nsf/deutsch