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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2043 )

39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Joseph I. Liebermann

Familientherapie für die NATO

Autor : Maria Pinzger
E-mail: redaktion@e-politik.de

Nach den harschen Angriffen durch John McCain von der republikanischen Partei schlug der demokratische Senator Joseph I. Lieberman versöhnlichere Töne gegenüber den europäischen Verbündeten an. Von Maria Pinzger.

Die NATO - eine Familie. Eine Familie, die eine Therapie braucht. So beschrieb US-Senator Joseph Liebermann die Situation, in der sich das transatlantische Bündnis derzeit befindet. Diese Therapie sei von Nöten, da sich die Familie in Zeiten vieler Gefahren streite.

"Lassen sie mich mit unserer Seite der Familie beginnen"

Die Frage, die sich stelle, sei die, ob die NATO in einer Welt mit neuen Feinden, die sich nicht klar benennen lassen, überleben könne. "Wir müssen sicherstellen, dass die Antwort auf diese Frage ‚ja' ist", machte Liebermann klar. Ohne Therapie könne das aber nicht gehen. Zuerst ging der US-Senator auf die amerikanische Seite ein. "Lassen sie mich mit unserer Seite der Familie beginnen".

Seit Bestehen der NATO hätten sich die Partner immer auf die amerikanische Macht verlassen. Diese Macht sei immer abhängig gewesen von der Fähigkeit Amerikas, den Europäern zuzuhören. In den vergangenen 2 Jahren sei diese Fähigkeit teilweise verlorengegangen und die Partner aus Europa dadurch verunsichert.
Genauso würden aber auch die Europäer die Amerikaner verwundern: dadurch, dass sie nicht immer klar machen würden, dass sie die Gefahren des Terrorismus genauso bedrohend einschätzen wie die Amerikaner. "Während wir uns über Raketen in Nord-Korea oder den Konflikt in der Taiwan-Straße Sorgen machen, ist Europa beinahe ausschließlich fähig, auf die Probleme innerhalb seiner Grenzen zu fokussieren. Terror erkannt aber keine Grenzen an."

Liebermann stellte klar, dass die Differenzen, die derzeit zwischen den "Familienmitgliedern" bestehen, dringend gesehen und gelöst werden müssten. "Wir riskieren ansonsten, viel mehr als nur Familienharmonie zu verlieren" - die Welt würde die größte Autorität für Freiheit und Stabilität verlieren. Die NATO-verbündeten teilten seit Beginn der Allianz 3 Grundgedanken: gemeinsame Werte und Ziele, gemeinsame Feinde, die diese Werte angriffen und ein gemeinsames Schicksal, wenn die Partner nicht zusammenarbeiten. Diese Grundlagen seien derzeit aufgeweicht.

"The world we see"

Der erste Spalt zwischen den Partnern diesseits und jenseits des Atlantiks sei der Weg, wie die Welt und ihre neuesten Probleme gesehen würden. Amerika hätte den Fehler gemacht, die Welt mit Scheuklappen zu sehen, alle Sorgen, die nicht die eigenen wären ausschließend. Andererseits erschienen aber auch manche europäischen Länder unfähig, die Gefahren zu sehen, die Amerika und Europa direkt bedrohten. Terrorismus sei nicht nur ein amerikanisches Problem. Und der Kampf gegen den Terrorismus müsse von allen Partnern mit den gleichen Augen gesehen werden.

"What we say"

"Es gibt kein ‚altes Europa'. Und wenn Europäer Amerika und seine Regierenden als naive oder ignorante ‚Cowboys' bezeichnen, dann ist da ebenso ein Angriff" - in der Wortwahl zur Beschreibung des jeweils anderen liege der zweite Grund für die Differenzen. Amerika und Europa hätten immer wieder Probleme gehabt. Heutzutage hätten Worte aber mehr Konsequenzen als jemals zuvor. Deshalb müsse man in Zukunft vorsichtiger mit den Bezeichnungen der Partner umgehen.

"How and When we fight"

Die Bündelung der militärischen Macht zum Schutz der Völker und Prinzipien stellte Joseph Liebermann als den gewichtigsten Grundgedanken der Allianz. Die USA müssten erkennen, dass sie trotz ihrer starken Wirtschaft und ihrem schlagkräftigen Militär immer noch Hilfe brauchten. Die Abhängigkeit der Europäer von der Stärke Amerikas habe die Partnerschaft untergraben. Nun sei es Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernehme - schließlich warteten die Terroristen nicht, bis Europa seine heimischen Probleme gelöst habe, bis sie den nächsten Anschlag durchführten.

"That hurts"

Es hätte oft den Vorwurf von Seiten der europäischen Staaten gegeben, dass die USA die NATO ignorieren würden. Nun sei aber Präsident Bush auf die Europäer zugekommen und sie um Hilfe bei der Entwaffnung Saddam Husseins gebeten. Die Folgen? "Zwei unserer engsten und wichtigsten Alliierten, Frankreich und Deutschland, haben die Bitten abgelehnt. Das trifft uns." Er wolle aufgrund dem Interesse der Sicherheit und Einheit dringend an alle NATO Staaten appellieren, den UN und USA zu helfen, die Bedrohung von Seiten des Iraks zu beseitigen.

"I am a Democrat"

Er erbitte diese Hilfe für Präsidenten Bush. Einen Republikaner. "Ich bin Demokrat." Aber in der Frage der Beseitigung Saddam Husseins gebe es keine Unterschiede zwischen Parteien. Man müsse einig gegen die Bedrohung für Amerika, Europa und vor allem die arabischen Staaten kämpfen.
"Wir werden zusammen gewinnen oder verlieren. Amerika brauche immer noch Europa und Europa braucht immer noch Amerika." Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Bedrohungen von Seiten des Irak sei nicht leicht und noch lange nicht gewonnen.
Aber Liebermann zeigte sich zuversichtlich, dass die Allianz zusammen erfolgreich sei und schloss mit einem Zitat des früheren Präsidenten John F. Kennedy: "Verbündet mit freien Nationen können wir all dies und noch viel mehr tun".

Weiterführende Links:
Text der Rede von Joseph I. Liebermann: http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2003=&menu_konferenzen=&id=107&sprache=de