Autor :  Christian Peters
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Die Regierung Clinton musste in ihrer militärpolitischen Ausrichtung nicht auf einen 11. September reagieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts der Verheißungen der Globalisierung wurde Bill Clinton nicht müde zu betonen, er stehe im Unterschied zu den republikanischen Hardlinern Reagan und Bush für eine multilaterale, friedenssichernde Politik. Tatsächlich hat es in der Praxis zwei klar getrennte außenpolitische Positionen der Republikaner und Demokraten nie gegeben. Zwar pries die Rhetorik der Clinton-Regierung den liberalen Internationalismus - die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie waren aber zu keiner Zeit zentrale Ziele der Außenpolitik der USA, sondern Teil ihrer Strategie zur Sicherung und zum Ausbau der amerikanischen Vormachtstellung. Das wird am Beispiel Ruanda deutlich, wo die Verhinderung des Genozids offensichtlich nur von untergeordnetem amerikanischen Interesse war. Clinton erweiterte den Kanon nationaler Interessen, aber imperiale Begehrlichkeiten blieben auch unter seiner Präsidentschaft bestimmendes Element der sicherheitspolitischen Doktrin.

Militärisches Eingreifen als Mittel der Diplomatie

Schließlich erlangte das Konzept der "rogue-states" erst unter der Clinton-Administration seine herausragende Position im außenpolitischen Diskurs. Im Kampf mit den "Schurkenstaaten" sei die USA bereit "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren", betonte der damalige Verteidigungsminister William S. Cohen am 6. Februar 1999 auf der Wehrkundetagung in München. Unter Clinton wurde mit Einsätzen in Somalia, Haiti, Bosnien und im Kosovo erstmals die militärische Intervention als Instrument der Diplomatie hoffähig. Dabei war der Idee des "Nation-building", des militärisch unterstützten, von den USA gesteuerten Wiederaufbaus instabiler Staaten in der Praxis wenig Erfolg beschieden. Der Einsatz in Somalia endete 1993 in Mogadishu mit dem Tod von 18 Marinesoldaten. Das Land versank im Chaos und Verteidigungsminister Le Aspin, einer der Hauptvertreter der "Nation-building"-Idee, nahm seinen Hut. Auf Haiti riet der Kommandant der dort stationierten US-Truppen im März 1999, die Soldaten wegen der wachsenden Instabilität im Land abzuziehen.

Von der Truman-Doktrin zur Weinberger-Doktrin

Mit dieser Politik hatte Clinton mit der unter Reagan formulierten Weinberger-Doktrin gebrochen, nach der nur dann eine militärische Intervention befürwortet wurde, wenn vitale amerikanische Interessen mit sicherheitspolitischer Brisanz auf dem Spiel standen. Dementsprechend wurde auch die Frage des Mitteleinsatzes unter Clinton anders beantwortet als unter seinen republikanischen Vorgängern: Im Gegensatz zur Intervention in Bosnien, wo Clinton den "selektiven aber substantiellen Einsatz von Gewalt", also Bombenangriffe ohne Beteiligung von Bodentruppen forderte, sehen die Richtlinien von Weinberger und Powell den Einsatz massiver militärischer Mittel vor, um eine schnelle Entscheidung zu erzwingen. Der Golfkrieg unter George Bush wurde zum paradigmatischen Beispiel dieser Doktrin.

Mit der Weinberger-Doktrin reagierte die amerikanische Regierung in den 80er Jahren auf die Rückschläge, die sie während des Kalten Krieges bei militärischen Interventionen im Zeichen der Truman-Doktrin hatten hinnehmen müssen. 1947 zur Begrenzung der kommunistischen Einflusssphäre formuliert, basierten die Richtlinien von Truman auf dem Prinzip der "incremental escalation", der abgestuften Ausweitung der amerikanischen Unterstützung für die vom Kommunismus bedrohten Staaten. In Vietnam führte diese Strategie zum Desaster: Nach der Entsendung von "Beratern" kam es zu verdeckten Operationen, zu Bombenangriffen, schließlich zur Entsendung von Bodentruppen - mit bekanntem Ausgang. Mangelnde öffentliche Unterstützung, das Fehlen klar gesteckter Ziele und zeitlicher Vorgaben wurden als Gründe für dieses schlimmste amerikanische Trauma seit Pearl Harbour ausgemacht.

Reagan greift durch

Deshalb versuchten die USA in späteren Konflikten die begangenen Fehler zu vermeiden, konnten aber nicht verhindern, in den frühen 80ern als Teil einer internationalen Schutztruppe in den Bürgerkrieg im Libanon hineingezogen zu werden. Trauriger Höhepunkt dieses Engagements war der Bombenanschlag auf das amerikanische Marinehauptquartier am 23. Oktober 1983 in Beirut, bei dem 241 amerikanische Soldaten starben. Reagan, der kurz danach zum Präsidenten gewählt wurde, zeigte eine wachsende Bereitschaft, klar definierte militärische Ziele zu verfolgen. Unter seiner Präsidentschaft griffen die USA erfolgreich Grenada an, um den marxistischen Präsidenten Maurice Bishop zu stürzen. Nach dem Anschlag auf die Diskothek "La Belle" in Berlin bombardierten die Amerikaner Lybien, das bereits seit Jahren wegen seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus auf der schwarzen Liste stand. Im Rahmen der Operation "Just Cause" stürzten 27 000 US-Soldaten den Diktator Manuel Noriega in Panama, um die dort lebenden Amerikaner zu schützen und den Drogenhandel zu unterbinden.

Die Rationalität der Falken

Damit entfernte sich Reagan von der Doktrin seines eigenen Verteidigungsministers Caspar Weinberger, der ebenso wie nun Rumsfeld militärische Operationen nur im Falle einer Bedrohung der amerikanischen Sicherheit befürwortete. Neben der prinzipiellen Bejahung von Waffengewalt zur Durchsetzung des nationalen Interesses scheint es also noch eine zweite Konstante in der amerikanischen Militärpolitik zu geben: Die offizielle Doktrin hat auch vor allem den Sinn, ein Zeichen zu setzen, das von der eigenen Bevölkerung und den anderen Teilnehmern im internationalen Kräftespiel verstanden wird. Ob man aber den eigenen Vorgaben schließlich tatsächlich folgt ist eine andere Frage, die von Fall zu Fall entschieden wird. Trotz aller Muskelspielereien sind die USA immer noch eine demokratische Nation, deren Führer ihre Entscheidungen weitgehend auf Basis rationaler Überlegungen treffen.