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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1988 )

Südamerika

Uribe

'Wir haben eine historische Entscheidung gefällt'

Autor : e-politik.de Gastautor
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In Kolumbien tobt seit fast 40 Jahren ein Bürgerkrieg, in dem sich Guerilla-Gruppen, paramilitärische Einheiten und die Armee gegenüberstehen. Nun haben die paramilitärischen Milizen der Regierung den Waffenstillstand angeboten. Von Nina Schierstaedt.

"Krieg ist die beste Waffe gegen den Bürgerkrieg", behauptet der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe. Mit großer Härte geht er daher gegen Drogenbauern, Guerilla und Paramilitärs vor, um sie mittels Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen. Um in diesem Konflikt die Oberhand zu gewinnen, hat Uribe den Ausnahmezustand verhängt. Die Armee ist hierdurch ermächtigt, Bewegungen von Personen und Waren in den Konfliktregionen zu kontrollieren und Verdächtige ohne richterliche Anweisung festzusetzen. Seither hat unter der Willkür der Militärs besonders die Landbevölkerung in den betroffenen Regionen zu leiden.
Straßensperren und Ausweiskontrollen schränken die Bewegungsfreiheit der Menschen stark ein. Schon die Beschaffung von Lebensmitteln wird zum Problem. Wie Vertreter der Gemeinden erklären, sind die Menschen "de facto Gefangene auf ihrem eigenen Land".

Ende November haben nun paramilitärische Milizen der Regierung den Waffenstillstand angeboten. Er ist am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten. Die Paramilitärs haben hiermit auf Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Guerillaverbänden FARC und ELN reagiert. Präsident Uribe scheint das Angebot der Milizen ernst zu nehmen. Er prüft bereits eine Amnestie für deren Anführer. "Wir haben eine historische Entscheidung gefällt, einen einseitigen landesweiten Waffenstillstand zu erklären", kommentieren die Paramilitärs ihr Angebot. Sie erklärten sich ebenfalls zu Friedensgesprächen unter Vermittlung der katholischen Kirche bereit.

Die Guerillabewegung: Ein Kampf gegen politische Intoleranz

Kolumbien, reich an Bodenschätzen wie Erdöl, Gold und Smaragde, könnte zu den wohlhabendsten Ländern der Welt zählen. Doch schon seit 40 Jahren herrscht Bürgerkrieg in dem Land, das sich einer positive Entwicklung selbst verwehrt. UNO-Angaben zu Folge wurden im vergangenem Jahr mehr als 8000 Menschen Opfer der erbitterten Kämpfe zwischen rechtsgerichteten Paramilitärs und marxistisch-leninistischen Guerillos.

Ursache für die Entstehung verschiedener Guerillabewegungen in den 60er Jahren waren einerseits die Klassenkonflikte zwischen Kleinbauern, Siedlern und Großgrundbesitzern und andererseits die absolute politische Intoleranz der konservativ-liberalen Führungselite.
Jeder Versuch, eine unabhängige politische Kraft zu etablieren, wurde mit Gewalt bekämpft. Vor diesem Hintergrund entstanden auch die heute einflussreichsten Guerillaverbände, die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" FARC und die "Nationale Befreiungsarmee" ELN. Ursprüngliche Ziele beider Vereinigungen waren die Machtübernahme und die Errichtung eines sozialistischen Staates.

Heute fallen die Forderungen der Guerillas weniger drastisch aus. Während die ELN einen demokratischen sozialen Rechtsstaat verlangt, in dem der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zukommen soll, geht es der FARC um die Errichtung einer "Regierung im Namen des Volkes". Eine basisdemokratische Neuorientierung wird von den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" nicht erstrebt, zivilen Kräften soll nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen.

Um ihre Forderungen durchzusetzen, versuchen die Guerillos immer wieder, Verhandlungen mit Waffengewalt zu erzwingen. Entführungen von Politikern, Polizisten und Soldaten sind ein beliebtes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen. Sie sind meist mit politischen Forderungen verbunden. Des weiteren sind Entführungen, neben den von Drogenbauern und Drogenhändlern eingezogenen "Steuern", die wichtigsten Einnahmequellen der Guerillas. Prominente Entführungsopfer waren in diesem Jahr der Vorsitzende der lateinamerikanischen Bischofskonferenz, Bischof Jorge Jimenez Carvajal und die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Ingrid Betancourt. Während Bischof Jimenez durch militärische Einheiten befreit werden konnte, befindet sich die im Februar 2002 entführte Ingrid Betancourt immer noch in den Händen der Rebellen.

Freie Hand für die Armee

Bei ihrem Kampf gegen die Guerilla-Gruppen hat sich die Regierung lange Zeit sowohl auf die Armee, als auch auf die Paramilitärs gestützt. Grundlage für die Bildung paramilitärischer Verbände ist ein in den 60er Jahren erlassenes Gesetz, das der Armee die Bewaffnung von Zivilisten erlaubt. Über die seither entstandenen Einheiten hat der Staat jedoch weitgehend die Kontrolle verloren. Sie erledigen gewissermaßen die "Drecksarbeit" für die Armee, die bemüht ist, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren. So sind Todesdrohungen, aussergerichtliche Hinrichtungen und Folter zwecks Unterdrückung Oppositioneller meist auf die Paramilitärs zurückzuführen.

Ob die laufenden Friedensverhandlungen zu einem Ende der Gewalt führen werden, ist fraglich. Uribe, dem Verbindungen zu paramilitärischen Verbänden nachgesagt werden, kommt das Friedensangebot sehr entgegen. Er kann sich nun verstärkt auf den Konflikt mit den Guerillas konzentrieren. Mit den Rebellen hat er eine persönliche Rechnung zu begleichen: 1983 wurde sein Vater von den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens entführt und ermordet. Vor dem Hintergrund Uribes persönlicher Erfahrungen und seiner Politik der Gewalt ist ein Ende des Bürgerkrieges durch erfolgreiche Verhandlungen wenig wahrscheinlich. Regierung und Guerilla müssen aufeinander zugehen und Kompromisse aushandeln, die gesellschaftlichen Strukturen müssen eine entscheidende Veränderung erfahren. Nur so kann der von der Bevölkerung lang ersehnte Frieden erreicht werden.

Weiterführende Links:
Aktuelle Informationen zu Kolumbien: http://www.kolumbien-aktuell.ch/
Geschichte des Konflikts: http://www.matices.de/30/Geschichte_Gewalt_Kolumbien.htm