Autor :  Clemens Steiner
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Allen Umfrageerhebungen zufolge wird sich Ariel Scharon vom Likud mit einem klaren Sieg gegen den bisherigen Amtsinhaber Ehud Barak durchsetzen. Neuwahlen wurden notwendig, nachdem Ehud Barak (Arbeiterpartei) einer drohenden Niederlage in einem Mißtrauensvotum zuvorkam und zurücktrat.

Sein Kontrahent, Ariel Scharon, hatte sich 1999 in parteiinternen Wahlen den Vorsitz des Likuds erkämpft und profitiert nun von Benjamin Netanjahus Verzicht auf eine Kandidatur, dessen Wunsch nach einer gemeinsamen Wahl des Ministerpräsidenten als auch der Knesset abgelehnt wurde.

Was kommt mit Scharon?

Wird er die Befürchtungen, die in westlichen Hauptstädten vorherrschen, bestätigen und seinem Ruf als Hardliner in den Auseinandersetzungen mit den Palästinensern gerecht werden?
Ariel Scharon ist bekannt für seine kompromißlose Haltung und seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Während des Sechs-Tage-Krieges und des Yom-Kippur-Krieges verdiente er sich militärische Lorbeeren und wurde unter Menachem Begin 1977 Landwirtschafts- und später Verteidigungsminister.

Scharon war der wesentliche Initiator des Libanonfeldzuges und musste aufgrund der Massaker von Sabra und Schatila (1982) und des daraus resultierenden öffentlichen Drucks und den Ergebnissen der Kahan Untersuchungskommission, die ihm eine Mitschuld an den Massakern gab, zurüchtreten.
Schlagzeilen machte er auch jüngst mit seinem Besuch auf dem Tempelberg im letzten Jahr, der von den Palästinensern als Anlaß für einen neuen Ausbruch der Intifada genutzt wurde.
Es ist paradox, aber es war nicht zuletzt Scharons Besuch und der darauffolgende Ausbruch der sogenannten Al-Aqusa Intifada, der zur Erosion Baraks politischem Rückhalt in der Knesset führte und Neuwahlen möglich machte.

Scharon zum Friedensprozess

Scharon laviert, obwohl er de facto klarer Gegner von Zugeständnissen an Arafat ist.
In einem Interview Anfang Januar mit der ultra-orthodoxen Zeitschrift Kfar Habad bemerkte Scharon, dass durch die palästinensischen Ausschreitungen für ihn die Oslo-Vereinbarung nicht mehr länger existieren werde. Ergänzend fügte er aber hinzu, dass Israel alle Forderungen akzeptieren müsste, sollte der diplomatische Weg der einzige sein, den Aufstand der Palästinenser zu bewältigen.
Das wiederum zeigt zumindest keine generelle Ablehnung von Friedensgesprächen.

Dennoch, Scharon ist ein klarer Gegner des von Clinton stammenden Plans, welcher den Palästinensern neben der Bildung eines Staates über weite Teile des Westjordanlandes und des Gaza-Streifen auch Teile Jerusalems und hier insbesondere der Jerusalemer Altstadt zuschlägt.

Ansonsten hat er sich im Wahlkampf vornehm zurückgehalten. Denn das Etikett des brutalen Kriegstreibers von 1982 haftet ihm bis heute an. Jedes falsche Wort hätte möglicherweise fatale Folgen gehabt.
Scharon vermied deshalb radikale Äußerungen. Er wollte keinesfalls jene Wähler erschrecken, die aus der politischen Mitte kommen und eine Alternative zu Barak suchen.

Anhänger Baraks sind enttäuscht

Nicht zuletzt Ehud Baraks Bilanz nach beinahe zwei Jahren Regierungszeit ist es, die von vielen Israelis als weitgehend erfolglos betrachtet wird und zum Erfolg Scharons in den Umfrageergebnissen beigetragen hat.
Barak, der mit hochgesteckten Erwartungen im Mai 1998 nach einem Erdrutschsieg gegen Netanjahu Ministerpräsident wurde, kann sich nur den Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon auf seiner Habenseite verbuchen lassen. Weder ein Friedensabkommen, mit dem damals noch lebenden syrischen Präsidenten Hafez Al-Asad, noch ein abschließendes Abkommen mit den Palästinensern konnte er verwirklichen.

Vor allem Baraks säkular links-liberales und arabisches Wählerklientel ist entäuscht von seiner Amtszeit. Während einer Wahlkampfveranstaltung vorletzter Woche in Nazareth, einer mehrheitlich von israelischen Arabern bewohnten Stadt, wurde Barak und sein Tross mit Protesten begrüßt. Die Demonstranten machten Baraks Politik für die 13 Opfer israelisch-arabischer Herkunft verantwortlich, die sich in den Unruhen letzten Oktober mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten solidarisierten und bei Ausschreitungen im israelischen Kernland umkamen. Arabische Bürgermeister boykottieren den Besuch und blieben der Veranstaltung fern.
Aber auch seine links-liberale Anhängerschaft hat sich aufgrund enttäuschter Friedenshoffnungen und nicht eingehaltener Versprechen für geplante Gesellschaftsreformen von ihm abgewandt. Somit werden sich wahrscheinlich viele Israelis einer „Weißen-Stimmzettel-Kampagne“ anschließen, die die Wähler zwar auffordert von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, aber ihren Unmut über die zur Wahl stehenden Kandidaten durch einen Wahlschein ohne Kreuz auszudrücken.

Schlechte Zeiten für Frieden

Wie auch immer der nächste israelische Ministerpräsident heißen wird, ihm sollte bewusst sein, dass es zum Friedensprozeß keine Alternativen geben wird. Sollte es Barak trotz allem noch einmal schaffen, so stehen ihm schwere Verhandlungen bevor, die anknüpfend an den Clinton Plan, die Camp David- und Taba-Verhandlungen, fortgesetzt werden müssten.
Von Scharon dürfte in Sachen Friedensprozeß nicht viel zu erwarten sein und man müsste - so traurig es klingen mag - zufrieden sein, sollte es bei dem gegenwärtigen Status bleiben und die Gewalt nicht eskalieren. Die Wahl Scharons könnte den Palästinensern Anlass genug sein, eine neue Runde der Gewalt zu starten.

Weiterführende Links:
   Ehud Barak: http://www.knesset.gov.il/elections01/eindex.html
   Ariel Scharon: http://www.knesset.gov.il/elections01/eindex.html