Autor :  Jochen Groß
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Zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg wird es entgegen aller Vermutungen doch noch richtig spannend. Nach den jüngsten Umfragen dürften FDP und CDU nicht mehr ganz so ruhig schlafen können, wie noch vor einigen Wochen. Ute Vogt und die SPD holen beharrlich auf und ein erzwungenes Abdanken von Erwin Teufel kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Wer dies vor zwei Monaten für möglich gehalten hätte,wäre zumindest zum Phantasten erklärt worden.

Deswegen wird nun auch schon offen über mögliche Alternativen zur schwarz-gelben Koalition spekuliert. Seit kurzem schließt sogar die FDP - vielleicht aus Angst vor dem Machtverlust - eine Ampelkoalition nicht mehr grundsätzlich aus.

Jung oder alt, Frau oder Mann, jugendliche Unbedarftheit oder Routine?

Da schon am 25.März 01 die WählerInnen zur Urne gebeten werden, versuchen die großen Parteien jetzt noch einmal möglichst eindringlich ihr Profil zu stärken und ihre KandidatInnen in den Vordergrund zu rücken. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl 1998, scheint sich alles auf die Personalien zu konzentrieren. Anstatt ernsthaft Themen zu diskutieren, beherrschen die Biographien von Polit-Routinier und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Senkrechtstarterin Ute Vogt (SPD)die Debatte. So versuchen die Wahlkampfstrategen beider Parteien die unterschiedlichen menschlichen und politischen Werdegänge möglichst plastisch zu kontrastieren. Die SPD setzt dabei auf die 1998 gegen Kohl erfolgreich gewesene Strategie der Darstellung eines in die Jahre gekommenen und verbrauchten Ministerpräsidenten, der sich seit nunmehr zehn Jahren an die Macht klammert und nun einfach nicht loslassen kann, obwohl selbst die eigene Partei Zukunftsbedenken mit ihrem Spitzenmann mehr oder weniger offen bekundet.

Demgegenüber wird Ute Vogt als junge, dynamische Polit-Senkrechtstarterin mit frischen Ideen und Elan inszeniert, die den jahrzehntelang aufgebauten CDU-Mief im Neuen Schloss engagiert mit einem neuen Politikstil vertreiben will. Dank ihrer vergleichsweise geringen politischen Erfahrung kann sie diesen Politikwechsel auch glaubhaft verkörpern, so die aufgestellte Rechnung der SPD. Die CDU dagegen pocht auf die Erfolge Erwin Teufels und betont sein langjähriges Wirken im Dienste des Landes gegenüber der landespolitisch völlig unerfahrenen und unbeschriebenen Vogt. Teufel verfüge durch seine lange und kontinuierliche Arbeit zudem über eine hervorragende Reputation in der Bundes-CDU und im Bundesrat, wodurch die Stellung des Ländles im Bund gestärkt werde, während Vogt auf keinerlei solcher gewachsene Einflüsse zurückgreifen kann und das Land mit einer von ihr geführten SPD-Regierung ins Ungewisse geführt werde.

Fehlervermeidung heißt Fokussierung auf Landespolitik

Gerade in stark auf Personen bezogenen Wahlkämpfen hilft oft die Rückendeckung der Bundespartei und deren Führungspersönlichkeiten. Da derzeit die Windrichtung aus Berlin sich dank Spendenaffäre, Personaldiskussionen, Ministerrücktritten und Vergangenheitsbewältigungen für alle Parteien sehr schnell drehen kann, versuchen beide SpitzenkandidatInnen beharrlich rein landespolitische Themen zu besetzen. So hat die CDU nach der Pleite mit der Rentenkampagne nur spärlich Plakate gegen die Ökosteuer aufgehängt. Ute Vogt hat vor allem die Bildungspolitik als Angriffsfläche ausgemacht. Die CDU ist auf diesen Zug gerne aufgesprungen, schließlich wird gerade die Bildungspolitik von einer unumstrittenen und streitbaren Ministerin vorgegeben: Annette Schavan (CDU).

Im zweiten Teil des Artikels werden die Ziele und Mittel der Parteien in der Bildungspolitik genauer beleuchtet.