Autor :  Politisches Studium
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Bundesrat = Repräsentant des föderativen Prinzips (Trägt zum System von "Checks and Balances" bei)

A. Grundgesetzbestimmungen:

• Artikel 50/ Artikel 80 GG: Verfassungsorgan
• Artikel 94,1 GG: Wahl der Hälfte der Verfassungsrichter
• Artikel 93 GG: Möglichkeit der Anrufung des BVG

"Bundesrat als Repräsentant der Landesregierungen ein spezifisch deutsches, nahezu einzigartiges Organ in der Welt" (Eschenburg - der Eschenburg, genau der).
 

B. Zusammensetzung (nach Artikel 51,2 GG):

• Mitgliedern der Länder, die sie bestellen und abberufen.
• Mitglieder sind weisungsgebunden (imperatives Mandat)
• Präsident des Bundesrates vom Bundesrat gewählt (nur formal,da eigentl. Rotation)
• Präsident = Stellvertr. Bundespräsident

C. Regelung der Stimmenverteilung (neu seit Einigungsvertrag):

• Jedes Land mindest. 3 Stimmen, Länder mit mehr, als 2 Mill. EW 4 Stimmen
• Diffenrenzierung bei größeren Ländern: Mehr als 6 Mill. EW.: 5 Stimmen/ mehr als 7 Mill. EW.: 7 Stimmen.
• Stimmen eines Landes können nur geschlossen abgegeben werden.

D. Reichweite des Bundesrates:

GG: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit". + seit Artikel 92 Artikel 50 GG.: In Angelegenheiten der EU Mitwirkungsrecht. - Spezifizierung der Kompetenzen erfolgt an anderen Stellen des GG.

Zustimmungsbedürftige Gesetze:

• Artikel 79,2 GG.: Verfassungsänderungen und die das Bund - Länder - Verhältnis berühren.
• Außerdem alle, die von Ländern ausgeführt werden (also auch eigentlich das HRG).
• Steuern mit Ländereinteilen; Finanzausgleich.
• Gebietsstände verändern; Hoheitsrechte übertragen und die Ländermitwirkung in der EU berühren.
• Regelungen für den Verteidigungsfall; Notstandsgesetzgebung.
• Weiter Zustimmungsbedürftig: die Liste der als verfolgungsfrei betrachteten Staaten im Sinne des Asylartikels (Artikel 16,a GG).

Bei allen übrigen G´s hat der Bundesrat nur das Recht zum Einspruch.
Insgesamt seit 1949 50% aller Gesetze zustimmungspflichtig, bei weiteren 10% Streit darüber verfassungsrechtlicher Grabenkrieg (Grenzen der Zustimmigkeitimmer noch umstritten).

Fazit: "Vetomacht des Bundesrates reicht soweit, daß ohne ihn ein Regieren in der BRD nicht möglich" scheint (Rudzio). Nicht im Sinne der Verfassungsväter im parlamentarischen Rat: unlösbare Regierungskrise scheint möglich.
 

E. Mehrheiten im Bundesrat:

Drei unterschiedliche Konstellationen möglich:

• Absolute Mehrheit der Länder im Bundesrat, deren Regierung von der Bundestagsopposition geführt werden (z.B. während sozialliberalen Koalition)
• Übereinstimmung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
• "Zwitterzustand": weder Regierungsmehrheit noch Opposition verfügen über absolute Mehrheit.

Insgesamt: Zurücktreten der bundesstaatlichen hinter die parteipolitischen Komponente.

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