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( Artikel-Nr: 2038 )
39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Die F.D.P. bekennt Farbe. Das Völkerrecht muss das Primat der Außenpolitik sein.
Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de
Interview mit Wolfgang Gerhardt.
Die Sicherheitskonferenz in München fungiert in diesem Jahr als großes Treffen der Nationen, bei dem die Positionen noch einmal klar definiert werden, bevor am kommenden Montag (10.02.03) im Nato Rat über die Unterstützung für die Türkei im Falle einer Irak-Intervention entschieden wird.
Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, empfand die Atmosphäre als offen und die Teilnehmer als untereinander gesprächsbereit. Diesen Eindruck bestätigen auch andere Teilnehmer und Beobachter der Konferenz. Im Interview mit e-politik.de spricht Wolfgang Gerhardt deutlich über die Pflichten des Irak und die Verantwortung der Bundesregierung. Von Markus Kink
e-politik.de:
Welchen Eindruck hatten Sie von den Gesprächen, die hier stattfanden?
Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der F.D.P.:
Die Gespräche waren sehr offen. Man kennt McCain (Mehrheitsführer im US-Senat, Anm. d. Red.), der hier in einer sehr offen Art und Weise gesprochen hat. Man hat den Unmut der amerikanischen Verbündeten gespürt und sie wurde zum Ausdruck gebracht. Joschka Fischer hat dies auf seine Weise getan. Insgesamt war die Atmosphäre sehr offen, die schlagfertige und offene Art von Donald Rumsfeld hat sicher mit dazu beigetragen.
e-politik.de:
Was erwarten Sie sich von dieser Konferenz? Kann sie die Weltgemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Situation nach vorne bringen?
Gerhardt:
Man kann sicherlich nicht sagen, wir wären hier die großen Konfliktlöser, aber es ist eine Sicherheitskonferenz, die in einem der spannendsten Momente der Nachkriegsgeschichte stattfindet. Schon deshalb lohnt es sich hier über die Lage zu sprechen. Es ist ja nicht nur eine Sache derer, die vortragen, sonder vor allem derer, die hier zwei Tage lang kommunizieren. In jedem Fall geht es vor allem darum, ob es uns gelingen kann, die Entscheidung im Sicherheitsrat in strikter Bindung an das Völkerrecht zu treffen.
e-politik.de:
Inwiefern kann Deutschland hier relevant sein?
Gerhardt:
Hier hätte die deutsche Außenpolitik natürlich eine große Chance, ich vermute nur, dass sie sie nicht nutzt.
e-politik.de:
Stichwort Völkerrecht. Wie würden Sie als Vertreter einer Partei, die lange Jahre der BRD außenpolitische Kompetenz bewiesen hat, einen Angriff auf den Irak ohne vorhergehendes UN Mandat bewerten?
Gerhardt:
Ich sage hier für die F.D.P ganz klar: Das würden wir für nicht akzeptabel halten. Einkalkulieren müssen wir es dennoch. Deshalb hat Deutschland hier eine große Chance. Wenn man den Vorgang im Sicherheitsrat, bei den Vereinten Nationen halten will, dann muss Deutschland, das gegenwärtig den Vorsitz dort hat, alles tun um das zu schaffen. Insofern ist die Vorfestlegung der Bundesregierung falsch.
e-politik.de:
Herr Gerhardt, vielen Dank für das Gespräch.
Weiterführende Links:
Homepage von Wolfgang Gerhardt: http://www.wolfgang-gerhardt.de
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