e-politik.de

e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2025 )

Russland Special

Russland Special

Krieg im Irak - Das russische Dilemma

Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de

Russland bemüht sich auffällig offensichtlich um eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt. Immerhin hat Russland ökonomisch und politisch viel zu verlieren, wenn es zu einem Militärschlag kommt. Zusammenhänge von Markus Kink.

Eines haben Russland und Amerika gemeinsam: Wenn davon die Rede ist, das Regime Saddam zu stürzen, so geht es weniger um den Schutz von Menschenrechten oder darum unterdrückte Volksgruppen, wie die Kurden, aus ihrer mißlichen Lage zu befreien. Die Rhetorik um Bedrohung und Terrorismus kaschiert ökonomische und politische Interessen. George W. Bush, so lässt beispielsweise die britische Zeitung Sunday Herald verlauten, habe schon vor seiner Wahl zum Präsidenten Konzepte zum Regime-Wechsel erarbeiten lassen. Dies beweise ein internes Papier, das dem Blatt vorliege.

Die Folgen eines Regime-Wechsels

Ein Regimewechsel im Irak bedeutete, dass eine neue Regierung stark abhängig wäre von den USA, die wiederum in der Golfregion erheblich an politischem Einfluß gewännen. Die Folge: Trotz Angstzuständen an den Finanzmärkten und Schwarzmalerei - da ist auch schon mal von über 160 US $ pro Barrel und drohender Depression die Rede - könnte der Preis für Öl nach Beendigung eines Golfkrieges rapide fallen, da eine Versorgung für den Westen dauerhaft gesichert wäre und die USA für einen stabilen Preis sorgen würden, der wiederum von der Fördermenge abhängt. Eine Art Ölschwemme ist nicht undenkbar. Die stark angeschlagene Wirtschaft würde von niedrigen Rohstoffpreisen profitieren, die Konjunktur in Schwung kommen.

Russland hat ähnlich gelagerte Interessen. Auch die russische Wirtschaft ist abhängig vom schwarzen Gold. Allerdings von jenem, das aus ihren eigenen Quellen fließt. Für Russland geht es nicht um die Versorgung seiner Industrie mit Rohstoffen, es geht um die dauerhaft gesicherte Versorgung der Industrie mit Finanzmitteln.

Russische Interessen

Russland hat seinen Modernisierungskurs nach dem Fall des Sowjetregimes mit Öl finanziert. De facto ist Russland der zweitgrößte Exporteur von Rohöl. Allein im ersten Halbjahr 2002 hatte Russland seinen Export bereits um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert. Am Ende des vergangenen Jahres wurde angekündigt, die Vereinbarung zur Drosselung der Fördermengen, die Russland mit der Vereinigung der Erdöl exportierenden Staaten (OPEC) geschlossen hatte, aufzuheben. Die Fördermengen sollten demnach schrittweise um 150.000 Barrel pro Tag steigen. Sinkende Preise durch mehr Öl aus Nahost würden für die Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe bedeuten und Russland wirtschaftlich noch abhängiger von der EU machen.

Damit nicht genug. Russland hat rund 15 Milliarden US-Dollar in Technologieprojekte im Irak investiert. Würden die USA mit einem Regimewechsel die Vorherrschaft im Land gewinnen ist davon auszugehen, dass Investitionen primär US-Unternehmen zugute kommen würden. Das bedeutet, dass auch dieses Geld in den (Wüsten-)Sand gesetzt wäre, da nicht zu erwarten ist, dass technologische Einrichtungen, welcher Art und Herkunft auch immer, einen Krieg überstehen würden.
Deshalb kann Russland nur an einer Lösung gelegen sein, die nicht ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft.
Deshalb kann Russland keinen Krieg im Irak wollen.

Russland in einer Zwickmühle

Ob dies jedoch ausreicht, im Ernstfall die Zustimmung zu einer Militäraktion im Sicherheitsrat zu versagen, ist ungewiss. Immerhin hat US-Präsident Bush angekündigt im Fall des Falles auch ohne UN-Mandat zu intervenieren. Das wiederum würde den Sicherheitsrat und die gesamten UN zur Belanglosigkeit degradieren und damit auch Russland, dessen Vetorecht in Zukunft nichts mehr wert wäre. Im Konzert der Mächtigen würde das Land nur noch die zweite Geige spielen.

Problemlösungsversuche

Russland steht vor einem Problem. Ein Krieg im Irak würde schwere Verluste für die russische Industrie bedeuten. Dagegen könnte eine Blockade im Sicherheitsrat dafür sorgen, dass Russland ins Abseits geriete.

Das Problem ist klar. Lösung verspräche eine Kooperation mit den USA, die den Russen finanziellen Ausgleich ihrer Verluste versprechen und ihnen eine Gewinnbeteiligung für die Zeit nach Saddam in Aussicht stellen könnten. Ein Vorschlag, den Russland vernünftigerweise kaum ausschlagen dürfte - wenn er in dieser Form herangetragen wird.

Weiterführende Links:
Homepage zum Artikel des Sunday Herald: http://www.sundayherald.com/27735