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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1948 )

Türkei

Türkei

Gewagtes Spiel in Ankara

Autor : Florian Bergmann
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Ein erdrutschartiger Sieg der islamistischen AKP bei den Parlamentswahlen hat in der Türkei die etablierten Parteien hinweggefegt. Florian Bergmann kommentiert.

Die Türkei hat gewählt. Eigentlich sollte man sagen: „protestgewählt“. Denn die 68 Millionen Türken haben der Islamistenpartei AKP eine absolute Mehrheit geschenkt und die etablierten Parteien gnadenlos „abgewatscht“.
Jahrzehntelange Wirtschaftskrise, zunehmende Verarmung der Bevölkerung und eine korrupte und inkompetente Bürokratie haben in der Wahl ihre Kanalisierung gefunden.
Die AKP mag zwar auch gemäßigte Mitglieder haben und sich neuerdings betont moderat und pro-europäisch geben, doch viele Anhänger zweifeln immer noch die Trennung von Religion und Staat an. Radikale Elemente sind durchaus vorhanden. Doch man weiß auch, dass die Türkei zu sehr vom Westen abhängig ist und nicht die Mehrheit des Volkes hinter dem Islamismus steht. Ob sich nun zeigt, dass eine islamische Herrschaft mit Demokratie vereinbar sein kann, steht offen.

Die Mängel im System aufgezeigt

Ein weit wichtigerer Aspekt der Wahl ist aber vielleicht, dass wieder einmal das in sich politisch instabile System der Türkei aufgezeigt wurde. Eine Zehn-Prozent-Hürde (ursprünglich gegen die Kurdenpartei errichtet) kehrt den eigentlichen Sinn solcher Sperren um und erschwert eher ein Kontinuum im System.
Die Parteienlandschaft ist dermaßen zersplittert, dass jede politische Richtung mindestens doppelt besetzt ist. Skandale, Korruptionsvorwürfe, Abgeordnete, die im Parlament aufeinander einschlagen, Regierungskrisen – die Parteien haben wenig Kontinuität, Neugründungen und Auflösungen haben nicht selten mit persönlichen Ambitionen der Führer zu tun. Programmatische Differenzen spielen eine eher untergeordnete Rolle. Viele Abgeordnete wechseln während der Legislaturperiode die Partei.

Die Gesellschaft ist immer noch fern vom Ziel des Staatsgründers Kemal Atatürks, fern von einem heterogenen, laizistischen Nationalstaat: verarmte moslemische Massen, geistige, westorientierte Elite, eine mit zwielichtigem Einfluss versehene Großindustrie, unterdrückte Kurden und schließlich die Armee, die über den Nationalen Sicherheitsrat eine für westliche Maßstäbe unerträgliche Macht im Staat ausübt.

Die AKP ist eine stark auf ihren Anführer Tayyip Erdogan ausgerichtete Partei. Erdogan jedoch darf nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung selbst zwar Minister aber nicht Ministerpräsident werden. Eine Regierung jedoch, deren eigentlicher Chef aus dem Hintergrund walten muss, stellt ebenfalls ein ernst zu nehmendes Problem dar.
Neben einer funktionierenden Marktwirtschaft ist aber weiterhin auch ein demokratisches politisches System in Verbindung mit gewissen Rechtsstandards die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. All dies hat die Türkei immer noch nicht.

Die Wirtschaft geht vor

Ob die AKP nun „islamistisch“ genannt werden kann oder nicht, spielt wohl weniger eine Rolle; in der Türkei kommt es weniger auf Programme an, als auf Gesichter und das Verstehen von Handwerk. Gesiegt hat also zunächst einmal der Wunsch nach neuen Gesichtern.
Wichtig ist nun, dass die Sieger ihre Versprechen halten und das Land zunächst aus der ökonomischen Misere führen. Die Stärke im Parlament mit fast zwei Drittel der Sitze haben sie dazu. Doch dazu ist Disziplin nötig. Alle Kräfte sollten auf das wirtschaftliche Wohl gelegt, die anderen Bereiche sollten zunächst abwartend behandelt werden.
Danach ist Zeit für Reformen, die das Land stabiler machen könnten und mit denen die Türkei – vielleicht – EU-tauglicher werden könnte.