e-politik.de - Artikel  ( Artikel-Nr: 1567 )


Arbeitsmarktpolitik

Hier wird gearbeitet

Arbeit für Arbeitsämter

Autor :  Nina Bludau
E-mail: redaktion@e-politik.de

Die Bundesanstalt für Arbeit steckt in Schwierigkeiten. Das scheint Anlass für eine schon lange nötige Reform zu werden. Nina Bludau fasst zusammen.


Es ist kein guter Jahresbeginn für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes, die am 4. Februar bekannt wurde, haben die Arbeitsämter etwa 70 Prozent der erfassten Stellenvermittlungen falsch verbucht. Die Vorwürfe variieren von "Systemfehler" bis "Verschönungs-Statistiken".

Vorläufig kein Rücktritt

Und nicht nur das: der Präsident der BA, Bernhard Jagoda, war von einem Mitarbeiter der Bundesanstalt mehrmals ergebnislos auf Fehler in den Statistiken hingewiesen worden. Die Opposition forderte daraufhin Jagodas Rücktritt. Soweit kam es nicht. Am Donnerstag, 14. Februar 2002, ist der Vorstand der BA zu einer Sondersitzung zusammengetreten. "Der Vorstand wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Präsidenten fortsetzen", sagte Arbeitgebervertreter und Vorstandschef Christoph Kannengießer danach.

Geburt von Reformvorschlägen

Inhaltliche Reformen statt personeller Konsequenzen sollen die Effektivität der Bundesanstalt wieder in Form bringen. Kannengießer hatte einen Katalog an Forderungen für die Vorstandsitzung vorbereitet. Das Amt müsse kleiner und unbürokratischer, die Arbeitsvermittlung in den Ämtern müsse gestärkt werden. Zudem sollen auch private Dienstleister bei der Jobvermittlung eingeschaltet werden.
Dieser Meinung ist auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Er forderte einen "effizienten Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung" und deutete dafür die Rückendeckung der Regierung an.

Umstrukturierung des Vermittlungssystems

Mit Hilfe eines so genannten Callcenters sollen die Anfragen der Arbeitgeber effektiver bearbeitet werden können. Hierzu würden kurzfristig personelle und technische Kapazitäten mobilisiert, ohne jedoch Finanzmittel aufzustocken, sagte Kannengießer. Damit würde man auch Forderungen nach einer Umverteilung des Personals gerecht. Bisher gibt es dreimal so viele Beschäftigte zur Berechnung sozialer Leistungen wie für die Stellenvermittlung. Außerdem sei ein "Beschwerdemanagement" für Kunden und Mitarbeiter geplant, ebenso wie eine Lenkungsgruppe externer Sachverständiger zur Prüfung der Abläufe.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Bevor die Arbeitsämter private Konkurrenz bekommen, muss die BA ihren Ruf wiederherstellen. "Der Begriff Fehlbuchungen, wie ihn der Bundesrechnungshof verwendet hat, ist aber nicht gleichzusetzen mit bewussten Manipulationen. Der Bundesrechnungshof legt Wert darauf, dass er nie von Manipulationen gesprochen hatte", sagte Kannengießer nach der Sitzung. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten hat in der Öffentlichkeit dennoch Schaden genommen. Riester stellte sich zwar hinter Jagoda. Gleichzeitig wollte er jedoch die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes abwarten.

Foto: Copyright liegt beim ADAC




Weiterführende Links:
   Arbeitsamt online: http://www.arbeitsamt.de/hst/
   Bundesrechungshof online: http://www.bundesrechnungshof.de


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