Autor :  Gunnar Herrmann
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Die Polizei benötige zur Konsequenten Umsetzung der Gesetze mehr Personal und Ausrüstung, wie etwa Computer und Schutzwesten. Diese Mängel zu beheben sei dringender, als neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Der Gewerkschaftsvorsitzende begrüßte auch den zwischen dem Innenministerium und dem grünen Koalitionspartner ausgehandelten Kompromiss. Dadurch werde aus dem Sicherheitspaket viel gesellschaftlicher Zündstoff herausgenommen.

Laut Freiberg fällt es der Polizei bereits jetzt teilweise schwer, die geltenden Gesetze konsequent umzusetzen. "Die Einhaltung von Gesetzen muss konsequent kontrolliert werden können. Ein Beispiel: nur jede 600. Trunkenheitsfahrt fällt auf, weil die Polizei zu wenig Personal hat." Er forderte eine bürgernahe Polizei, die rund um die Uhr präsent sein müsse.

Zu den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen äußerte Freiberg sich kritisch. Maßnahmen, wie die Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis oder eine umfassende Überwachung von Städten durch Kameras seien teuer. "Wir hätten die erforderlichen Mittel lieber bei uns gesehen." Als "klug" bezeichnete Freiberg dagegen die im Sicherheitspaket vorgesehene Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht, die Verschärfung der Flugsicherheitskontrollen und die personelle Verstärkung von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz.

Freiberg betonte, die Innere Sicherheit sei nur dann zu verbessern, wenn die erforderlichen Maßnahmen auch von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Wichtig sei die Bürgernähe der Polizei. Akzeptanzprobleme sehe er derzeit allerdings nicht. Die Polizei sei Umfragen zufolge bei der deutschen Bevölkerung beliebt.

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   Polizeigewerkschaft im Internet: http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de