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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 516 )

Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Außenpolitik der BRD - die Ostpolitik

Autor : Politisches Studium
E-mail: redaktion@e-politik.de

Neben der Stabilität durch die Bindung an den Westen stand auch die Frage des Umgangs mit den kommunistischen Nachbarn auf der Tagesordnung. Daneben bewegte natürlich die Problematik des geteilten Deutschlands die Außenpolitik.

1. Phase: Adenauers Ostpolitik 1949 - 1966

Doppelter Konflikt: Als Bündnispartner in den Ost-West-Konflikt und mit der Forderung nach einer Wiedervereinigung in Sonderkonflikt mit SU/ DDR verwickelt

Westintegration unter dem Vorzeichen der Bipolarität erschien erfolgsversprechender als ein Zwischenweg ("Entweder - Oder")
Radikalität Adenauers bei dieser Überlegung schließt Beziehungen zum Osten praktisch aus.
Außerdem diente der Antikommunismus als Integrationsvehikel nach innen

Schlagwort: "Politik der Stärke" (Anschluß der DDR an die BRD)
Ziel: Alleinvertretung + Wiedervereinigung

Begründung für Alleinvertretungsanspruch:

Deutsches Reich ist rechtlich nicht untergegangen
Übernahme der Schulden und der Widergutmachung des Dritten Reiches ‘53
BRD als einzig legitimierte Regierung D.s spricht für alle Bürger

1955: Hallstein - Doktrin: Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Ländern, die diese zur DDR aufnehmen und sie damit völkerrechtlich anerkennen.

Anwendungsfall: 1957 Jugoslawien, später auch Kuba und einige arabische Staaten

Ignorierung/ keine Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze (Gewisser Umschwung aber schon unter Adenauer)

Bau der Mauer macht klar, daß die USA die Friedenssicherung der Deutschlandfrage überordnen/ Angst vor Rückzug der USA aus Europa
Ä Verhältnis zur SU als Schlüssel muß verbessert werden

Ab 1961: Verbesserung der Beziehungen zu osteuropäischen Staaten auf wirtschaftlichen Gebiet; allerdings ohne DDR (Ziel: Isolierung)

2. Phase: Übergangszeit 1966 - 1969

Große Koalition Kiesinger/ Brandt
Ziel: Deutsche Fragen offen halten und Anerkennung der DDR/ Oder-Neiße-Grenze vermeiden

Unterhalb dieser Ebene allerdings erste Flexibilität:

Gewaltverzichtsangebot an den gesamten Osten (inklusive DDR)
Erster Briefwechsel mit DDR-Ministerpräsident Stoph

Skepsis der DDR-Führung + "Prager Frühling" (‘68) verhindert Fortschritte in dieser Phase

3. Phase: Neue Deutsche Ostpolitik 1969 - 1989
(Sozialliberale Regierung Brandt/ Scheel)

Schlagwort: "Wandel durch Annäherung"

Regierungserklärung (28.10.69): "Die Verkrampfung zwischen den beiden deutschen Staaten muß gelöst werden.[...] Wir müssen versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen.[...] Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten."

Hauptadressat: Sowjetunion, deren Führungsrolle anerkannt wurde (siehe oben)

Ziel: Da eine Wiedervereinigung nicht in Sicht war, sollte wenigstens ein weiteres Auseinanderleben der dt. Nation verhindert und die Folgen der Teilung gemildert werden.
(Konkret: Sicherung der Zufahrtswege nach Berlin + Verbesserung der Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zwischen den beiden Staaten)

Weitere Motive: Moral (Kniefall Brandts/ Ökonomische Vorteile)

Erste Gespräche ab Dezember 1969:
Bahr-Papiere - Wortlaut des Moskauer Vertrags + Aussagen über Abkommen mit Polen, der DDR und der CSSR

Der Moskauer Vertrag (12.08.70):

Wechselseitiger Gewaltverzicht zwischen BRD und SU gemäß der UN-Charta Art.2
Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa (auch innerdeutsche Grenze/ Oder-Neiße-Grenze)
Verzicht auf das Recht, für die DDR zu sprechen
"Brief zur deutschen Einheit" - Ziel der deutschen Wiedervereinigung bleibt weiter bestehen und steht nicht im Widerspruch zun Vertrag (friedliche Grenzrevision)

Ä Nicht die Grenzen wurden anerkannt, sondern deren Unverletzbarkeit (Unterschied!)
Status quo wird anerkannt, aber nicht völkerrechtlich festgelegt

Der Deutsch-Polnische Vertrag (7.12.70):

Festlegung der Oder-Neiße-Grenze
Keine Gebietsansprüche auch in Zukunft
Absichtserklärungen zur weiteren Zusammenarbeit

Der Deutsch-Tschechische Vertrag (11.12.73):

Regelung der Gültigkeit des Münchner Abkommen von 1938
Gleiche Grundsätze wie in den anderen Verträgen: Gewaltverzicht, ...

[Einschub: Berlin-Abkommen vom 3.09.71 - festere Bindung West-Berlins an die BRD/ Auftrag zur Verabschiedung eines konkreten Transitabkommens.

Ä Aufforderung zu Gesprächen zwischen DDR und BRD]

Der Grundlagenvertrag (21.12.72):

Vorausgegangen war das Transitabkommen und der Verkehrsvertrag, die Reisen zwischen den dt. Staaten erleichtern. Außerdem hatte der Moskauer Vertrag Signalwirkung für die DDR

Gleicher Aufbau wie bei vorausgegangenen Verträgen: Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, ...
Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs/ der Hallstein-Doktrin
Anerkennung der DDR: "Zwei Staaten in Deutschland, die nicht Ausland füreinander sind."
Errichtung Ständiger Vertetungen (keine Botschaften!)
Keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR
Erneut: "Brief zur deutschen Einheit"

Ä Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen (BRD: Politik der kleinen Schritte)

Klimaverbesserung hat auch zu Reformen in den kommunistischen Ländern geführt
Förderung des Projektes KSZE

In der Folge wurden mit allen Staaten Folgeverträge abgeschlossen. mit denen jeweils einzelne Teilbereiche (Wirtschaftbeziehung, Postverkehr, Gesundheitswesen, ... ) für die gemeinsame Arbeit erschlossen wurden.
Einzelne Phasen der Verschlechterung der Beziehung waren auf Krisen des Ost-West-Konflikts zurüchzuführen. Anfang der 80er war aber erstmals das deutsch-deutsche Verhältnis besser als der Gesamtzustand des Ost-West-Konflikts.

Die Politik der Annäherung wurde bis zur Wende fortgesetzt und erleichterte die Wiedervereinigung enorm.

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