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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2036 )

39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Lord George Robertson

Kein Schwanken im Orkan

Autor : Maria Pinzger
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Eine Zusammenfassung der drei vergangenen Jahre und der wichtigsten Projekte der NATO in dieser Zeit und in Zukunft gab Generalsekretär George Robertson nach der Mittagspause am ersten Konferenztag. Von Maria Pinzger.

Die Konferenzen zur Wehrkunde, die seit 1962 stattfinden, bezeichnete NATO-Generalsekretär Lord George Robertson als ein "Barometer" für die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Wenn man sich auf den Konferenzen nicht streiten würde, sei alles "rosa und leicht", wenn - wie dieses Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz - gestritten und diskutiert würde, dann würde man "Böen und Orkane" in den transatlantischen Verhältnissen sehen. Diese Einschätzung sei aber nicht immer richtig, so Robertson.
Nach den Ereignissen des 11. September 2001 habe sich die Frage nach der Zukunft der Allianz gestellt. Kritiker hätten davon gesprochen, dass die NATO irrelevant geworden sei und eine Auflösung angepasst wäre. In Wirklichkeit wäre aber durch die Folgen der terroristischen Anschläge deutlich geworden, wie wichtig ein Wandel der Allianz sei.

Reijkavik, Rom und Prag

Die NATO hat, davon zeigte sich Robertson überzeugt, diesen Wandel erfolgreich angefangen und schon zu einem guten Zwischenziel geführt. Der Anfang sei schon im Mai 2001 beim Gipfel in Reijkjavik gemacht worden, als die Diskussion um "out of aerea Einsätze" zu einem Ende geführt worden sei. Die Geschehnisse am 11. September hätten diese Meinungsverschiedenheiten endgültig irrelevant gemacht.

Dem folgenden Gipfel in Rom sei mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden, verdientermaßen, da mit dem NATO-Russland-Rat der "Vorhang des Kalten Krieges endgültig herabgezogen worden" sei. Die Zusammenarbeit der Allianz mit Russland führe mehr zu einer weltweiten Einigung als zu einer Trennung der europäischen von den transatlantischen Staaten.

Der nach Robertson wichtigste Gipfel fand im November in Prag statt, der "Erweiterungs- und Wandlungs-Gipfel". Durch die Aufnahme von 7 neuen Mitgliedern stehe die NATO in Zukunft im Mittelpunkt im Kampf gegen den Terrorismus und die Lücke, die zwischen dem europäischen und den transatlantischen Staaten besteh, könne durch verstärkte Kooperationen verkleinert werden.
Durch die Erweiterung der NATO sei die Grundlage für ein friedliches Jahrhundert nach dem 11. September 2001 geschaffen worden. Die Kooperationsmöglichkeiten seien vergrößert, die größte und dauerhafteste Organisation der Welt geschaffen und das schlagkräftigste Militärbündnis geschmiedet worden.

Nicht alles rosa und leicht

Bei den Gipfel im Jahre 2002 sei die Zusammenarbeit der Bündnispartner noch verstärkt worden. Deutschland und die Niederlande seien für die Übernahme der ISAF-Leitung in Afghanistan unterstützt worden, beim Kopenhagener Gipfel im Dezember sei - jahreszeitengerecht - das Eis zwischen NATO und EU über ein gemeinsames Verteidigungsbündnis gebrochen worden. Dies sei ein positiver Einfluss auf die neuen strategischen Ausrichtungen. Verpflichtung Afghanistan Lord Robertson machte klar, dass trotz Kooperationen der NATO mit der EU und der Freundschaft zu Russland nicht alles "rosa und leicht" sei. Die Verpflichtungen, die die Mitgliederstaaten in Prag eingegangen seien, müssten noch mehr erfüllt werden.
Die Rolle, die die NATO am Balkan spielte, die Schaffung von Sicherheit und Stabilität, müsse auch in Afghanistan gemeistert werden. Es handle sich dabei nicht nur um ein regionales Problem, sondern alle Länder würden unter Terrorismus, Kriminalität und anderen Folgen leiden müssen, wenn es am Hindukusch nicht zu dauerhaftem Frieden kommen würde. Die NATO müsse dafür ihre Erfahrungen vom Balkan mit einbringen. Robertson betonte, dass die Allianz nicht zu ersetzen sei. Ad hoc Lösungen und Kooperationen würden nicht auf Dauer zufriedenstellenden Lösungen und somit auch keine Sicherheitsverbesserungen bringen.

Kein Zerbrechen des Bündnisses am Irak

Zum Abschluss seiner Ausführungen kam der Generalsekretär auch noch auf die Irakfrage. Alle Staaten der Allianz würden darin übereinstimmen, dass Saddam Hussein eine Bedrohung darstelle. Diese Überzeugung sei in der UNO-Resolution 1441 enthalten. Der Dissens, der derzeit zwischen europäischen Länder und der USA bestünde, sei aber kein Beweis für eine schlechte Basis des transatlantischen Bündnisses. Zu allen Zeiten habe es in der NATO Meinungsverschiedenheiten und Probleme gegeben, aber die hätten nich nie zur Abspaltung einiger Staaten oder gar zur Auflösung der Allianz geführt. "Vieles an den derzeitigen Diskussionen ist dramatisches politisches Theater, aber das Bündnis wird daran nicht zerbrechen", meinte Lord George Robertson.

Weiterführende Links:
Text der Rede von Lord George Robertson: http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2003=&menu_konferenzen=&sprache=de&id=111