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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1876 )

Terroranschlag in den USA

Bush lenkt ein - und instrumentalisiert die Weltgemeinschaft

Autor : e-politik.de Gastautor
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Der amerikanische Präsident hat den Druck auf die Vereinten Nationen verstärkt. Zwar hat er sie ausdrücklich in die Planung eines Feldzuges gegen den Irak mit einbezogen, eine Wahl lässt er der Staatengemeinschaft jedoch nur theoretisch, meint Markus Kink

Bushs Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag war nicht geprägt von einer bittstellerischen Haltung. Ohne dies in explizite Worte zu fassen, stellte Washington die UN vor ein Ultimatum. Nicht nur der Irak wurde gewarnt, auch die Mitglieder der Vollversammlung wurden in die Pflicht genommen: Bush forderte Resolutionen und appellierte dabei an den Gründungsgedanken, den Weltfrieden nicht durch den bösen Willen und die Verschlagenheit eines Menschen gefährden zu lassen. Am Tag nach seiner Rede verdeutlichte Bush seine Position noch: Er erwarte eine schnelle Lösung der Frage. Es gehe nicht um Monate oder gar Jahre, er spreche von Tagen und Wochen.
Ein unrühmliches Beispiel dafür, wie die letzte verbliebene Supermacht eine Gemeinschaft aus Staaten der ganzen Welt nach ihrem Willen kontrolliert.

Irak - The Sum of all Fears

Die UN müsse auf die neuen Herausforderungen, Vereinigungen und Regime, die internationales Recht mit Füßen treten und weder moralische Maßstäbe, noch Grenzen ihres Handelns akzeptieren, reagieren. Es gäbe, so Bush weiter, einen Ort auf der Welt, an dem man all jene Gefahren in ihrer tödlichsten und gewalttätigsten Form vorfände. Der Irak wird somit als Hort beinahe aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit stilisiert.

Bush macht deutlich, daß es nach den massiven Verstößen gegen bindende Beschlüsse der UNO nur einen Weg geben kann. Die Vereinigten Staaten seien bereit diesen Weg zu gehen und die Vereinten Nationen müßten allein aufgrund ihrer Tradition und Prinzipien mitgehen.
Der Wiedereintritt in die UNESCO ist vor diesem Hintergrund ein Täuschungsmanöver, das Kritiker verstummen lassen soll. Es setzt, und das ist noch wichtiger, die Vereinten Nationen unter diplomatischen Handlungszwang. Es ist klar, dass die USA eine Reaktion auf ihr Entgegenkommen erwarten.

UNO - Spielball der amerikanischen Außenpolitik

Auch wenn Bush in seiner Rede vom 12.September immer wieder die Wichtigkeit der Weltgemeinschaft beteuert, so betrachtet Washington die UNO eher als lästige, denn als sinnvolle Einrichtung.
Diese Position ist zwar nicht offiziell, ein Beispiel zeigt jedoch, welche Position die USA gegenüber den UN vertreten. Im Streit um das Weltstrafgericht (ICC) nahm die US-Regierung eine UN-Friedensmission als Geisel - sie verweigerten ihre Zustimmung zu einer anstehenden Verlängerung der Balkan-Mission. Das Ziel: Ein Beschluss sollte gefasst werden, der amerikanischen Bürgern Immunität vor dem ICC gewährleisten sollte. Am Ende fügte sich die Weltgemeinschaft, der Sicherheitsrat wurde zu einem amerikanischen "Parlament auf Weltebene" degradiert, alle Unterzeichnerstaaten düpiert.

Gefährliches Sendungsbewußtsein

Die USA verdammen alle Staaten, die internationales Recht und die UN bei der Durchsetzung ihrer Ziele ignorieren. Doch internationales Recht hat Amerikas Auffassung zufolge anscheinend nur Geltung, solange es amerikanische Interessen nicht gefährdet. Das viel zitierte amerikanische Sendungsbewusstsein ist in diesen Tagen fast greifbar, wenn Bush über den Anti-Terror Krieg und den Irak spricht. Die UN müsse sich entscheiden, ob sie ein zentrales Organ der Weltbühne bleibe oder irrelevant werde, so Bush.

Washington sollte allerdings bedenken, daß es gefährlich ist und der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, ein Organ wie die UNO für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Darüber hinaus schädigt es dauerhaft das Ansehen der Weltgemeinschaft, die sich ständig dem Willen der einzig verbliebenen Supermacht beugt und es nicht geschafft hat, sich gegenüber Washington zu emanzipieren. Ein gefährliches Signal für andere Staaten.
Wenn die USA es schaffen, ihre unilateralen Interessen gegenüber der Weltgemeinschaft durchzusetzen, so könnte dies von Staaten wie Rußland oder Israel als Legitimation für eigene Präventivkriege gegen mutmaßlich gefährliche oder terroristische Staaten aufgefasst werden.

Weiterführende Links:
Irak-Rede des US-Präsidenten Bush vor der UNO : http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/09/20020912-1.html
Rede von Außenminister Joschka Fischer vor der UNO: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/vereinte_nationen/brennpunkt_gv57_html