e-politik.de - Artikel  ( Artikel-Nr: 1684 )


Globalisierung

Logo des Global Compact

Der Global Compact - wirkungsloses UN-Instrument?

Autor :  Susanne Schulz
E-mail: redaktion@e-politik.de

In seiner dritten "Berliner Rede" am 13. Mai 2002 forderte Bundespräsident Johannes Rau eine politisch gestaltete Globalisierung. Das UN-Instrument des Global Compact könnte eine Antwort sein. Doch noch gibt es viele Probleme. Susanne Schulz informiert.


Kofi Annan rief auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 31. Januar 1999 dazu auf, eine Institution zu bilden, die Unternehmen an die Grundprinzipien der Menschenrechte, des Arbeitsrechts und des Umweltschutzes bindet. Dieser Aufruf manifestierte sich am 26. Juli 2000, als der Global Compact formell gegründet wurde. Unter dem Dach der UNO schlossen sich Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammen. Bei Gründung traten bereits 50 Unternehmen bei - darunter auch deutsche Firmen wie DaimlerCrysler oder SAP.

Wozu dient der Global Compact?

Die wirtschaftliche Globalisierung wirkt sich inzwischen auf die Umwelt und die Arbeits- und Menschenrechte aus. Damit wächst die Verantwortung global sowie auch regional agierender Unternehmen, sich mit den Globalisierungsfolgen auseinander zu setzen. Deshalb richtet sich der Global Compact an neun zentralen Prinzipien aus. Sie sind sein Herzstück. Im Wesentlichen geht es um die Achtung und den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsrechten und der Umwelt. Die Prinzipien entstammen nämlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Erklärung von Rio zur Umwelt und Entwicklung.

Ein neues Konzept der Offenheit

Das Besondere am Konzept des Global Compact: Der Beitritt für Wirtschaftsunternehmen erfordert keinerlei Formalitäten oder Bedingungen. Damit will man für möglichst viele kleine und große Unternehmen attraktiv sein. Anderes gilt für die übrigen Beteiligten. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen müssen insgesamt fünf Kriterien erfüllen: Sie müssen global agieren, mehr als ein Anliegen behandeln, mit allen Akteuren der Gesellschaft zusammenarbeiten und die Fähigkeit besitzen, Veränderungen zu bewirken. Gerade hier setzen Kritiker an: Jedes Unternehmen kann sich in die Fahne der UNO hüllen, ohne bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen ("New York Times").

Offenheit oder "Zahnlosigkeit"?

Der Global Compact soll eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sein. Dabei stellt er weder einen freiwilligen Verhaltenskodex dar, noch eine bindende Regelung, der sich die Unternehmen unterwerfen. Es findet folglich keine Kontrolle durch die UNO oder die Nichtregierungsorganisationen statt. Ein Unternehmen, das gegen die Prinzipien des Global Compact verstößt, kann nicht aus ihm entlassen werden. Die Kritik an dieser "Zahnlosigkeit" wird indes immer größer - insbesondere von Seiten der Nichtregierungsorganisationen wie z. B. amnesty international (ai) oder Greenpeace. Letztere weigerte sich deshalb auch, am Global Compact teilzunehmen.

"Kreative Kräfte" des Unternehmertums mobilisieren

Die UNO verteidigt jedoch diese Offenheit. Das völlig neue Konzept erfordere sie. Anstatt durch rigide Regelungen und überbordende Formalitäten abgeschreckt zu werden, sollen die Unternehmen zum Handeln im Sinne der Menschenrechte und des Umweltschutzes angeregt werden. Durch Informationsaustausch und gegenseitige Lernprozesse entsteht eine größere Transparenz. Kofi Annan nannte als Ziel, "die kreativen Kräfte des privaten Unternehmertums mit den Bedürfnissen der Benachteiligten und den Anforderungen zukünftiger Generationen in Übereinstimmung zu bringen." Gerade deshalb will der Global Compact auf Kontrollmaßnahmen verzichten.

Gefahr des "Blue Wash"

Doch wie sieht es in der Praxis aus? Die meisten Partnerschaftsprojekte innerhalb des Global Compact beziehen sich weniger auf die neun Prinzipien, als mehr auf reine Wohlfahrtsprojekte. Das Handeln der Unternehmen selbst hat sich größtenteils nicht geändert. Greenpeace bemängelt, dass bei vielen Unternehmen die neun Prinzipien nur als Lippenbekenntnis aufgenommen wurden, nicht aber befolgt werden.

Dies kann dem Ansehen der UNO schaden, denn Unternehmen können sich mit der Zugehörigkeit zum Global Compact unter UN-Banner brüsten, ohne dafür irgend etwas Neues tun zu müssen. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation CorpWatch nannte dies die Möglichkeit zum "Blue Wash". Gemeint ist damit das Kleiden in die saubere, blaue UNO-Weste. Deshalb besteht auch die Gefahr, dass sanktionierbare Richtlinien anderer Institutionen (z. B. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen), die in die gleiche Richtung zielen, an Akzeptanz und Einfluss verlieren könnten.

Diskussion um Reformen

Deshalb schlägt Greenpeace vor, dass die UNO ein Forum einrichten sollte, in dem die Nichtregierungsorganisationen Verstöße gegen den Global Compact vortragen können. Dieses Forum sollte dann den betreffenden Konzern befragen und ihm eine Frist zur Umsetzung der Prinzipien stellen. Sollte das Unternehmen die Frist nicht einhalten, muss es den Global Compact verlassen. Auch der ehemalige Generalsekretär von ai, Pierre Sané, hat bei Kofi Annan eine unabhängige Überprüfung der Unternehmen angeregt.

Annan hat auf die wachsende Kritik am Global Compact im Januar 2002 mit der Einrichtung eines Advisory Councils reagiert. Dieser ist mit der Aufgabe betraut, Mindeststandards und Kriterien für einen möglichen Ausschluss von Unternehmen zu erarbeiten. Auch Beitrittsbestimmungen für Unternehmen wird das Gremium formulieren. Unter den Mitgliedern des Councils befinden sich vor allem Vertreter der Wirtschaft. Damit ist zwar einerseits der Einfluss auf die Unternehmen des Global Compacts größer, aber andererseits stellt das auch die Unabhängigkeit des Gremiums in Frage.

Erneut diskutiert wird der Global Compact auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Sommer 2002 in Johannesburg. Inwiefern der Advisory Council den notwendigen Reformen entspricht, wird sich bis dahin zeigen.

Foto: Copyright liegt bei den Vereinten Nationen




Weiterführende Links:
   Die Website des Global Compact: http://www.unglobalcompact.org/
   Die International Chamber of Commerce über Global : http://www.iccwbo.org/home/menu_global_compact.asp


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