Autor :  André Wernecke
E-mail: redaktion@e-politik.de

Keine Frage, die Zeichen stehen schlecht für das regierende Establishment. Die einschlägigen Dissidentenforen sind hoch frequentiert, die Kommentare zeugen von Optimismus und die Nachrichten verkünden verheißungsvoll den Anfang vom Ende.

Irangate die Zweite

Eines dieser Menetekel ist der Umgang mit angeblichen Kontakten zu den USA. Seit Wochen kursieren hartnäckige Gerüchte über ein hochrangiges Treffen in Zypern. Demnach soll der ehemalige Präsident Haschemi Rafsanjani den stellvertretenden Außenminister Kharrazi (ein Neffe des Außenministers) auf die Insel gesandt haben, um dort mit amerikanischen Gesandten die Möglichkeiten zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu diskutieren.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Aktion kam es zu panischen Reaktionen. Der betreffende Minister trat trotz Dementi unverzüglich zurück, Revolutionsführer Khamenei verbot jegliche Spekulationen über die Konsultationen sowie eine mögliche Annäherung der beiden Nationen und beschimpfte deren Befürworter als "würdelose Verräter". Sollte dieses Treffen, was wahrscheinlich ist, tatsächlich stattgefunden haben, so jedoch nicht ohne das Wissen Khameneis.

Man fühlt sich unweigerlich an die "Iran - Contra Affäre" der 80er Jahre erinnert. Damals wurden geheime Kontakte zwischen der Islamischen Republik und der Reagan - Administration bekannt. Allein die Panik, welche jetzt in den Reaktionen erkennbar ist, deutet nach Meinung der Analysten auf die Instabilität des Regimes. Inzwischen soll bereits Außenminister Kamal Kharrazi sein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten eingereicht haben. Allerdings wäre dies auch auf die erfolglose Politik im Streit um die Zugangsrechte am kaspischen Meer zurückzuführen.

Angriffe auf die Presse

Im Zusammenhang mit den geheimen Gesprächen könnten die jüngsten Angriffe auf die Presse stehen. Seit einer Rede Khameneis im April 2000 wurde der Großteil der Reformpresse verboten, die Journalisten eingeschüchtert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Reporter ohne Grenzen kürte den Revolutionsführer gar zum "press predator no.1". Als in diesem Frühjahr eine UN-Resolution gegen den Iran an der Allianz ähnlich verdienter Staaten (China, Syrien etc.) scheiterte, kam es zu erneuten Repressionen. Besonderes Aufsehen erregte die 11 jährige Haftstrafe des 71 jährigen Journalisten Siamak Pourzand. Hinzu kommt der Maulkorb im Zuge der Zypern-Affäre.

Gerüchte um Rücktritt Khatamis

Wirklich neu sind allerdings erst die Geschehnisse im Mai. In einer Rede drohte Khatami den Platz zu räumen, falls einige Personen die Reformversuche weiterhin blockieren. Sofort schlugen die Medien Alarm, eine klare Rücktrittsdrohung. Es kam zu Solidaritätserklärungen populärer Reformer, die es dem Präsidenten gleichtun würden. Auch hier wurde wenig später dementiert, es sei alles ein großes Missverständnis, der Präsident denke nicht an Rücktritt.
Aber die Botschaft war eindeutig und die Nomenklatura dürfte gezittert haben. In der Tat, der "Reformprozess" ist tot. Ein Rücktritt der Reformer dürfte aber zum Aufruhr - ähnlich den großen Studentenprotesten 1999 - führen. Schon damals witterten viele das Ende der Islamischen Republik. Inzwischen ist viel passiert und jede größere Ansammlung von Menschen wird zur Gefahr für das Regime, man denke nur an die Proteste nach den Fußballspielen im letzten Jahr.
Unter den Gerüchten Marke glaubwürdig kursiert übrigens auch die Saga von einem Attentat auf den Revolutionsführer.

Vielleicht sind die Prognosen vom jähen Ende der Republik etwas voreilig, doch die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Die Malaise des Staates reicht bis in die 80er Jahre zurück, als die Geistlichen einstige Mitstreiter wie den liberalen Mehdi Bazargan aus der Regierung verdrängten. Die Mehrheit Irans wird heute von der Jugend gestellt. Eine Jugend, die es satt hat, den gewählten Präsidenten und andere Reformer an dem Machtkalkül einiger korrupter Geistlicher scheitern zu sehen. Frauen, Intellektuelle und selbst Geistliche aus den Religionsschulen in Ghom opponieren gegen die bestehende "Ordnung". Das System hat sich überlebt, die Konservativen müssen über das Begräbnis entscheiden. Entweder man lässt Reformer und Presse endlich gewähren, oder man beschwört die Geister der Revolution, der zweiten Iranischen Revolution.

Weiterführende Links:
   IRAN Daily Newspaper (englisch): http://www.iran-daily.com
   Ein wöchentlicher Newsletter: http://www.rferl.org