Autor :  Monika Hillebrand
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Die Ereignisse der letzten Monate haben in der internationalen Gemeinschaft das Vertrauen gestärkt, dass Sierra Leone seinen jahrzehntelangen Bürgerkrieg überwunden hat und die nächste Stufe im Friedensprozess angehen kann.
Wahlen sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu Frieden und Demokratie, aber Sierra Leone muss sich mit einer Vielzahl schwieriger Aufgabenstellungen auseinandersetzen. Der Erfolg ist eng verbunden mit dem Engagement der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, wie der EU, die momentan die Entsendung einer Beobachtergruppe berät. Das nationale Wahlteam (NEC - National Electoral Commission) weist Lücken auf und die Bevölkerung erwartet Korruption und Wahlbetrug.

Parteien

Neben der regierenden SLPP (Sierra Leone's People's Party) wird die oppositionelle All People's Congress Party antreten. Außerdem gibt es noch die Partei CUPP (Citizens United for Peace and Progress), die National Unity Party, Salone Paddy (Political Alliance for Development and Democracy in Sierra Leone) und die RUF-P, die aus der Rebellengruppe RUF (Revolutionary United Front) hervorgeht.

Risiken

Gefahren sehen Kritiker vor allem in dem noch nicht vollständig beendeten Friedensprozess. Ist ein Zeitraum von sechs Monaten wirklich genug, um die Situation vollständig zu konsolidieren? 1996 führten eilig vollzogene Wahlen zur grausamsten Phase des Bürgerkrieges.

Insbesondere Bürgerschaftsbewegungen fordern, dass man in Sierra Leone noch ein oder zwei Jahre abwarten solle, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu vermeiden. Noch sind nicht alle paramilitärischen Gruppen vollständig entwaffnet und reintegriert. Die Rückführung der Flüchtlinge ist bei weitem nicht abgeschlossen und die Wirtschaft konnte sich nicht erholen.
Ebenso ist die Wahrheits- und Versöhnungskommission gerade erst dabei, ihre Arbeit aufzunehmen, so dass es noch nicht zu einem Prozess der Vergangenheitsbewältigung kommen konnte.

Niemand kann also garantieren, dass es nicht zu erneuten Feindseligkeiten kommen wird. Fraglich ist besonders, ob es gelingen wird, die RUF vollständig in eine politische Partei umzuwandeln. Foday Sankoh, der frühere Führer der RUF, wird nach wie vor von zahlreichen RUF-Anhängern verehrt. Er befindet sich momentan aufgrund eines Notverordnungsgesetzes in Haft und die internationale Gemeinschaft hat seine Freilassung kürzlich verweigert. Man plant, bis März konkrete Vorwürfe gegen ihn zu erheben und ihn vor Gericht zu bringen. Auch die größte Zivilverteidigungstruppe, die Kamajors im Süden des Landes, könnten den friedlichen Verlauf der Wahlen stören. Sie verfügen über den Großteil der Waffen, die noch nicht eingesammelt wurden und es ist fraglich, ob diese Aufgabe bis zu den Wahlen vollständig erledigt sein wird.

Auch außerhalb der Landesgrenzen sind Gefahren für den Frieden zu erwarten. Rebellen der guineanischen LURD (Liberians United for Reconciliation and Democracy) und Charles Taylors liberianische NPFL (National Patriotic Front Liberia) könnten, wie schon oft zuvor, Angriffe auf Sierra Leone unternehmen.

Umstrittenes Wahlsystem

Viele Einwohner Sierra Leones sind nicht einverstanden mit dem Bezirksblocksystem (DBS - district block system), das bei der Wahl angewandt werden soll. Umfragen zufolge verstehen nur knapp 18 Prozent der Bewohner Freetowns dieses Wahlsystem vollständig, und die meisten ziehen das verfassungsmäßig anerkannte First-Past-The-Post-System mit Wahlkreisen und einzelnen Kandidaten vor. Das DBS-System begünstigt kleinere Parteien, denn sie erhalten entsprechend dem Stimmanteil Mandate. Das bildet in einer Nachkriegs-Situation zwar den Willen der Bevölkerung ab, doch die Zusammenstellung der Listen kann von Interessensgruppen aus der Hauptstadt beeinflusst werden, wie es bereits bei den Wahlen 1996 der Fall war.

Zusammenarbeit von internationalen und örtlichen Wahlhelfern

Die nationale Einrichtung zur Koordination der Wahlen in Sierra Leone ist die National Electoral Commission (NEC). Es wird bezweifelt, dass es der Kommission gelingen wird, freie und gerechte Wahlen durchzuführen. Der Vorsitzende Walter Nicol gilt als nicht unabhängig und steht unter dem Druck der regierenden Partei, der SLPP (Sierra Leone People's Party). Außerdem wird Mitarbeitern der NEC vorgeworfen, Regierungsgelder unterschlagen zu haben, was momentan von der Anti-Korruptions-Kommission untersucht wird.
Daher ist ein erhöhtes Engagement der UNAMSIL (United Nations Armed Mission in Sierra Leone) und anderer internationaler Gruppen dringend erforderlich. Doch dagegen wird das Argument vorgebracht, dass ein souveräner Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung Wahlen selbst durchführen sollte. Sollte allerdings nicht in einer relativ unstabilen Situation Sicherheit vor der vollständigen nationalen Kontrolle stehen?

Weiterführende Links:
   Die Regierung von Sierra Leone: http://www.sierra-leone.gov.sl/
   Sierra Leones Parteien im Überblick: http://www.sierraleone.org/links.html#Political%20Parties