Autor :  Carsten Penzlin
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Die SPD lehnt eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene bisher ab. Wichtigstes Argument: Mit der PDS könne man keine verlässliche Außenpolitik betreiben. Nicht jeder in der SPD möchte diese Ansicht teilen. Selbst der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), könnte sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorstellen.
Die außenpolitischen Positionen der PDS, die im Parteiprogramm und in Verlautbarungen führender PDS-Politiker deutlich werden, werfen jedoch Probleme auf.
Auch mit persönlichen Angriffen gegen Spitzenpolitiker der Koalition hielt man sich in den letzten vier Jahren nicht zurück. Noch vor einem Jahr warf man Rudolf Scharping "Lügenpropaganda" im Kosovo-Konflikt vor. Joschka Fischer begegne heute seiner Rolle im Straßenkampf der 70er Jahre durch die "Befürwortung einer gewaltbereiten Außenpolitik".

Die PDS fordert eine Ächtung des Krieges

Außenpolitik ist für die PDS Friedenspolitik. Friedenspolitik, dies bedeutet für die PDS nicht die Beendigung von Konflikten oder humanitären Katastrophen mit militärischen Mitteln, nicht die Jagd auf Terroristen durch Soldaten, nicht den gewaltsamen Sturz von Diktatoren. Die PDS verfolgt vielmehr einen konsequent politischen Ansatz.
"Aus der Geschichte Deutschlands, aus seiner geografischen Lage und seinen Potenzen erwächst eine besondere Friedensverantwortung, erwächst Friedenspflicht", heißt es im PDS-Programm. Kriege sollen geächtet, die Streitkräfte schrittweise abgeschafft werden.

Kriege hätten soziale Ursachen, notwendig sei eine politische Krisenvorbeugung. Der Nord-Süd-Konflikt steht hierbei im Zentrum. Ein Schuldenerlass und eine Umleitung von Geldern aus dem Wehretat zu Gunsten der Entwicklungshilfe sollen den armen Ländern des Südens zugute kommen. Deutschland müsse seinen Entwicklungshilfe-Etat deutlich über die international vereinbarten 0,7 Prozent des BIP steigern. Gefordert wird eine neue, "gerechte" Weltwirtschaftsordnung, welche die Dritte Welt in die Lage versetzen soll, sich selbst zu ernähren. Die "Ausplünderung" des Südens müsse ein Ende haben. Ähnliche Ansätze verfolgt man in der Europapolitik. Die sozialen Standards in allen EU-Staaten sind auf das höchste Niveau anzupassen.

Das Beispiel Nahost-Konflikt

Die PDS hat sich in den letzten Jahren immer wieder bemüht, eigene Lösungsansätze für internationale Fragen zu entwickeln. Die Papiere z. B. zum Nahost-Konflikt lassen hierbei eine Annäherung zu offiziellen Positionen der deutschen Politik erkennen. Keine Anprangerung des "aggressiven Zionismus", keine einseitigen Schuldzuweisungen, stattdessen der Appell an die arabischen Staaten Israel nach seinem Rückzug aus den besetzten Gebieten als Staat anzuerkennen.
Kategorisch fordert die PDS: "Alle Gewalthandlungen, Terroranschläge, Blockaden und Zerstörungen werden unverzüglich eingestellt." Die Einhaltung eines Waffenstillstandes soll durch internationale Beobachter überwacht werden, wobei eine deutsche Beteiligung aus "historischen und aktuellen Gründen" abgelehnt wird.

Den Vereinigten Staaten hingegen wird in dem Friedensprozess sogar eine Schlüsselrolle zugestanden, allerdings nur im diplomatischen Quartett mit Russland, der EU und der UNO. Die Stärkung der Vereinten Nationen gegen die NATO und den "Unilateralismus der USA" ist generell ein Kernanliegen der PDS-Außenpolitiker. Streit hierüber gab es in der PDS, weil auch die UNO ein militärisches Eingreifen anordnen kann.

Andere Stimmen in der PDS

Pragmatische und vernünftige Ansätze in offiziellen Verlautbarungen der PDS können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Vertreter der Partei diesem Denken beharrlich verweigern. Sowohl was den Inhalt als auch das Vokabular betrifft, zieht man sich auf Positionen zurück, die zu den außenpolitischen Axiomen der untergegangenen DDR gehörten.
So ginge es den "Bush-Kriegern" nicht darum die Welt vom Terrorismus zu befreien, sondern die Welt den USA Untertan zu machen. US-Präsident Bush sei skrupellos bereit, die Welt in eine nukleare Katastrophe zu stürzen (so die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann).
Das Forum der Neuen Europäischen Linken lehnt "unprovozierte" Militärschläge gegen Nordkorea oder den Irak schon aus völkerrechtlichen Gründen ab. Millionen Unschuldiger würden den Militäraktionen zum Opfer fallen.

Droht der deutschen Außenpolitik der Rückfall in eine "schwächliche Impertinenz"?

Es war gerade die Außenpolitik der letzten vier Jahre, die der rot-grünen Koalition Erfolge bescherte. Da die PDS eine Tolerierung der rot-grünen Koalition zwar anstrebt, aber auf einer grundlegend veränderten (Außen-)Politik besteht, dürfte eine Fortsetzung dieser Außenpolitik schwierig werden. Das Vertrauen bei den Verbündeten, das sich Deutschland in den letzten Jahren durch aktives Engagement wie im Kosovo oder in Afghanistan erworben hatte, stünde wohl auf dem Spiel. Die PDS lehnt Einsätze der Bundeswehr im Ausland kategorisch ab.

Idealistische Rhetorik als Politik-Ersatz und die Weigerung internationale Verantwortung zu übernehmen würden aber einen Rückfall in die deutsche Außenpolitik der 80er und 90er Jahre bedeuten, von Hans-Peter Schwarz einmal als "schwächliche Impertinenz" bezeichnet.