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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1886 )

Bundestagswahl 2002

Mandat zur Erneuerung

Autor : Philip Alexander Hiersemenzel
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Mit Ächzen und Stöhnen hat die Regierung eine zweite Chance bekommen - den Grünen und der Flut sei Dank. Jetzt muss Kanzler Schröder endlich die wichtigen Reformen wagen. Ein Kommentar von Philip Hiersemenzel.

Also doch. Denkbar knapp hat sich das deutsche Volk durchgerungen, Gerhard Schröder (SPD) und seiner Koalition eine zweite Halbzeit zu gewähren. Das aber mit einem blauen Auge für den Kanzler und seine Partei: Vier Stimmen Mehrheit und ein Verlust von 2,4 Prozent sind alles andere als ein Vertrauensvorsprung.

Kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Doch wer Schröders Pressekonferenz am Montag nach der Wahl verfolgt hat, könnte meinen, die SPD hätte erdrutschartig gesiegt, so selbstbewusst strahlte der wiedergewählte Kanzler in die Kameras. Aber geschenkt. Schröder sei seine Freude nach der nächtlichen Zitterpartie gegönnt. Mehrheit ist schließlich Mehrheit, um das sozialdemokratisch-Adenauer'sche Mantra des Wahlabends zu bemühen.

Klare Lektionen

Nur kann diese zur obersten politischen Weisheit hochgejubelte Tautologie nicht über die deutlichen Lehren der Wahl hinwegtäuschen: Zu verdanken haben Schröder und seine Genossen ihre Mehrheit nämlich nicht ihrer brillanten oder auch nur annehmbaren Politik der letzten vier Jahre. Es waren vielmehr zwei einmalige äußere Ereignisse, die Flut und das Säbelrasseln Washingtons, die Schröder im Osten und damit in ganz Deutschland die Haut retteten. Im Westen wurde der Kanzler abgewählt.

Stimmengewinne für den wahren Reformmotor

Gewonnen haben hingegen die Grünen. Und das zurecht, sind sie doch der wahre Reformmotor, der der verkrusteten Umverteilungsmaschinerie SPD die (zu)wenigen Erfolge der Regierung abgewonnen hat. Weit über klassische "grüne Themen" wie "ökologische Wende" und "Homoehe" hinaus stammen praktisch alle zukunftsweisenden Ideen der Koalition von ihnen. Vom modernsten Reformvorschlag des Steuerrechts bis zur Argarwende hat sich die Partei als kreativste Kraft der Republik etabliert. Der Wähler wusste es zu schätzen.

Schwere Aufgaben und ein Problem

Doch vor der Partei stehen schwere Aufgaben und ein Problem. Die Aufgaben sind die innere und äußere Erneuerung Deutschlands, das Problem ist Schröders Opportunismus. Außen...
Nach der Wahl ist Deutschland innen wie außen schwer angeschlagen. Außenpolitisch muss nun der Obergrüne Joschka Fischer all das Porzellan kitten, das die SPD mit ihrem anti-amerikanischen Wahlkampf zertrümmert hat. US-Präsident Bush, so ist aus Washington zu hören, nimmt Schröder jedenfalls als Gesprächspartner nicht mehr ernst. Aber auch in Europa hat Schröder sich, und damit uns alle, ins Abseits manövriert. Besonders wichtig wird es daher sein, die deutsch-französische Achse, von der Europas Zukunft abhängt, zu reparieren. Reparaturbedürftig sind ebenso die Beziehungen nach London, wo Schröder viel politisches Kapital verloren hat. All das wird aber nicht mit Schröders bisheriger Europapolitik zu erreichen sein. Nicht medienwirksames, lautstarkes Pochen auf den kurzfristigen Vorteil, sondern nur einvernehmlicher Ausgleich sichert langfristig Deutschlands Interessen. Schon Bismarck und Stresemann wussten das, Fischer hat es verstanden, nur Schröder muss daran immer wieder erinnert werden.

... wie innen

Auch innenpolitisch war Schröders Opportunismus das größte Problem. Warum musste man auf Hartz warten, um die Arbeitsvermittlung zu reformieren? Antwort: Nicht weil das Problem nicht bekannt war. Sondern weil Schröder sich nicht "unnötig" anlegen wollte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die die Bundesanstalt für Arbeit kontrollieren. Deutschlands wichtigstes Problem aber bleibt der wirtschaftliche Stillstand und die Arbeitslosigkeit. Unsere Wirtschaft hat nicht nur einen weltwirtschaftlichen Schnupfen, sie hat vor allem eine hausgemachte Lungenentzündung. Wir können es uns schlicht nicht leisten bis zum nächsten Skandal zu warten, um wieder eine Reform anzupacken. Gebraucht werden jetzt mutige, weil unpopuläre, Entscheidungen.

Jetzt also doch?

Ob Schröder freilich den Mut haben wird, auch gegen die Gewerkschaften, etwa im Arbeitsrecht, Reformen anzupacken, ist alles andere als klar. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen ihre gestärkte Stellung in der Koalition nutzen können, um den Oberopportunisten Schröder zum Mut zu zwingen.