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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1989 )

Südamerika

Venezuela

Generalstreik gegen den Präsidenten

Autor : e-politik.de Gastautor
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Durch einen Generalstreik will die Opposition den amtierenden Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, zum Rücktritt zwingen. Als Druckmittel dient ihr vor allem die Lahmlegung der Ölindustrie. Von Nina Schierstaedt.

Seit Anfang Dezember wird Venezuela durch einen Generalstreik lahmgelegt, der den amtierenden Präsidenten Hugo Chavez zur Anerkennung eines Referendums über Neuwahlen zwingen soll, das die Wahlbehörden für Februar angesetzten haben. Die Amtszeit des 1998 gewählten Präsidenten endet regulär erst 2006. In den letzten Jahren ist die Zahl seiner Anhänger jedoch drastisch geschrumpft. Die Opposition reicht mittlerweile von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden bis hin zur katholischen Kirche und kommunistischen Jugendgruppen. Sie wirft Chavez Machtmissbrauch, einen autoritären Führungsstil und eine falsche Wirtschaftspolitik vor, die einerseits dem Internationalen Währungsfonds folgt, andererseits aber den Neoliberalismus ablehnt. Folgen dieser Politik sind eine steigende Inflation und Arbeitslosigkeit. Chavez hat auch durch den Erlass von Notverordnungen, der Entmachtung des Parlaments und gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen die Bürger immer wieder gegen sich aufgebracht.

Schon zum vierten Mal in diesem Jahr wird Venezuela durch einen Generalstreik lahmgelegt. Auch hochrangige Militärs und Richter des Verfassungsgerichts beteiligen sich an dem Ausstand. Aus allen Teilen des Landes werden Protestquoten von 40 bis 80 Prozent gemeldet. Zwar verurteilt die Opposition jegliche Anwendung von Gewalt, doch die Stimmung heizt sich immer weiter auf. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird eine friedliche, institutionelle Lösung des Konfliktes unwahrscheinlicher.

Öl als Mittel der Macht

Durch die anhaltenden Proteste gerät Chaves mehr und mehr unter Druck, denn vor allem die lebenswichtige Ölindustrie ist von dem Streik betroffen. Venezuela, fünftgrösster Ölexporteur der Welt, erzielt ganze 50 Prozent der Staatseinnahmen aus Öl-Verkäufen. Normalerweise werden pro Tag 2,5 Millionen Barrel Öl exportiert. Die staatliche Ölgesellschaft berichtet, der Export sein nun auf eine Millionen Barrel pro Tag zurückgefahren. Dies bedeutet einen Verlust von c.a. 50 Millionen Dollar täglich.
Auch das Ölkartell OPEC und die USA sind von der Krise betroffen. Die USA beziehen mehr als 1,5 Millionen Barrel Öl aus Venezuela. Gerade jetzt sind die Amerikaner auf dieses Öl besonders angewiesen, da bei einem möglichen Krieg im Irak der Ölimport aus dem Nahen Osten versiegen könnte. So verfolgt Washington mit Besorgnis den Konflikt zwischen Chavez und der Opposition.

Hugo Chavez: ein machtbesessener Exzentriker

Chavez, ein ehemaliger Putschist und selbst ernannter Revolutionär, gilt als Exzentriker. Er duzt den Papst, lässt auf Regimegegner schießen und inszeniert sich als Baseballschiedsrichter in seiner eigenen Fernsehshow: Als solcher gekleidet und mit Trillerpfeife ausgestattet, hatte er im April 2002 während einer Sendung den gesamten Vorstand des staatlichen Ölkonzerns PDVSA entlassen.
Generell sind seine Sendungen für den politischen Alltag bedeutender als Kabinettssitzungen oder Debatten der Nationalversammlung. Meist erfahren die Minister erst im Fernsehen von den wichtigen Entscheidungen ihres Präsidenten.

Ein Einlenken Chavez' im aktuellen Konflikt ist unwahrscheinlich. Er klammert sich an die Macht und ihm scheint jedes Mittel recht, sie zu verteidigen.
So wurden am zweiten Tag des Generalstreiks die überwiegend friedlichen Straßenproteste in Caracas gewaltsam beendet. Sicherheitskräfte der Regierung gingen mit Tränengas, Gummigeschossen, Schlagstöcken und Schützenpanzern gegen die Demonstranten vor.
Wenige Tage später verschärfte sich die Lage weiter: Bei Schüssen auf regierungskritische Demonstranten wurden drei Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Opposition macht die Regierung für den Anschlag verantwortlich.

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist somit trotz der Vermittlungsbemühungen der "Organisation Amerikanischer Staaten" vorerst nicht in Sicht. Die USA raten ihren Bürgern sogar, Venezuela zu verlassen. Selbst Botschaftsmitarbeiter dürfen aufgrund der sich zuspitzenden Situation ausreisen.