Autor :  Politisches Studium
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A. Weg zur KSZE-Konferenz:

seit 50-iger Jahren: sowjetisches Bemühen um europäische Sicherheitskonferenz,
allerdings ohne USA+Kanada Þ Ablehnung

Gründe:

Stabilisierung des eigenen sicherheitspolitischen Vorfelds in Europa
Schwächung des Zusammenhalts USA & Westeuropa
keine Eingliederung der BRD in die NATO

60-iger Jahre: Entspannungsprozeß
SU gibt Vorbedingung (USA+Kanada) auf

Neue Ziele:
Anerkennung des politisch-territorialen Nachkriegs-status quo
Ausweitung wirtschaftlich-technischer Beziehungen
Verhinderung einer multilateralen Atomstreitmacht
Sicherstellung einer gleichgerichteten Westpolitik aller
 

Warschauer Pakt-Staaten
Ziele des Westens:
Berechenbarkeit, Steuerung und Einbindung des sowjet. Konfliktverhaltens
Zugeständnisse bei D-Frage und Berlin-Problem
Menschenrechte
Öffnung des Ostens
 

Neue Ostpolitik (Brandt / Scheel)
(Moskauer- / Warschauer Vertrag, Grundlagenvertrag, Viermächteabkommen über Berlin)

22.11.72 - 8 .6.73 Vorgespräche zur KSZE
3.7.73 Eröffnung durch eine Außenministerkonferenz (mit USA+Kanada)
1.8.75 Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte durch 35 Staaten

wichtig: KSZE Schlußakte stellt lediglich eine gemeinsame Absichtserklärung der beteiligten Regierungen dar
Þ kein verbindlicher Vertrag
 

B. Die Folgekonferenzen

4.10.77 - 9.2.78 Belgrad:

Heftige Kontroverse über die Einhaltung der Bestimmungen der KSZE- Schlußakte; Eingestehen der SU zu Menschenrechtsversößen gefordert
Þ SU zu keinen Schuldeingeständnissen bereit
Þ Ende der Konferenz mit der Unterzeichnung eines Dokuments, in dem festgeschrieben wird, daß sowohl über den "bisher erreichten Grad der Durchführung" wie auch über die Fortschreibung der Schlußakte kein Konsens bestand:

Vereinbarung von Expertentreffen

27.12.79 Offizieller militärischer Einmarsch der SU in Afghanistan
Þ weitere Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen
 

Nov.80 - Dez.81 Madrid

Weiterführen des Streits um die Auslegung und Anwendung der Prinzipien von Helsinki sowie um Achtung der Menschenrechte.
13.12.81 Verhängung des Kriegsrechts in Polen führt zu einer Vertagung der Konferenz
März 82 - Nov.82 Wiederaufnahme

Ergebnisse:
Vereinbarung weiterer Expertentreffen
Einberufung einer "Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa" (KVAE) nach Stockholm
 

Exkurs: Typische Merkmale des polit. Ablaufs der KSZE:

• die Dominanz der Blockverhältnisse gab der Gruppe der NN-Staten die wichtige Rolle eines Vermittlers und Kompromißfinders
• sicherheitspolit. Fragen (v.a. in der Abrüstung) waren weitgehend nicht Gegenstand der KSZE, da diese die beiden Blöcke betrafen
• die KSZE etablierte sich mehr als Prozeß denn als Institution, da die Fortführung durch die Infragestellung des Konsens stets gefährdet war; andererseits verlieh ihr das ein gewisses Maß an Flexibilität um auf veränderte polit. Rahmenbedingungen situationsgemäß zu reagieren
• die KSZE als neuer Typus der Ost-West-Diplomatie, da auch in Krisenzeiten das System der Folgetreffen und Expertenkonferenzen die Beteiligten wieder an einen Tisch brachte

4.11.86 - 15.1.89 Wien

Schlußdokument enthält Fortschritte in allen Bereichen der Vereinbarungen von Helsinki
Ergebnisse der Stockholmer KVAE-Konferenz
Erweiterung des polit. Sicherheitsrahmen in den milit. Bereich

Die hier erreichten Fortschritte reflektierten bereits den abklingenden Ost-West-Konflikt. Ein großer Anteil am Zustandekommen dieses Abkommens ist hierbei der veränderten sowjetischen Politik durch Gorbatschow (Glasnost, Perestroika) zuzuschreiben, an deren Ende auch eine veränderte Rolle der KSZE - kein Management des Ost-West-Konflikts - stand.
 

C. Günstige Vorraussetzungen für das Treffen in Paris

• Neue SU-Außenpolitik
• Bevorstehender erfolgreicher Abschluß der KSE-Verhandlungen
• Abschluß der 2+4 Verhandlungen

19.11.-21.11.90 Paris

Charta von Paris für ein neues Europa

die Ära der Konfrontation und Teilung Europas wird für beendet erklärt
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Vorraussetzungen der Einheit und des Friedens Europas
institutionelle Weiterentwicklung der KSZE
KSZE-Vertrag
 

D. Merkmale der neuen KSZE

Kontinuität:

• Beibehaltung des grundsätzlichen Handlungsrahmens
• Erhalt der notwendigen Flexibilität in Form von Folgetreffen, Expertenkonferenzen
• Hauptätigkeitsbereich weiterhin die "drei Körbe"
• Einzugsbereich weiterhin Gesamteuropa einschließlich USA und Kanada
• Beibehaltung des Konsens-Prinzips

Neuansätze

• Wegfall der strengen Ost-West-Verhandlungslinie, dadurch auch Bedeutungsverlust der NN-Staaten
• Veränderung der Verhandlungsinhalte vor allem in Richtung der gesamteurop. Kooperation
• Einbeziehung von Rüstungskontrolle und Abrüstung
• Verstetigung des KSZE-Prozesses und seine Institutionalisierung

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