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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1745 )

Ochsentour - die Kolumne zur Bundestagswahl 2002

Ochsentour

Ochsentour, die 16: Bild Dir Deinen Kanzler (10. Juli 2002)

Autor : Alexander Wriedt
E-mail: redaktion@e-politik.de

Kein Streit - nirgends. Das größte Boulevard-Blatt der Republik sekundiert beim Duell zwischen Schröder und Stoiber, doch statt aufeinander zu schießen, schmusen die beiden, beobachtet Alexander Wriedt.

Vor dem Springer-Verlagshaus in Berlin standen die Kamerateams und Fotografen dicht gedrängt, um den Bundeskanzler und seinen Herausforderer abzupassen. Monatelang habe man telefonisch verhandelt, um das "historische Duell" zu organisieren schreibt die "Bild am Sonntag" über sich und ihre Kollegen von "Bild". Schon am Sonnabend wurden die Leser auf Seite Zwei der Boulevard-Zeitung auf das Streitgespräch vorbereitet, beide Kandidaten gegeneinander gestellt, als handle es sich hier um einen Gladiatorenkampf. "Wir sind doch keine Feinde, oder?" fragte Stoiber, als sie in der "mit edlen Hölzern getäfelten Bibliothek" (BamS) im 19. Stock des Berliner Verlagshauses zusammen saßen.

Die Kampfaufstellung

Die Gesprächsanordnung erinnerte tatsächlich an eine Kampfaufstellung. Nur getrennt von einem filigranen Couchtisch saßen die beiden Politiker. An der Seite von Gerhard Schröder Bild-Chef Kai Diekmann. Neben Edmund Stoiber hatte BamS-Chef Claus Strunz Platz genommen. Jeweils auf der Seite ihres Kandidaten saßen Wahlkampfberater, konzentriert zuhörend und stets den Sekundenzähler im Blick. Denn genau 60 Sekunden durfte sich jeder Duellant für die Beantwortung einer Frage nehmen. Stenographen hielten das Gesprochene fest, Korrekturen seitens der Politiker waren nicht zugelassen. Auflage vor dem Sommerloch
Der Zeitpunkt des Interviews ist wohlüberlegt: Zu Beginn der großen Sommerferien sollten alle, die in Urlaub fahren, noch einmal die wichtigsten Positionen der beiden Parteien eingebläut bekommen. Für alle anderen war das Gespräch der Auftakt für den großen Sommerlochfahrplan der Parteien und der Zeitungsverlage - im Sommer brechen die Auflagen regelmäßig ein.

Die Mühe war vergebens: Ein dramatisches Duell fand nicht statt. Von einem großen Schlagabtausch war die Veranstaltung weit entfernt. Und das nicht etwa, weil die Kandidaten Berührungsängste gehabt oder sie sich hinter leeren Phrasen versteckt hätten, sondern weil sie grundsätzlich immer einer Meinung waren. Stoiber lobt die Außenpolitik des Kanzlers und der erklärt, dass das Senken der Staatsquote und der Lohnnebenkosten kein Streitgegenstand zwischen ihnen sei. Lediglich im Detail stritten die Kandidaten.
Einigkeit statt Streit
Selbst das Programm "drei mal unter 40", mit dem Stoiber den Eindruck erweckte, er wolle gleich nach der Wahl im Eiltempo Reformen durchsetzen, soll niemanden überfordern: "Das geht mit Sicherheit über eine Legislaturperiode hinaus", verriet er. Genau das nimmt Schröder für seine Reformbemühungen auch in Anspruch.

Und wie sieht es mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission aus? "Wenn jetzt die Regierung diese Vorschläge übernimmt, werden wir diese Vorschläge unterstützen und nach der Wahl selbst durchsetzen", erklärt der bayerische Ministerpräsident. Vom Titel bis Seite Sechs der "BamS" geht das so, sachlich und mit einer ausgeprägten Liebe zum Detail, wie es sonst nur ZEIT-Leser gewohnt sind. Blokade ist das Problem
Dieses Gespräch widerlegt vor allem eine Behauptung: Die Politiker veranstalten nur Shows und Gute-Laune-Events, weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben. In Wirklichkeit liegt ihr Problem darin, dass sich ihre Programme nicht mehr wesentlich unterscheiden. Die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu reformieren bestreiten weder Union noch SPD. Selbst über die Richtung der Reformen besteht weitgehend Einigkeit: Ein weitgehender Abbau sozialer Sicherungssysteme, wie er in Großbritannien unter Margrit Thatcher erfolgte, hat die CDU/CSU nie erwogen. Der neoliberale Nachtwächterstaat als Gegenentwurf zur sozialen Marktwirtschaft steht daher nicht zur Diskussion. Und wegen leerer öffentlicher Kassen besteht auch kaum Spielraum für ambitionierte Projekte. Ausbau von Straßen, Schienen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Umbau der Bundeswehr - so richtig viel geht nirgends.

Vielmehr wird Schröder von den gleichen Lobbyisten blockiert, die auch Stoiber zu fürchten hat: Gewerkschaften, Berufsverbände und starke Landesverbände der eigenen Partei, die den Abbau von Subventionen verhindern. Was also bleibt ihnen übrig, als auf persönliche Sympathie zu setzen? Die Wähler langweilen sich und fahren mit dem beruhigenden Gefühl in den Urlaub: Egal wer von beiden gewinnt, die Deutschland AG geht davon nicht unter.

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