Autor :  Florian Wachter
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Zwei Raketen für Putin

Da schüttelt man zunächst erstaunt den Kopf. Von einem atomgetriebenen Unterseeboot im Nordpolarmeer im Nordwesten der russischen Föderation werden – mal soeben – zwei Interkontinentalraketen abgefeuert, in Richtung Kamtschatka, 8000 Kilometer weiter östlich. Ganz offiziell gibt dann auch die russische Armee bekannt, dies sei als Salut an den Oberkommandierenden der Armee zu verstehen.

Wladimir Putin hieß er vor dem 26. März, Wladimir Putin heißt er auch danach. Und der wird sich über die nette Aufmerksamkeit seiner Militärs gleich doppelt gefreut haben. Erstens, weil die Navigation funktionierte und die Raketen über eigenem Staatsgebiet umherflogen ... und zweitens, weil das Geschenk geradezu perfekt in´s außenpolitische Kalkül Putins passte. Russland, so propagierte der neue alte Präsident im Wahlkampf, ist auch weiterhin eine Atommacht mit Großmachtsansprüchen. Zumindest, wenn er Präsident bliebe, würde das Ausland dies schon merken.

Markige Sprüche

Sensibel ist der Mann nun wirklich nicht, wenn es darum geht, die Sache unverholen auf den Punkt zu bringen. Aber er ist im Gegensatz zu seinem Mentor und Vorgänger Boris Jelzin bislang immer nüchtern zur Arbeit im Kreml erschienen. Auch, wenn man bei seinen markigen Sprüchen daran leichte Zweifel hegen möchte. Sie sind wohl ernst gemeint. Den Tschetschenien-Einmarsch rechtfertigte er vor laufender Kamera: Der Feldzug gegen "Banditen und Terroristen, die wir notfalls auf dem Lokus erledigen" sei völlig legitim. Damit sprach er dem gekränkten Nationalstolz vieler Russen aus der Seele. Nur zu gut hatten sie noch das "Desaster" des ersten Tschetschenien-Kriegs von 1994 bis 1996 in Erinnerung. Bombenattentate vermeintlich tschetschenischer Freiheitskämpfer taten ihr übriges.

Wir rufen uns in Erinnerung. Ende September 1999 wollten nur acht Prozent(!) der Russen Putin als Präsidenten sehen. Einen Tag nach dem Beginn der zweiten Intervention in der Kaukasusrepublik am 1. Oktober 1999 waren es schon 15 Prozent. Ganze fünf Monate später wählten über 52 Prozent den ehemaligen Sowjetagenten in der DDR zu ihrem Präsidenten.

Noch 30 Minuten bis zum Ende der Demokratie

Der durchtrainierte Judo-Kämpfer ist ein kühler Kopf mit ebensolcher Fassade. Manchmal wirkt er regelrecht beängstigend. Putin ist hochintelligent, kalkulierend und berechnend. Nichts überläßt er dem Zufall.
Aber Putin stützt sich auf einen wertvollen Trumpf, den außer Jelzin in diesem russischen Jahrhundert niemand hatte: die Legitimierung durch freie Wahlen. Da mögen, gerade mit Blick auf Tschetschenien, noch so viele ausländische Politiker ihre Bedenken gegen Putin offen oder verklausuliert aussprechen. Er hat demokratisch die Mehrheit der russischen Wahlberechtigten hinter sich vereinen können – auch wenn er sich durch seine Interimstätigkeit wohl so manchen wahltaktischen Vorteil zu Eigen machte. Aber das Mißtrauen bleibt. Ausgerechnet Ultranationalist und Wahlverlierer Wladimir Schirinowski äußerte sich kurz vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse ziemlich direkt: "Bis zum Ende der Demokratie haben wir noch 30 Minuten".

Wer in die gleiche Kerbe wie Schirinowski haut, verkennt einen Teil der Biografie Putins. Er war nicht nur Geheimdienstler, Putin war auch stellvertretender Rektor der Sankt Petersburger Universität. Zwischen Auslandsgeheimdienst (bis 1990) und Inlandsgeheimdienst (von 1998 bis August 1999) sicherlich nur ein Zwischenspiel für Putin. Aber eines, das ihn durchaus prägte. Zu jener Zeit nämlich schloss er sich dem Team des Demokraten und Reformers Anatoli Sobtschak an. Mit ihm unterstützte er den Kurs des Ministerpräsidenten Anatoli Tschubais, der vor allem eine Privatisierung der Wirtschaft vorantrieb und energisch für demokratische Reformen in Staat und Gesellschaft eintrat.

Mit Autorität für die Demokratie?

Es wird sich zeigen, ob Putin de facto als Reformer auftritt. Es kann nicht dabei bleiben, mit "Zufälligkeiten" Popularitätspunkte zu sammeln. Kurz vor den Wahlen erhöhte Putin plötzlich die Gehälter im staatlichen Sektor um 20 Prozent und überraschte Millionen von Pensionisten, als er deren kargen Renten auf 650 Rubel (rund 50 Mark) anhob. "Unser größtes Problem ist, dass Putin ein Populist ist. Auf diese Art haben viele Leute begonnen, die ein Land in eine Diktatur verwandelt haben", meint Lew Ponomajow von der Demokratischen Partei.

Putin ist als fliegender Feldherr in Tschetschenien seinem autoritärem Naturell gerecht geworden. Das hat insbesondere die Europäer und die USA erschreckt. Aber ohne Kooperation mit dem Westen wird Russland nicht zu sanieren sein. Nun muss Putin seine Autorität im Sinne eines demokratisierten Gemeinwesens einsetzen, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Bevor er sich in einer neuen Militärdoktrin gegenüber dem Westen profiliert, muss er zuhause aufräumen und gegen Korruption und Oligarchie vorgehen. Eine harte und unmittelbare Konfrontation mit den mafiösen Wirtschaftszirkeln birgt Risiken. Putin wird sie wohl eingehen müssen. Sollten dubiose Figuren wie der Milliardär und Medienmogul Beresowski weiterhin derart dominanten Einfluss auf die Entscheidungen im Kreml nehmen können wie in der Spätphase der Ära Jelzin, wird Klüngelwirtschaft und Gesetzlosigkeit endgültig zur geduldeten Tagespolitik.

Wenn Putin schon von der "Diktatur der Gesetze" spricht, möge er sie bitte hier anwenden. Zu wenig Programm ist von Putin bekannt. Im Wahlkampf Putins gab es außer eindeutigen Parolen weder innen- noch außenpolitisch klare Leitlinien, ganz zu schweigen von einer Partei als Rückgrat.
Wohin steuert Russland in den nächsten vier Jahren? Im günstigsten Fall kommt eine ziemlich autoritäre und von oben gelenkte Demokratie. Im ungünstigsten Fall gleitet Russland langsam zurück in die Zukunft – in einen modernen stalinistischen Polizeistaat. Es liegt an Putin und seiner Regierungsmannschaft.

Weiterführende Links:
   e-politik.de: Die Funktionen des russ. Präsidenten: http://www.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=633
   Private Homepage über Wladimir Putin: http://members.tripod.de/putin/index.html