Autor :  Reden im Originaltext
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Von General de Gaulle stammt der Satz, dass der Krieg Dinge ans Licht bringe, die ansonsten verborgen blieben. Diese Erkenntnis findet auch auf die Operation Allied Force Anwendung. Der Kosovo-Einsatz der Allianz war der erste Koalitionskrieg in Europa im lnformationszeitalter, und er war ein großer Beschleuniger. Wie im Brennglas hat er gezeigt, was beim künftiger Krisenmanagment zählt, wie weit die Anpassung der Allianz an die neue sicherheitspolitische Lage fortgeschritten ist und worauf es ankommt, wenn wir auch in Zukunft ein sicheres Europa wollen und wenn wir es ernst meinen mit einem handlungsfähigen Europa.

Welche Lehren aus dem Kosovo-Konflikt müssen wir ziehen, welche Konsequenzen muss er für das künftige Handeln der internationalen Staatengemeinschaft haben? Maßstab für politisches Handeln in einer unübersichtlicher gewordenen Welt bleibt das Ziel, durch eine wirksame Abschreckung, eine vorausschauende, präventive Diplomatie die Anwendung militärischer Gewalt zu verhindern. An diesem Maßstab gemessen, kann das Krisenmanagement im Kosovo bei nüchterner Betrachtung nicht als erfolgreich bezeichnet werden, denn letzten Endes konnte der militärische Einsatz nicht abgewendet werden. Wie also können wir eine Wiederholung verhindern? Ein Patentrezept wird es im Umgang mit Gewaltherrschern nicht geben, doch zeigt der Fall Milosevic, dass die Staatengemeinschaft am besten fährt, wenn sie geschlossen, gemäß ihren Überzeugungen und auf der Grundlage eines abgestuften diplomatischen Reservoires mit dem Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio antworten kann.

Die Staatengemeinschaft ist dabei ganz wesentlich auf Kooperation angewiesen. Atlantische Allianz, Europäische Union und Vereinte Nationen sind keine Gegensätze. Aufgabenteilung, Ergänzung, neue Möglichkeiten für regionale Abmachungen, und nicht Rivalität - dies muss die Richtschnur für politisches Handeln sein, wenn wir eine wirksame Antwort auf die Bedrohungen der Gegenwart geben wollen.

Zu den Voraussetzungen dafür, dass dies gelingt, gehört die Beteiligung Russlands. Für Sicherheit in Europa können wir nur gemeinsam, nicht gegeneinander sorgen. Die Einsicht in die Bedeutung der diplomatischen Einbindung Russlands wuchs im Laufe der Krise. Russland ging gegenüber Serbien durch einen schwierigen Prozess der Ernüchterung über die Unberechenbarkeit des serbischen Diktators. Für den Erfolg der Allianz erwies sich die diplomatische Einbindung Russlands als unverzichtbar. Nicht in allen Phasen der Krise war dies allen Akteuren in gleichem Maße klar; nicht immer wurden dabei alle Spielregeln stiller Diplomatie von allen beachtet. Die frühzeitige Abstimmung mit Russland von Anfang an zu suchen, lautet eine der Lehren des Kosovoeinsatzes. In der Konsequenz geht es für die Allianz darum, das in der Kosovokrise verloren gegangene, zuvor bei IFOR und SFOR mühsam erworbene Vertrauen zurückgewinnen, um die im Nato-Russland-Rat begründete Kooperation und Konsultation wiederaufnehmen zu können. Russland vvird auf absehbare Zeit ein schwieriger Partner bleiben. Im Spagat zwischen den Erfordernissen einer umsichtigen Diplomatie und eines kontinuierlichen Dialogs einerseits sowie dem unverwässerten Bekenntnis zu den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten - die auch wie im Falle der Auseinandersetzung mit der russischen Kriegführung in Tschetschenien klare Worte und unbequeme Wahrheiten einschließt - besteht die größte Herausforderung an westliche Russlandpolitik. Sie wird umso wirkungsvoller sein, je weniger sich Amerika und Europa gegenüber Russland zu dissonanten Tönen verleiten lassen.

Zweitens zeigt ein Blick zurück auf die vormilitärische Phase der Kosovokrise, dass die Abschreckung gegenüber Milosevic nur eingeschränkt gewirkt hat. Unentschlossenheit, unterschiedliche Signale, der Wechsel zwischen Nato, OSZE und wiederum Nato bei der Krisenmanagementführung - dies alles hat dazu beigetragen, dass Milosevic die Entschlossenheit des Westens unterschätzen konnte. Es zählt indes zu den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass eine Androhung von Gewalt nur dann Aussicht auf Erfolg besitzt, wenn sie vom festen Willen zur Umsetzung begleitet ist. Genau gegen diesen Grundsatz hat die Allianz verstoßen, indem sie im Frühjahr 1998 in Luxemburg und in Brüssel die Androhung militärischer Gewalt gegen Milosevic zu einem Zeitpunkt ankündigte, als sie praktisch dazu noch nicht bereit war.

Abschreckung, also die Verhinderung von Krieg durch die Androhung militärischer Mittel, kann nur glaubwürdig sein, wenn der politische Wille eindeutig ist. In der Demokratie muss dazu die Zustimmung der Bevölkerung vorhanden sein. Politische Führung erweist sich gerade dann, wenn das einmal als richtig Erkannte gegen Widerstände durchgesetzt wird. Es gibt jedoch auch Grenzen dafür, was politisch durchsetzbar und unseren Gesellschaften zumutbar ist. Sich darüber klar zu werden, ist ein Gebot der Klugheit und eine essentielle Frage der Bündnisstrategie. Deutschland hat dabei seit 1990 einen weiten Weg zurückgelegt. Doch wäre m. E. der Einsatz von Bodentruppen während der Operation Allied Force politisch nicht durchsetzbar gewesen. So sehr ich die strategische Überlegung teile, den Gegner bei der Wahl der Mittel einer militärischen Antwort im unklaren zu lassen, so sehe ich hier in demokratischen Gesellschaften deutliche Grenzen. Sie können Diskussionen, wie diejenige, die in Deutschland während der Kosovokrise über die Frage eines möglichen Einsatzes von Bodentruppen geführt wurde, in Demokratien nicht verhindern. Die Politik muss sich ihnen vielmehr stellen und in ihr militärisches Kalkül einbeziehen. Krieg kann in demokratischen Gesellschaften im globalen Informationszeitalter nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach den Gesetzen der Geheimdiplomatie des Zeitalters vor 1914 geführt werden. Ohne Information und ohne Kommunikation nützt die beste Strategie nichts. Für die Mitgliedstaaten heißt aber auch, den Versuchungen einer unangemessenen martialischen Rhetorik zu entsagen.

Am wichtigsten jedoch ist die Lehre, dass die Staatengemeinschaft bei massiven Menschenrechtsverletzungen künftig nicht wegsieht und Diktatoren wie Milosevic sich nicht mehr auf den Schutz des Arguments der staatlichen Souveränität zurückziehen können. Zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz ist ein militärischer Kampfeinsatz ausdrücklich und allein mit dem Schutz einer ethnischen Minderheit begründet worden.

In einer Zeit, die von der Tendenz zur Abgabe von Souveränität, von weltweiten Globalisierungstendenzen geprägt ist, werden wir in zunehmendem Maße mit einem Spannungsverhältnis zwischen der Souveränität der Staaten und dem Anspruch der universellen GüItigkeit der Menschenrechte konfrontiert.

Die Frage nach der Legitimationsgrundlage einer Intervention bleibt von diesen Tendenzen nicht unberührt. Wann darf und wann kann zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet werden? Die Nato handelte im Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht, aber ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Mandatierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleibt auch in Zukunft der Normalfall für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes. Doch müssen wir auch in Zukunft auf Situationen gefasst sein, in denen die Allianz auf militärisches Handeln ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen gefaßt sein muss.

Der Kosovo hat uns Europäern bei der Kriegsführung erbarmungslos unsere Abhängigkeit von den Amerikanern vor Augen geführt. Eine Operation wie Allied Force hätten wir Europäer alleine nicht zustande gebracht. Die Lücke bei den militärischen Fähigkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten, insbesondere in den Bereichen Logistik und Aufklärung, ist gravierend. Zu den politischen Begleiterscheinungen zählt deshalb, dass sich das Pendel innerhalb der Allianz noch stärker zur amerikanischen Seite neigt. Es liegt nahe, daß Missverständnisse im transatlantschen Verhältnis hier ihren Ausgangspunkt haben und Amerikas Neigungen, den Europäern zuzuhören gelitten haben, weil Anspruch und Wirklichkeit des europäischen Pfeilers nicht im Einklang sind. Partnerschaft verlangt mehr als Partnerschaftsbekenntnisse. Sie setzt Anstrengungen auf beiden Seiten voraus.

Kosovo hat die eklatanten militärischen Defizite der Europäer bloßgelegt. Es war deshalb folgerichtig, dass sich die bereits mit den Initiativen von Pörtschach und St. Malo angestossene Debatte über die Verbesserung des Krisenmanagements nach dem Kosoveinsatz intensivierte. Denn im Kern geht es dabei um nichts Geringeres als die Interorperabilität der Streitkräfte innerhalb der Allianz. Europa muss sich besser militärisch organisieren, und es muss seine Fähigkeiten erweitern. Deshalb sind die Beschlüsse des Gipfels von Helsinki zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - die Schaffung einer Schnellen Einsatztruppe zur Krisenbewältigung und für humanitäre Missionen, die Überführung der WEU in die EU - grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht die sie abstützende Ergänzung durch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Papier ist indes geduldig, und die unmittelbaren praktischen Konsequenzen von Helsinki sind bislang gering. Die Schnelle Einsatztruppe soll erst in drei bis vier Jahren aufgestellt werden, und eine veränderte Haltung der Regierung Schröder/Fischer gegenüber den Voraussetzungen für militärische Fähigkeiten - etwa beim Verteidigungshaushalt - kann ich nicht erkennen.

Eine Konsequenz aus der Notwendigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidungspolitik betrifft in erster Linie die Rüstungszusammenarbeit. Europa braucht aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen einen einheitlichen Rüstungsmarkt mit einer europäschen Industriestruktur. Der Erhalt einer überlebensfähigen Basis in der Rüstungsindustrie ist zur langfristigen Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unabdingbar. Eine funktionsfähige Rüstungsindustrie bildet die Grundlage für Mitsprache und Einfluss im Bündnis und ist damit eine der Voraussetzungen für eine gleichgewichtige Partnerschaft. Ohne europäische Rüstungsindustrie wird es auch keine europäische Verteidigungspolitik geben.

Wichtiger als Reden über Sicherheitsidentität sind Fähigkeiten. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, ihre militärischen Mittel und Fähigkeiten für europäisch geführte Operationen weiterzuentwickeln. Kann sich aber Deutschland daran in Zukunft überhaupt noch erfolgreich beteiligen?

lm Kosovo ebenso wie zuvor bei IFOR und SFOR hat die Bundeswehr ihren Beitrag geleistet und unter Beweis gestellt, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen steht. Darüber gibt es in Deutschland einen breiten parlamentarischen Konsens, und das ist gut so. Nun hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der letztjährigen Kommandeurstagung in Hamburg ausgeführt, dass die Bundeswehr ,,keinen Vergleich mit unseren Verbündeten und Partnern zu scheuen" braucht. Genau dieser Vergleich aber fällt für die Bundeswehr wenig vorteilhaft aus.

Mit einer Reduzierung des deutschen Verteidigungshaushalts auf 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts findet sich Deutschland im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala. Nur Luxemburg schneidet unter den europäischen Allianzmitgliedern noch schlechter ab. Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland künftig nicht mehr an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und an den Einsätzen des Bündnisses beteiligen kann. Wenn nicht bald etwas geschieht, dann verfügt Deutschland demnächst nicht mehr über partnerfähige Streitkräfte.

Die konzeptionelle Neuausrichtung der Bundeswehr wird hier einiges auf den Weg bringen müssen, damit Deutschland auch in Zukunft seine internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Es geht dabei um eine grundsätzliche Neubestimmung der Rolle und Zielbestimmung der Streitkräfte, wie sie in einer Reihe von Partnerstaaten der Allianz bereits auf den Weg gebracht worden ist. Die Defizite der Bundeswehr bei der Interoperabilität, bei der Ausrüstung oder bei der Nutzung moderner Technologien sind in diesem Kreis hinlänglich bekannt. Die Bundeswehr kann nicht so bleiben, wie sie ist. Denn die Bundeswehr von morgen muss den Staatszielen und Interessen in einer gewandelten Welt entsprechen. Größenordnung und Wehrstruktur können davon nicht unberührt bleiben.

Sicherheit ist heute nicht mehr mit der Verteidigung der Landesgrenzen identisch. Die Abwendung terroristische Bedrohungen erfordert flexible und vor allem schnelle Fertigkeiten. Deshalb muss die Kooperation zwischen Bundeswehr und den Spezialeinheiten der Polizei nachhaltig verbessert werden. Die Vorstellung etwa, dass es im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz zu einem terroristischen Gegenschlag gekommen wäre, führt vor Augen, wie wenig ausgerüstet deutsche Polizeikräfte sind, um auf janusköpfigen terroristischen Bedrohungen von mit allen Wassern gewaschenen Kriminellen reagieren zu können. Die Erweiterung der Kompetenzen, der Austausch von Polizei und Streitkräften, die Nutzung der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei in einer Reihe definierter Aufgabenfelder - etwa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusbekämpfung - all dies sind Themen, die bei einer Bundeswehrreform auf der Agenda stehen müssen. Weshalb die Bundeswehr ihr Wissen über einen zivilen Tiefstflieger, der die Landesgrenzen überflogen hat, nicht der Polizei mitteilen sollte vermag ich nicht zu erkennen.

Zur Verteidigung gehören künftig ganz wesentlich Beiträge zum Krisenmanagement innerhalb, vorrangig jedoch außerhalb des Bündnisgebietes. Hohe Präsenz schnelle Projektionsfähigkeit, auch über große Entfernungen, mit einer angemessenen personellen und materiellen Durchhaltefähigkeit und einer Ausbildungs- und Ausrüstungsqualität, die den überlegenen Einsatz der eigenen Truppen gewährleistet, dies ist die Vorgabe an Streitkräfte, die die Herausforderungen von morgen meistern müssen.

Führungsfähigkeit ist beim Krisenmanagement ausschlaggebend für den Erfolg. Für die Bundeswehr heißt dies: die Führungsstruktur muss aufgabengerechter werden. Zu viele Ebenen, keine klar definierten Zuständigkeiten, fehlende Flexibilität verhindert eine optimale einsatzbezogene Planung und Führung. Alle drei Teilstreitkräfte brauchen eine funktionale, aufgabenbezogene Führungsstruktur.

Der Balkan ist von selbsttragender Stabilität weiterhin ein gutes Stück entfernt, und Milosevic ist immer noch an der Macht. Darüber dürfen jedoch die Erfolge nicht vergessen werden. Die internationale Friedenstruppe KFOR hat unter schwierigen Bedingungen einiges auf den Weg gebracht. Die Vertreibungen haben aufgehört, die Kosovo-Befreiungsarmee ist entwaffnet, und der Stabilitätspakt kann der Region wenigstens die Perspektive von Stabilität und Sicherheit aufzeigen.

Freilich: Die Lage in Montenegro bleibt labil, und der demokratische Wandel in Serbien hat, nicht zuletzt auf Grund der Schwäche der Opposition, immer noch nicht eingesetzt. Dauerhafter Frieden ist an den Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen gebunden, und dies gelingt nicht über Nacht. Langfristig, davon bin ich überzeugt, wird sich die Einsicht in die Vorzüge der Demokratie auch auf dem Balkan durchsetzen. Damit hat unsere eigentliche Aufgabe auf dem Balkan erst seit dem Militäreinsatz begonnen. Wir stehen vor Problemen in bislang nicht gekannten Ausmaßen. Nur gemeinsam, in der internationalen Zusammenarbeit von Nato, EU, VN und OSZE können wir die Stabilisierungsaufgabe leisten. Entscheidend ist dabei der politische Wille. Der Stabilitätspakt hat eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa begründet. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geforderte Kooperation der verschiedenen Akteure Nato, VN und ihrer regionalen Abmachungen beginnt damit zu greifen. Schon die geographische Lage des Balkans legt nahe, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung leisten kann und muss. Mit der Beitrittsperspektive verfügt die Europäische Union über den wohl geeignetsten Anreiz, dass der demokratische Wandel beschleunigt wird. In Kopenhagen hatten wir seinerzeit klare Kritierien für den Beitritt formuliert. Auf Grund der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage Südosteuropas ist eine EU-Mitgliedschaft nicht übermorgen zu erwarten. Wir dürfen uns dadurch in unseren Anstrengungen jedoch nicht entmutigen lassen, denn langfristig, davon bin ich überzeugt, werden sich die Vorzüge einer Ordnung, die auf Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten beruht, auch auf dem Balkan durchsetzen. Denn Südosteuropa ist Teil Europas, und ohne Stabilität in Südosteuropa wird ganz Europa nicht zu dauerhafter Stabilität gelangen. Ohne eine Beteiligung Russlands wird dies nicht zu leisten sein. Die Erfahrungen des Kosovoeinsatzes haben daran in aller Deutlichkeit erinnert. Letztlich bin ich zuversichtlich, daß sich die Einsicht in die Notwendigkeit zur Kooperation bei allen Beteiligten am Ende durchsetzt. Denn die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens ist unteilbar. Nur gemeinsam können wird die Vielzahl der vor uns liegenden Herausforderungen meistern.

Das geschriebene Wort der Rede muss nicht mit dem auf der Konferenz gesprochenen Wort übereinstimmen.

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