Autor :  Gunnar Herrmann
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Respektvoll haben die europäischen Politiker an diesem Wochenende in die USA geblickt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ihnen ihr großer Bündnispartner selbstbewusst seine Überlegenheit unter die Nasen gerieben. Von einer "Technologie-Lücke" war die Rede und davon, dass die Europäer sich zusammenreißen müssen, wenn sie mit den Vereinigten Staaten mithalten wollen. Die verhaltenen Statements westeuropäischer Staatsmänner, die in einer Mischung aus Bewunderung und Eingeständnis eigener Schwäche gegeben wurden, waren in den vergangen Tagen dennoch die kleinere Niederlage. Denn die wahre Demonstration amerikanischer Überlegenheit war nicht in den Konferenzsälen von München und New York zu besichtigen, sondern davor.

Manchem Münchner wird es ein wenig mulmig geworden sein, als er am Montag seinen Lokalteil öffnete und zum Frühstück Bilder junger Menschen serviert bekam, die sich Pflaster mit der Aufschrift "Demokratieverbot" über den Mund geklebt hatten, die umringt von mit Helm und Stock gerüsteten Polizisten am Boden kauerten oder mit verdrehten Armen über den Marienplatz geschleift wurden. Verhalten gestand der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle dazu in einem Zeitungsinterview, er sei "nicht glücklich" über das dreitägige Verbot der Meinungsäußerung in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Demonstrationsverbot einem engagierten jungen Menschen zu erklären sei "außerordentlich schwer", gestand der Beamte.

Außerkraftsetzung der Bürgerrechte

Womit er Recht hat. Ein demokratischer Staat, der Grundrechte außer Kraft setzt, braucht dafür gute Argumente. Das Demonstrationsverbot war mit Hinweis auf "Erkenntnisse des Verfassungsschutzes" ausgesprochen worden. Der Geheimdienst rechnete mit 2500 gewalttätigen Demonstranten. Wie die Behörde zu dieser folgenschweren Erkenntnis kam, wird vermutlich nie geklärt werden. Schließlich arbeitet der Verfassungsschutz im Geheimen, undurchsichtig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Ereignisse sind typisch für die bundesdeutsche Sonnenschein-Demokratie. Wenn demokratische Grundrechte zu Problemen führen, werden sie vom Staat außer Kraft gesetzt.

Zugegeben, das ist polemisch formuliert – schließlich ist Schutz der Ladenbesitzer und Passanten in der Münchner Innenstadt auch Aufgabe des Staates. Aber es verdeutlicht das Grundproblem: kann eine Demokratie sich mit undemokratischen Mitteln gegen die eigenen Bürger schützen? In den USA ist die Antwort ein klares "Nein". Nicht einmal Hardliner würden dort wagen, eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung zu fordern. In New York demonstrierten die Globalisierungs-Kritiker unter Polizeischutz, der Staat kam seiner Pflicht nach und sicherte die Grundrechte für alle seine Bürger. Gerhard Schröder hätte vom Weltwirtschaftsforum die Überlegenheit einer Demokratie besichtigen können, die ihren Bürgern uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringt. Auf diese Demokratie sind die Amerikaner zu Recht stolz. Mehr noch, als auf die Streitmacht, die sie nach außen hin verteidigt.