e-politik.de - Artikel  ( Artikel-Nr: 2065 )


Irak

Der Countdown läuft

Der Countdown läuft

Autor :  Christian Peters
E-mail: redaktion@e-politik.de

Der Krieg kommt. Nur wann? Das Pokern im Sicherheitsrat wird das Unausweichliche nicht verhindern - und den Zeitplan nur minimal beeinflussen. 3 Szenarien von Christian Peters.


Szenario 1:

Die USA bringen wie angekündigt die neue Resolution bis Ende der Woche in den Sicherheitsrat ein. In ihr wird dem Irak ein Ultimatum gesetzt, bis zum 17. März sämtliche Forderungen der Resolution 1441 bedingungslos zu erfüllen. Andernfalls drohten "ernste Konsequenzen". Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die USA das Verhalten Saddams zu diesem Zeitpunkt so interpretieren, dass auf jeden Fall der casus belli gegeben ist.

Niemand erwartet, dass die USA fast eine viertel Million Soldaten abziehen werden, nachdem es bei der Entscheidung über Krieg oder Frieden längst nicht mehr nur um die Gefahr geht, die Saddam Hussein darstellt. Die Angelegenheit ist zu einer Machtprobe zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und den erklärten Gegnern ihrer Politik auf der anderen Seite geworden. Dazwischen eingekeilt die UN, die bei der Konfrontation aufgerieben zu werden droht.

Mit einer neuen Resolution spricht vieles für einen Angriffstermin kurz nach dem 17. März. Zumal die Zeit abläuft, in der der massive Einsatz von Bodentruppen von den äußeren Bedingungen her noch durchführbar ist. Ab Ende März beginnt im Irak die heiße Jahreszeit mit Durchschnittstemperaturen von 48 Grad Celsius im Juli und August.

Da die US-Truppen zum Schutz gegen chemische Waffen spezielle Anzüge werden tragen müssen, wären sie außerhalb der Zeit von November bis März einer unerträglichen Hitze ausgesetzt. Deshalb wären die Monate Januar und Februar für einen Angriff am günstigsten gewesen. So sah auch die ursprüngliche Planung der US-Militärstrategen aus. Diese wurde allerdings durch den steigenden Widerstand im Sicherheitsrat über den Haufen geworfen. Jetzt werden die Militärs darauf drängen, möglichst schnell zu handeln, um nicht einem Feind gegenüber zu stehen, der militärisch nicht zu besiegen ist: dem Wetter.

Szenario 2:

Die USA beginnen den Krieg ohne Rückendeckung der UN. Da die Russen und Franzosen bereits ihr Veto gegen eine neue Resolution angekündigt haben, würden sich die USA im Sicherheitsrat selbst bei einer - weiterhin unsicheren - Mehrheit nicht durchsetzen können.

Dies dürfte feilich nicht im Sinne von Tony Blair sein. Der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten ist unter wachsenden innenpolitischen Druck geraten, der mit der Rücktrittsdrohung der Entwicklungshilfe-Ministerin Clare Short einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die Hoffnung des britischen Premiers ist, dass bei einer Zustimmung des Sicherheitsrates für einen Waffengang die ablehnende Haltung im Parlament und im Volk umschlägt.

Bush hingegen ist entschlossen, auch unter Nichtbeachtung der UN in den Krieg zu ziehen. Darin bestärken ihn neue Umfrageergebnisse. Die jüngste Erhebung von CBS und der New York Times hat ergeben, dass der Anteil der Amerikaner, der den Inspektoren mehr Zeit einräumen will von 62% auf 52% gesunken ist. 44% der befragten Personen sprachen sich für eine baldige militärische Aktion aus, gegenüber nur 35% eine Woche zuvor.

Zudem ergab eine Untersuchung der ABC News, dass für zwei Drittel der Befragten die Zustimmung der UN zu einem Waffengang wünschenswert aber nicht notwendig sei, wenn die USA auf Unterstützung von Australien, UK und Spanien zählen könnten. Deshalb ist der jetzige Zeitpunkt für Präsident Bush günstig, um eine Entscheidung zu treffen. So könnte der Krieg ohne neue Resolution bereits in wenigen Tagen beginnen, denn jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr eines erneuten Meinungsumschwungs in der Bevölkerung.

Szenario 3:

Dem Sicherheitsrat wird eine modifizierte Resolution vorgelegt. Dieser Vorschlag stammt von den sechs nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die noch unentschieden sind: Angola, Kamerun, Chile, Guinea, Mexiko und Pakistan wollen das Ultimatum um 45 Tage verlängern und präzise "Benchmarks" formulieren, die der Irak zu erfüllen hat, um seinen Kooperationswillen unmissverständlich zu demonstrieren.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, hat diesen Vorschlag zwar umgehend als "Rohrkrepierer" bezeichnet, aber die Briten zeigen wegen der innenpolitischen Malaise eine zunehmende Bereitschaft, über eine geänderte Resolution zu diskutieren. Der britische Botschafter in der UN, Jeremy Greenstock, hat aber bereits klargestellt, dass ein Ultimatum zwar über den 17. März hinaus verlängert werden könnte, aber nur um einige Tage. Dem Sender CNN sagte er, es sei "ziemlich sicher, dass noch im März die Operationen beginnen" würden.

Inzwischen haben auch die USA die Bereitschaft zu einer Fristverlängerung signalisiert und als spätesten Zeitpunkt für eine Entscheidung den 21. März festgelegt. Ari Fleischer betonte, es gebe, "Raum für ein wenig Diplomatie, aber nicht viel Raum und nicht viel Zeit. Der Präsident denkt immer noch, dass es an Zeit ist, dies zum Abschluss zu bringen". Diesem Szenario nach wäre also Ende März der Angriff fällig - der angekündigte Krieg würde noch maximal drei Wochen auf sich warten lassen.

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