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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2073 )

Irak

Europaeische Union

Die erste Konfrontation

Autor : Roman Maruhn
E-mail: rmaruhn@e-politik.de

Die letzte Schlacht im Weltsicherheitsrat um den Irak fand nicht statt. Europa schält sich allerdings aus einem unförmigen Gebilde heraus. Eine Krise wird zum Geburtshelfer einer neuen Macht in Mitteleuropa. Von Roman Maruhn.

Zwölf gelbe Sterne auf blauem Grund, das ist Europa. Kommission, Europäisches Parlament und Rat, das ist die EU. Vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordmeer bis an die Küsten Nordafrikas, das ist das Europa der Zukunft.

Diplomatie gegen den Krieg gegen den Terror

Das Europa der Irakkrise hat keine zwölf Sterne, keine zehn, wahrscheinlich nur fünf, sechs Sterne. Das war es - ein kompaktes Gebilde in der Mitte Europas. In der Krise geboren, sind Deutschland und Frankreich das Machtzentrum des alten Kontinents. Dieses Europa - den Namen leihen wir uns erst einmal großzügiger Weise - will nicht, dass die USA unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats Krieg gegen den Irak führen. Dieses Mal nicht! Es reicht, es ist zuviel, der Krieg gegen den Terror endet hier.

Die Europäer haben nach dem 11. September 2001 einen Fehler begangen, als sie Washington uneingeschränkte Solidarität zugesichert haben. Da siegte die Emotionalität über die Vernunft. Die Bush-Regierung predigte Verteidigung, praktizierte aber den Angriff. Amerika besiegt die Taliban und erobert Afghanistan. Dann verselbständigt sich der Krieg gegen den Terror. Neue Ziele tauchen im Fadenkreuz einer politischen Führung auf, die die internationalen Organisationen ignoriert und gnadenlos das eigene nationale Interesse verfolgt.

Kein Feindbild, aber ein Konkurrent

Wir haben darauf gewartet. Wir schätzten, dass es vielleicht noch drei, vier Jahre dauern würde. Im günstigsten Fall vielleicht noch zehn Jahre, bis Europa - einige sprechen von einem "europäischen Europa" im Gegensatz zum atlantisch orientierten Europa der Vergangenheit - international besser aufgestellt wäre. Unternehmerslang, Fussballtrainervokabular, aber in diesem Fall treffend, da es hier sowohl um Business als auch Wettkampf geht. Wir dachten, Europa hätte dann eine eigene Armee, würde große Teile seiner Politik gemeinsam machen und wäre reich, mindestens so reich wie Amerika.

Doch unsere erste Konfrontation ist früher gekommen und wahrscheinlich ist das nicht schlecht: Nur unter äußerem Druck finden wir uns um das Konzept Europa zusammen. Wir sehen uns beunruhigt, von unserem Partner über dem Atlantik unter Stress gesetzt und wir schließen uns zusammen. Nicht aber mit dem Amerika der Regierung Bush, zu wenig verbindet uns damit: Kein Europäer konnte sich jemals den Luxus eines Glaubens an die eigene Unverwundbarkeit leisten. Lieber, wir verbünden uns mit einem Verwundbaren, einem Sterblichen, demjenigen, den wir traditionell mehr als einmal beseitigen wollten.

Was will Europa?

Europa glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung in Washington Nutzen bringt. Bushs Administration schadet den Europäern, versucht uns zu spalten und greift in unsere Nachbarschaft ein.
Wir haben unsere strategischen Interessen entdeckt und Afrika, der Nahe, der Mittlere Osten und auch Zentralasien sind unser natürliches, geographisches Vorfeld. Mit Moskau und Peking reden wir gerne darüber, mit Amerika nicht. Washington ist kein kalkulierbarer Partner mehr: Es hat die Rationalität verloren, argumentiert mit Panikmache und Lügen, beschimpft uns.

Und so verweigert Europa den Gehorsam gegenüber einem Washington, das Ziele verfolgt, die es aber nicht ehrlich benennt. Der Bush-Administration geht es nicht darum, den Mittleren Osten zu demokratisieren oder den Terrorismus mit einem Krieg gegen den Irak zu bekämpfen. Das ist eine Behauptung, die die Europäer gerne von Bush widerlegt sehen möchten. Krieg benötigt Beweise. Vernünftige Beweise bleiben die Vereinigten Staaten aber schuldig. Aus diesem Grund werden wir einem Krieg nicht zustimmen und versuchen, so lange wie möglich Frieden zu erhalten. So lange zumindest, wie das auch die Vereinten Nationen und die UN-Waffeninspekteure für richtig halten.

Wie waren wir?

Aus der Isolation heraus haben wir die Bush-Regierung auf eine einsame Insel der Diplomatie verdammt. Washington sollte jetzt zurückrudern und sich von Allianzen mit Ländern verabschieden, die nicht die gleichen oder ähnliche Ideale wie die Vereinigten Staaten verfolgen. Amerika muss jetzt wieder auf Europa zugehen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Vernunft und nicht mit dem Anspruch verfolgen, die Welt militärisch neu zu ordnen.
London haben wir gezeigt, wo Europa gemacht wird und dass die Zeit nun reif ist, sich zu entscheiden: Für den Atlantik oder für den Kontinent.
Und partnerschaftsfähig sind wir auch geworden: Haben ausprobiert, wie das ist, mit Moskau und Peking gemeinsame globale Interessen zu verfolgen. Ob dies eine Strategie für die Zukunft sein kann, muss sich noch erweisen.